Neues aus der BVV und der Kommunalpolitik im September

Umbaumaßnahmen in der Altstadt Köpenick

„Liebe Köpenickerinnen und Köpenicker, jetzt müsst ihr stark sein. Das nächste Verkehrschaos ist eingeläutet. Es rollt wie eine Lawine auf uns zu. Denn bereits ab dem 23. September gab es die ersten Vollsperrungen in der Altstadt Köpenick, ohne Infoveranstaltung“, titelte nicht nur die BZ Berlin, sondern wurde auch so von vielen Bürgern wahrgenommen.

Nachdem die Fraktionen der SPD, die Grünen und die Linke mehrmals die BVG und die Berliner Wasserbetriebe aufforderte die Gewerbetreibenden und Anwohnenden in der Altstadt Köpenick über ihre Baumaßnahmen zu informieren, sah es bis zum 25. September nicht so aus, als würden sie die geplanten Informationsveranstaltungen rechtzeitig durchführen. Doch in der Sitzung der BVV vom 26. September wurde bekannt gegeben, dass BVG und die Berliner Wasserbetriebe am 8. Oktober um 18 Uhr in der Merian Schule am Standort in der Hoernlestraße 80 im Audimax über die anstehenden Bauarbeiten in der Altstadt Köpenick informieren werden.

Diese Information kam für die Bezirksverordneten überraschend. Denn nachdem das Bezirksamt mit den vorbereitenden Maßnahmen am 23. September begonnen hat, war von Seiten der BVG und der Berliner Wasserbetriebe noch keine Information zu einer Veranstaltung bekannt gegeben worden. Jedoch sollte eine Informationsveranstaltung noch vor dem Beginn der Maßnahmen durchgeführt werden. Daher wurde sogar ein Dringlichkeitsantrag von den Fraktionen der SPD, die Linke, die Grünen und der CDU zur gestrigen BVV eingebracht.

Dass nun ein Veranstaltungsort gewählt wurde, welcher nicht mal im Einzugsgebiet der Anwohnenden und Gewerbetreibenden liegt, kritisiert die SPD-Fraktion besonders.  

Was passiert nun in den Straßen: Freiheit, Alter Markt und Lüderstraße? Die BVG hat laut Pressemitteilung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick ein komplexes Verkehrskonzept ausgearbeitet. Dieses sieht in jenen Straßen einen Ersatzverkehr mit Bussen vor. Um einerseits den Lärmschutz in der Altstadt zu gewähren und andererseits das Befahren dieser Straßen mit Bussen zu ermöglichen, werden die Straßen Freiheit, Alter Markt und Lüderstraße mit einer Asphaltschicht überzogen. Dazu werden Bodenschwellen und Gehwegvorstreckungen aus der Straße genommen um dem Ersatzverkehr den nötigen Platz zu geben. 

Diese Maßnahmen werden voraussichtlich ab dem 18. Oktober ausgeführt und nach den Baumaßnahmen der BVG und den Berliner Wasserbetrieben wieder rückgängig gemacht. Für die Arbeiten des Bezirksamts müssen die Straßen Freiheit, Alter Markt und Lüdersstraße voll gesperrt werden. Zufußgehende können die Baustellen passieren, Radfahrende müssen absteigen und den Gehweg nutzen. 

Start in das 2. Halbjahr der BVV-Sitzungen

Nach der Sommerpause traf sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September wieder zu ihrer ersten Sitzung im 2. Halbjahr. Im Folgenden ist eine Zusammenfassung der mündlichen Antworten des Bezirksamts:

Bauarbeiten an der Wegedornbrücke

Zur Wegedornbrücke und den damit verbundenen Verkehrsbeeinträchtigungen teilte Bezirksstadträtin Claudia Leistner mit, dass die Berliner Wasserbetriebe derzeit noch mit ihren Maßnahmen beschäftigt sind. Die Straßenarbeiten können erst danach durchgeführt werden. Das Bauvorhaben sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es gab keine signifikante Zunahme von Beschwerden. Die Errichtung der Mittelinsel erfolgt nicht wie ursprünglich vorgesehen, sodass eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Mittagsversorgung an Schulen

Die Frage, wie das Bezirksamt nach der Auflösung der Verträge zur Mittagsversorgung mit der Firma „40seconds” gehandelt habe, wurde von Bezirksstadtrat Marco Brauchmann dahingehend beantwortet, dass das Bezirksamt zeitnah reagiert und den Caterer gekündigt sowie Ersatzmaßnahmen eingeleitet habe. Der Vertrag wurde aufgelöst, sodass alle Schulen wieder mit Essen versorgt werden. Die Ausschreibung ist abgeschlossen, und das Bezirksamt hat keine weiteren Mittel mehr ausgegeben.

Olympische und Paralympische Spiele in Paris

Bezüglich der Erfolge bei den Spielen in Paris für unseren Bezirk führte Sportstadtrat Marco Brauchmann aus, dass 15 Athletinnen und Athleten aus Berlin Medaillen gewonnen haben, was eine Steigerung um zwei Medaillen gegenüber den Spielen vor drei Jahren in Tokio darstellt. Des Weiteren sind zwei Athletinnen aus unserem Bezirk unter den Gewinnerinnen zu verzeichnen. Silber im Kanurennsport ging an Pauline Jagsch (Kajak-Vierer 500 m) sowie Bronze im Para-Kanu an Felicia Laberer (Kajak-Einer 200 Meter, KL3). Die Sportlerehrung ist für den 14. Dezember 2024 geplant.

Kita-Eigenbetrieb-Südost

Die Situation in den Kindertagesstätten war Gegenstand mehrerer Anfragen. Die finanzielle Unterstützung für den Eigenbetrieb Südost, die Auswirkungen der finanziellen Krise sowie die Zusammenlegung von Kindertagesstätten beantwortete Bezirksstadtrat André Grammelsdorff. Er verkündete, dass eine Zusammenlegung des Eigenbetriebs nicht erfolgen und kein Arbeitsplatz von Erzieherinnen und Erziehern gefährdet sei. Weitere Antworten zu den finanziellen Aspekten werden in Kürze vorgelegt.

Ort ohne Namen: Müggelheim?

Die CDU hat einen neuen Antrag mit dem Titel: „Ort ohne Namen – Neues Ortsteilschild Müggelheim am Ortseingang“ eingereicht, der jetzt in den betreffenden Ausschüssen beraten wird. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah ein neues Ortsteilschild „Müggelheim“ am Ortseingang anzubringen. Aus Köpenick kommend sollte das neue Schild kurz vor dem Ludwigshöheweg angebracht werden.

Die Wirtschaftsförderung stellte sich vor

Am 17. September fand der sechste Unternehmerstammtisch Gemeinwohl Treptow-Köpenick statt. Er bot erneut eine Plattform für Austausch, Vernetzung und Inspiration. Eingeladen waren Unternehmen und Interessierte aus der Region. Die Wirtschaftsförderung Treptow-Köpenick hat in ihre Räumlichkeiten in Baumschulenweg eingeladen und sich vorgestellt. Die Anwesenden erfuhren, was die Wirt schaftsförderung mit Gemeinwohlökonomie zu tun hat und wie das im Bezirksamt mit der Nachhaltigkeitsstrategie Treptow-Köpenick verknüpft ist. Im Anschluss wurden zahlreiche Gespräche geführt und die Unternehmen konnten sich gut vernetzen. 

Der Unternehmerstammtisch Gemeinwohl Treptow-Köpenick trifft sich jeweils am dritten Dienstag im Monat am Abend. Das nächste Treffen findet am 15. Oktober statt. Um besser planen zu können, wird um kurze Rückmeldung per E-Mail an s.galler@be4energy.com gebeten.

Bebauungsplan der ehemaligen Brauerei „Bürgerbräu“ 

In der Zeit vom 10. September bis einschließlich 10. Oktober findet die Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-73b VE statt. 

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Friedrichshagen und umfasst nur das Grundstück Josef-Nawrocki-Straße 8 der ehemaligen Brauerei „Bürgerbräu“. Wesentliches Planungsziel sind der Erhalt, die Sanierung und die nachhaltige Nutzung der denkmalgeschützten Bausubstanz der ehemaligen Brauerei mit wohnverträglichem Gewerbe und Wohnen. Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. 

Der Entwurf des Bebauungsplans 9-73b VE ist mit Begründung und den Fachgutachten gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) ab dem 10. September auf der Internetseite https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/ sowie auf dem zentralen Landesportal www.mein.berlin.de bis einschließlich zum 10. Oktober veröffentlicht. Während der Beteiligungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch über die o.g. Internetseiten oder per E-Mail an das Stadtentwicklungsamt übermittelt werden.

10 Jahre Jugendkunstschule

Kulturstadtrat Marco Brauchmann feierte am 28.September mit allen Kunstschaffenden und Interessierten den zehnten Geburtstag der Jugendkunstschule Treptow-Köpenick.  Im September 2014 wurde sie im Alt-Treptower JuKuZ „Gérard Philipe“ eröffnet. Vor sechs Jahren ist die Einrichtung, in der das Bezirksamt Treptow-Köpenick Kunstkurse für Kinder und Jugendliche anbietet, nach Köpenick an die Mentzelstraße umzogen. 

In den zehn Jahren ihres Bestehens hat die Jugendkunstschule weit über zehntausend kunstbegeisterten Kindern und Jugendlichen Unterricht bei über 30 professionellen Künstlerinnen und Künstlern und mehr als zehn Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen in allen Medien und mit verschiedensten Angeboten ermöglicht. Die Jugendkunstschule bietet ein wichtiges Angebot für den kreativen Nachwuchs im gesamten Bezirk. Sie ermöglicht es, nonverbale Ausdrucksformen zu erarbeiten, die den Heranwachsenden dabei helfen, sich zu entwickeln und mitzuteilen. 

Nächste Bürgersprechstunde

Meine nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, den 30. Oktober ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, mir Ihre Fragen per E-Mail zukommen zu lassen.

Nächste BVV-Sitzung 

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick wird am Donnerstag, den 14. November ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow abgehalten.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Herbst! Viele Grüße, Ihre Sabine Bock

Ihre Bezirksverordnete aus Müggelheim

E-Mail: sabine.bock@spd-fraktion-tk.de