Gravierende Einsparungen ja oder nein?

CDU und SPD sind uneins über die Sparmaßnahmen des Senats

Von Simone Jacobius

„Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Bezirke in einem Rundschreiben darüber informiert, dass Projekte nach derzeitigem Stand nicht nahtlos weitergeführt werden können und Projekte auch nicht zeitnah Anfang des kommenden Jahres zu planen sind”, heißt es in der Pressemitteilung des Bezirksamtes. Betroffen von dem Förderstop sind unter anderem Projekte aus den Programmen FEIN (Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften) – Einzel- und Pilotprojekte, Stärkung Berliner Großsiedlungen und Sauberkeit und Sicherheit.

Bis 30. November werden vorerst keine Mittel für diese Programme bewilligt, eine nahtlose Weiterfinanzierung ist daher nicht möglich – oder geschieht auf eigene Verantwortung. Betroffen von den neuen Kürzungen ist in erster Linie die Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport. So steht die Förderung von Kulturprojekten (dezentrale Kulturarbeit) genauso auf der Kippe, wie die Institutionelle Theaterförderung, das KiA-Programm, die Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3), der Berliner Autorenlesefonds, Dezentrale Kultureinrichtungen und das Programm „BRSD-Draussenstadt”.

Doch es kommt noch dicker. Und es trifft wieder genau diesen Bereich. Durch die Sparvorgaben des Senats sind innerhalb der Investitionsplanung Schulneubauten oder -sanierungen in Treptow-Köpenick gefährdet befürchtet die SPD-Fraktion. Sie kritisiert die CDU und wirft ihr einen „katastrophalen 100-Millionen-Euro-Schulsparplan” vor, der die Schulplatzversorgung in Treptow-Köpenick gefährde. Denn die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass bis 2033 insgesamt 100 Millionen Euro aus der Investitionsplanung gekürzt werden sollen. 

Das Heikle: Die Gelder waren hauptsächlich für Schulneubauten oder -sanierungen vorgesehen. Wichtige Baumaßnahmen wurden jetzt gestrichen. Darunter sind Schulerweiterungsbauten, die geplant wurden, um dem wachsenden Bezirk gerecht zu werden. „Dieser Sparplan wurde schnell und ohne Sachverstand angelegt. Mit dieser Planung ist insbesondere der Schulbetrieb an der Anna-Seghers-Schule perspektivisch gefährdet. Da die gestrichene Sanierungsmaßnahme u. a. eine Brandschutz-Sanierung enthält. Der zuständige Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) muss jetzt erklären, wie er mit den Vorgaben seiner Parteifreunde den Schulbetrieb mittelfristig aufrechterhalten will“, sagt Steffen Sambill (SPD), Vorsitzender des Schulausschuss in der BVV. 

Doch der Stadtrat widerspricht: „Es werden keine neuen bezirklichen Schulbaumaßnahmen 2026/27 neu begonnen, die bereits begonnenen Maßnahmen sind vollständig ausfinanziert und laufen weiter. Dazu gehören auch Maßnahmen, deren Planung bereits begonnen hat wie bei Wildbienen-Grundschule und Edison-Grundschule. Bei der Anna-Seghers-Schule werden die Bauabschnitte neu angepasst, aber dadurch ist natürlich nicht etwa ,die Maßnahme gestrichen'. 2025 werden aus diesen laufenden Maßnahmen mehrere hundert Schulplätze fertig, so etwa durch die vorzeitige Gründung der Gemeinschaftsschule Adlershof am Standort Müggelschlösschen-Schule, an der Schule an der Wuhlheide und an der Friedrichshagener Grundschule.“

Die Investitionsplanung, deren jetzige Periode eigentlich noch bis 2027 und im Anschluss neu vom Senat für fünf Jahre beschlossen werden muss, dient den Bezirken eigentlich zur langfristigen Absicherung und Planung. Sie läuft unabhängig von den jeweiligen Doppelhaushalten des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung. Durch die gestrichenen Gelder sind diverse Projekte im Bezirk betroffen, bemängelt die SPD. So sollte es 2025 mit Planungen für den Erweiterungsbau der Edison-Schule  weitergehen, ebenso ein Erweiterungs- und Neubau der Wildbienen-Grundschule mit dazugehöriger Sporthalle, welche neu gebaut werden sollte. Ein Jahr darauf sollten  die Erweiterung der Anna-Seghers-Schule sowie eine neue Sporthalle für die Isaac-Newton-Schule in Angriff genommen werden.