Von Wahlpannen und Spielplätzen
Neuigkeiten aus der Bezirkspolitik und der BVV
Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Mai hatte eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Zum Auftakt der Sitzung wurde ein neuer Image-Film zum Bezirk Treptow-Köpenick vorgeführt, der sehr gut aufgenommen wurde.
Danach folgte eine Ansprache zu 75 Jahre Grundgesetz durch den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Peter Groos. Unser Grundgesetz hat 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht – eine Erfolgsgeschichte. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel äußerte sich zu der Wahlpanne. 46.000 Anträge für die Briefwahl zur Europawahl wurden bereits im Bezirk versandt. Leider kam es dabei zu einem Versehen: Etwa 300 Musterstimmzettel sind versandt worden. Die betroffenen Wahlberechtigten erhalten, wenn sie sich melden, die gültigen Wahlzettel. Das Wahlamt in Treptow-Köpenick entschuldigte sich bei den Betroffenen. Empfänger der Musterstimmzettel sollen sich umgehend mit dem Bezirkswahlamt unter Tel.: 030/90297-2744 oder E-Mail: bezirkswahlamt@ba-tk.berlin.de in Verbindung zu setzen, um reguläre Stimmzettel zu erhalten.
Weitere Themen waren:
ExWoSt – städtebauliches Vorzeigeobjekt
Durch Bezirksstadträtin Dr. Claudia Leistner (Bündnis 90/Grüne) wurde meine „Schriftliche Anfrage“ zum Thema „ExWoSt-Programm“ wie folgt zusammenfassend beantwortet: Das ExWoSt–Programm wurde federführend von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) betreut. Dem Bezirksamt ist keine Studie aus dem Programm für die Bezirksregion Müggelheim bekannt. Die letzte Studie aus dem Jahr 2018 befasste sich mit der Entwicklung einer Konversionsfläche in Grünau, die jedoch nach hiesiger Kenntnis nicht weiterverfolgt wurde. Darüber hinaus soll das Strategische Konzept zur Landschafts- und Freiraumentwicklung in Treptow-Köpenick, „Strategie Grün“, dazu beitragen, die Freiraumentwicklung und -sicherung im Bezirk zu stärken. Was für ein neues Konzept wurde entwickelt, um die Verbesserung der Infrastruktur und die bessere Anbindung an den ÖPNV für die Anwohnerinnen und Anwohner in Müggelheim zu verbessern?
Müggelheim ist wie alle anderen Bezirksregionen inTreptow-Köpenick in mehreren Konzepten zur Entwicklung des Bezirks vertreten. So wird beispielsweise gerade das Soziale Infrastrukturkonzept (SIKo) des Bezirks überarbeitet. In diesem Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung BEP werden Flächen und Strategien zur Sicherung und zum Ausbau der sozialen und grünen Infrastruktur ermittelt. Dieses Planungsinstrument ist verwaltungsintern bindend und klärt u.a. Flächenkonkurrenzen. Weitere Teilpläne und Konzeptionen gibt es insbesondere auch in den Bereichen Radwege, Zentren-Sicherung und Uferkonzeption.
Eröffnung Regattatribüne
Am 31. Mai wird die Regattatribüne feierlich eröffnet. Die Einladungen werden Ende April versandt. Neben Redebeiträgen sind Rundgänge über das Gelände, ein musikalischer Beitrag sowie Bootsfahrten geplant.
Outdoor- und Spielplätze finanzieren
Der Ausschuss für Sport hat diesen Antrag auf seiner Sitzung am 25. April abschließend beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages in der umgeänderten Fassung, in dem es heißt: „Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit dem Senat, dem Landessportbund und ggf. Bundesbehörden mit dem Ziel der Finanzierung von Outdoorspielplätzen und Fitnessparcours und deren Unterhaltung in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen aufzunehmen.“ Wir warten seit 2019 geduldig.
Ausgang vom Waldfriedhof Müggelheim
In dem Antrag, der jetzt im entsprechenden Ausschuss beraten wird, heißt es: Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um vor querendem Radverkehr am Ausgang des Waldfriedhofs Müggelheim an der Gosener Landstraße zu warnen. Denn der Radweg ist vom Friedhofsausgang schlecht einsehbar, wodurch es regelmäßig zu brenzligen Situationen kommt. Durch Hinweisschilder auf dem Friedhofsgelände könnte für mehr Aufmerksamkeit auf Radfahrerinnen und Radfahrer gesorgt werden.
Europawahl 2024
Im kommenden Juni wird das Europäische Parlament zum 10. Mal von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wahltermin in Deutschland ist der 9. Juni. Entscheiden Sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren Politik in der Europäischen Union gestaltet. Bestimmen Sie mit, wie das Europa von morgen aussieht. Wie das geht, wer das Europäische Parlament wählen kann, um was es geht und warum Ihre Stimme wichtig ist, erfahren Sie auf der Homepage: https://www.berlin.de/europedirect/europawahl-2024/
Das Europäische Parlament ist die Volksvertretung in der Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten wählen alle fünf Jahre die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Die Abgeordneten treffen wichtige Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten, die unseren Alltag, unser Leben in Berlin, in Deutschland und in den anderen EU-Staaten bestimmen. Viele Fragen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Währungspolitik, des Verbraucher- und Datenschutzes, der Digitalisierung oder des Klima- und Umweltschutzes werden inzwischen in der Europäischen Union geregelt. Gemeinsam können die EU-Staaten oft wirkungsvollere Lösungen erreichen als jeder für sich. Demokratie ist ein wichtiger Grundsatz der EU, dem sich alle 27 Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
Wahlberechtigte & Statistik:
EU: rund 350 Millionen Wahlberechtigte
Deutschland: bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte
Berlin: 2,74 Millionen Wahlberechtigte,
davon 2,49 Millionen deutsche Staatsbürger:innen und 250.000 Staatsbürger:innen eines anderen EU-Staates, 37.000 Menschen dürfen zum ersten Mal wählen.
Die nächste BVV-Sitzung im Rathaus Treptow findet am Donnerstag, 20. Juni ab 16.30 Uhr statt. Meine nächste Bürgersprechstunde ist am Dienstag, 25. Juni, ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim. Ich lade die Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim ein, dort ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bock, Bezirksverordnete
aus Müggelheim der SPD-Fraktion