Der Faule See stinkt!

Dieses und mehr Themen aus der Bezirkspolitik

Gewässer- und Naturschutz in Müggelheim erhalten

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause fand am Donnerstag, den 18. Juni im Rathaus Treptow statt. Nach der Eröffnung durch den Vorsteher Peter Groos wurden die Tagesordnung und die Konsensliste mit den Punkten beschlossen, über die sich alle einig sind. Auf der Konsensliste standen wichtige Beschlüsse, zum Beispiel über Sonderzuwendungen für den Ruderclub Turbine Grünau und den Verein Bürger für Rahnsdorf e. V.. Konsens bedeutet, dass die Anträge ohne Diskussion angenommen wurden.

Gewässer- und Naturschutz am Faulen See in Müggelheim erhalten

In diesem Antrag geht es darum, die Wasserverbindung zwischen den beiden Seen „Bauersee” und „Fauler See” in Müggelheim wiederherzustellen. Die Arbeiten an der Straße „Zur Fähre” sollen so durchgeführt werden, dass auch die Senke in der Straße beseitigt wird. Der Antrag wurde nun in den Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt (StaBUm) und den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) überwiesen.

Der Antragsteller sagt dazu: In den letzten Jahren ist das Wasser im Faulen See schlechter geworden. Wenn es warm ist, stinkt es sehr und im Sommer sterben viele Fische. Die beiden Gewässer liegen in einem Naturschutzgebiet. Hinter dem Faulen See liegt ein schützenswertes Feuchtgebiet. Das Wasser aus dem Faulen See und dem Bauersee wird abgeleitet. Weil es keine Verbindung mehr gibt, kann das Wasser nicht mehr austauschen. Früher waren die beiden Seen verbunden. Wenn es stark regnet, bildet sich an dieser Stelle eine große Pfütze auf der Straße. Um das Problem zu lösen, wird empfohlen, an dieser Stelle eine Verbindung unter der Straße herzustellen. Man sollte die Mittel eines Bodengutachtens prüfen.

Danach folgten wichtige Informationen aus dem Bezirksamt durch den Bezirksbürgermeister:

Bezirksamt ehrt Spitzenabiturientinnen und -abiturienten in Treptow-Köpenick

Am 17. Juli fand im Rathaus Treptow die traditionelle Ehrung der besten Abiturientinnen und Abiturienten des Bezirks statt. Bezirksbürgermeister Oliver Igel zeichnete gemeinsam mit Frau Pallik von der Regionalen Schulaufsicht und Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) 20 junge Menschen für ihre herausragenden Leistungen im Abitur aus. „Ihr habt etwas Großartiges erreicht“, lobte Bezirksbürgermeister Igel die Abiturientinnen und Abiturienten in seiner Festansprache. „Mit euren hervorragenden Noten habt ihr nicht nur unter Beweis gestellt, dass ihr euch fleißig und zielstrebig auf eure Prüfungen vorbereitet habt, sondern dass ihr auch über ein großes Talent und Lernvermögen verfügt.“ 

In Treptow-Köpenick werden jedes Jahr die besten Abiturienten geehrt. Der Bezirk will mit dieser Veranstaltung seinen besten Schulabgängerinnen und -abgängern danken und ihnen einen schönen Abschied von der Schule bereiten. Oliver Igel dankte speziell Johanna Roggow. Sie hat in diesem Sommer, neben ihren Abiturprüfungen, beim Festumzug zum 275-jährigen Jubiläum Grünaus mitgemacht. Ihre Leistung und ihr Einsatz haben dazu beigetragen, die Geschichte des Ortes zu würdigen. Außerdem haben sie andere Schülerinnen und Schüler inspiriert.  

Preisverleihung STADTRADELN 2024 in Treptow-Köpenick

Vom 30. Mai bis 19. Juni fand in Berlin die Aktion „Stadtradeln” statt. Auch Treptow-Köpenick war wieder mit zwei Teams dabei: das „Bezirksteam Treptow-Köpenick“ mit den Beschäftigten der Bezirksverwaltung und das „#offene Bezirksteam Treptow-Köpenick“ für alle, die in Treptow-Köpenick wohnen, arbeiten, hier zur Schule/Kita gehen oder lokale Vereine/Einrichtungen besuchen. Es gab auch viele andere Teams, die sich im Bezirk gegründet haben.

Die Stadtradeln-Aktion will Menschen dazu bringen, mehr Alltagswege mit dem Fahrrad zu fahren. Die Ergebnisse der Aktion zeigen: Das ist auch in diesem Jahr erfolgreich gelungen. Die Bezirksteams aus Treptow-Köpenick waren wieder die besten in Berlin.

Kindertagesstättenentwicklungsplanung für die Jahre 2023-2027

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bezirksamtsbeschluss zur Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung 2023-2027 für den Bezirk Treptow-Köpenick einstimmig beschlossen.

Das Jugendamt Treptow-Köpenick stellt regelmäßig einen neuen Plan für die Kindertagesstätten im Bezirk vor. Es werden immer mehr Wohnungen gebaut. Dadurch wächst die Bevölkerung. Es gibt immer mehr Kinder, die einen Platz in einer Kita brauchen. In Treptow-Köpenick werden laut Wohnprognose in den nächsten Jahren 20.000 neue Wohnungen gebaut. Die Bevölkerungsprognose sagt, dass es mehr Kinder im Alter von 0 bis unter 7 Jahren geben wird. Sie sagt auch, dass es ab 2026 weniger Kinder geben wird. Bisher sind es aber viel weniger. Es gibt knapp 20.500 Kinder in dieser Altersgruppe. Das hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick zum 31.12.2022 gezählt. Die Lage hat sich insgesamt etwas entspannt, ist aber immer noch angespannt. In einigen Ortsteilen wie Friedrichshagen und Rahnsdorf gibt es genug Plätze, in anderen wie in Plänterwald und Adlershof aber nicht. In Treptow-Köpenick werden bis 2027 etwa 1000 neue Plätze für die Regelversorgung gebraucht. Für den planerischen Puffer, den die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vorgibt, werden weitere 1200 Plätze benötigt. Die Ziele sind gut erreichbar, weil sich etwa 2000 neue Plätze in Planung und Umsetzung befinden.

Vielfalt für Treptow-Köpenicks auf Fußgängerampeln

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass eine Fußgängerkreuzung mit einer Fußgängersignalanlage (Ampel) ausgestattet wird, die die Vielfalt der Menschen im Bezirk widerspiegelt. Die Figuren sollen auch Frauen, homosexuelle und heterosexuelle Paare, Männer mit Kindern und Menschen im Rollstuhl zeigen.

Die Diskussion um den Antrag der Tierschutzpartei war sehr emotional. Jennifer Schrodt von der Tierschutzpartei sagte, dass man die „Vielfalt auch auf Ampeln“ darstellen sollte. Christian Kerntopf von den Grünen sagte dazu, dass das auf den „Ampeln sichtbar sein“ sollte. Auch die Parteien von „Rot-Rot-Grün” sind dem Antrag beigetreten. Dagegen haben sich Martin Hinz und Oliver Scholz von der CDU in der Debatte gegen den Antrag ausgesprochen. Sie sagten, dass es im Straßenverkehr zu Verwirrung und Unfällen kommen könnte. Außerdem würde dadurch die Rechten politisch gestärkt werden. Christian Krüger von der AfD sagte, dass er und seine Partei den Antrag ablehnen werden. Der Antrag wurde aber mit 26 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Forschungsprojekt: „Straßenbenennung nach Frauen“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Irina Voigt hat den Antrag gestellt, ein Forschungs- oder Studienprojekt zur Identifikation von Frauen aus Treptow-Köpenick zu initiieren, die für eine Straßenbenennung geeignet sind. Das Bezirksamt soll eine Kooperation mit Berliner Hochschulen und Universitäten anstreben. 

Die Diskussion war von einer Vielzahl divergierender Standpunkte geprägt. Paul Bahlmann ebenfalls von der SPD hob hervor, dass die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten in dieser Angelegenheit als exzellent zu bewerten sei und dass historische Leistungsträgerinnen zweifellos Anerkennung verdienen. Allerdings müssen hierfür zunächst wissenschaftliche Belege erbracht werden. Pia Volz von der Tierschutzpartei und Karin Kant von den Linken betonten, dass eine solche Vorgehensweise nicht als Herabwürdigung zu betrachten sei. Schließlich existiert eine Vielzahl weiterer Frauen, die sich historisch für den Bezirk eingesetzt oder hier gewirkt haben und bislang unentdeckt geblieben sind. 

Joachim Schmidt von der FDP erachtet den Antrag als nicht zielführend und schlägt stattdessen vor, selbst eine Liste mit Frauenpersönlichkeiten des Bezirks zu erstellen. Auch CDU und AfD sprechen sich gegen den Antrag aus und kritisieren, dass dies eine Verschwendung von Ressourcen darstelle. Die Relevanz des Antrags wurde jedoch durch das Ergebnis der Abstimmung bestätigt, in der der Antrag mit einer knappen Mehrheit von 27 zu 20 Stimmen angenommen wurde.

Attraktive und zuverlässige Jahreskarte für FEZ-Schwimmhalle

In dem von Kai-Mario Martin von den Linken eingebrachten Antrag wird empfohlen, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem FEZ für eine Steigerung der Attraktivität der Jahreskarte für die Schwimmhalle einsetzt. Dies könnte entweder durch eine Kooperation mit den Berliner Bäderbetrieben erfolgen, oder hilfsweise durch eine Verlängerung der Laufzeit, um die Anzahl der Schließtage in einem Angebot für den Schwimmsport und die planmäßigen und außerplanmäßigen Schließungen der Schwimmhalle auszugleichen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 Die nächste BVV-Sitzung  wird am Donnerstag, den 26. September ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow abgehalten.

Meine nächste Sprechstunde findet erst nach den Sommerferien, am Mittwoch, den 28. August, ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, mir Ihre Fragen per E-Mail (sabine.bock@spd-fraktion-tk.de) zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

    Sabine Bock, 

    Bezirksverordnete aus Müggelheim