Durchbruch bei Verhandlungen zur Nutzung des Dorfklubs

Von Lutz Melchior, MHV-Vorsitzender

JACOBIUS

Es gibt gute Nachrichten für die zukünftige Nutzung des Gebäudes der Alten Schule Müggelheim durch den Müggelheimer Heimatverein (MHV). Wie wir bereits in zurückliegenden Ausgaben des Müggelheimer Boten berichteten, schwelte seit 2018 ein rechtlicher Konflikt bezgl. der Nutzung unserer Alten Schule durch den MHV. Es zeichnet sich jetzt eine Lösung ab, die uns als Heimatverein eine akzeptable Perspektive zur Weiternutzung und Planungssicherheit für die nächsten, mindestens zwei Jahre gibt.
Zum Hintergrund: Verursacht durch den in den frühen 2000er Jahren erfolgten Personalabbau im Bezirksamt (BA) hatte sich der MHV seinerzeit bereit erklärt, an Stelle des BA die Bewirtschaftung des Gebäudes Alte Schule Müggelheim im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit zu übernehmen. Mietfreiheit und minimale Betriebskosten waren zentrale Bestandteile der Vereinbarung. Diese, seit vielen Jahren bestehende Nutzungsvereinbarung, abgeschlossen zwischen dem MHV und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport wurde zum Ende 2018 seitens des Bezirksamtes, Abteilung Facility Management gekündigt. Anlass war eine Prüfung des Landesrechnungshofes von Berlin, die im Ergebnis eine fehlende Übereinstimmung der existierenden Nutzungsvereinbarung mit den haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Berlin in Bezug auf die sogenannte „Vergabe von Immobilien unter Wert“ anzeigte. Während Nutzungen im Sinne der Sportanlagen-Nutzungsverordnung (SPAN) und des Jugendhilfe- und Jugendfördergesetzes (KHJG) diese kostenfreie Nutzung zulassen, ist das im Bereich Kultur grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen sind per Beschluss der zuständigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder durch andere Regelungen allerdings möglich.
Mit Datum vom Mai 2019 lag ein Mietvertragsentwurf auf dem Tisch, der uns als ehrenamtlich agierenden Verein in die Rolle eines gewerblichen Mieters zur Nutzung der Immobilie Alte Schule versetzt hätte. Als Bestandteil des Entwurfs wurde seitens des BA angeboten, den von da an fälligen Mietzins und die Betriebskosten durch Förderung zu refinanzieren. Abgesehen von den für uns nicht tragbaren Risiken und Aufwendungen, diesen Vertrag zu erfüllen, ist dieses Modell für uns grundsätzlich nicht akzeptabel. Ehrenamt und gewerblicher Mieter – für uns passt das nicht zusammen. In letzter Konsequenz hätte die Nichtauflösung des Konflikts das Ende der Nutzung der Alten Schule und der Arbeit der vielen Vereine und Arbeitsgemeinschaften in Müggelheim bedeutet.
Der Vorstand des Müggelheimer Heimatvereins hat sich sehr intensiv mit den diesbezüglichen rechtlichen Randbedingungen auseinandergesetzt. Wir führten Gespräche auf Bezirksebene mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel, mit der Amtsleitung Kultur, mit der Bezirksstadträtin Cornelia Flader, wir schauten uns vergleichbare Situationen in anderen Berliner Bezirken an, stellten Anfragen an die Bezirksverordnetenversammlung und an das Abgeordnetenhaus von Berlin und machten den Verantwortlichen Vorschläge. Überbezirklich berichteten Tageszeitungen über unsere Situation und die drohenden Konsequenzen.
Auch wenn wir die ersten Lösungsvorschläge ablehnen mussten, können wir sagen, dass von Beginn des Konflikts an das Kulturamt des Bezirks Treptow-Köpenick nach Möglichkeiten gesucht hat, eine für alle Seiten tragfähige Lösung auf Bezirksebene zu finden. Die nun vom Kulturamt geplante Lösung sieht vor, einen Verein im Bezirk als Mieter möglichst aller Liegenschaften auftreten zu lassen. Dieser Mieter zahlt die vom Rechnungshof geforderte „ortsübliche Miete“ für alle Immobilien. Das notwendige Geld für die Mietzahlung stellt das Bezirksamt im Rahmen der Kulturfinanzierung zur Verfügung. Mit den anderen Nutzern, also auch mit dem MHV, werden für die von ihnen genutzten Immobilien jeweils eigenständig (entgeltfreie) Nutzungsüberlassungsverträge abgeschlossen. Die Vertragsdetails sollen bis zum Jahresende geklärt werden. Bis dahin können wir einfach weiterarbeiten wie bisher. Dieses Modell soll für den MHV und alle anderen betroffenen freien Träger angewandt werden. Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Zwar bleibt die ungleiche Behandlung der Kulturarbeit im Vergleich zu Sport und Kinder- und Jugendhilfe bestehen, wir sehen jedoch hier einem Kompromiss entgegen, der unsere Arbeit planbar und das vertragliche Verhältnis akzeptabel macht. Ich denke, dass unsere klare und verbindliche Haltung in der Sache und die fair geführte Auseinandersetzung ein Gutteil dazu beigetragen hat, dieses Problem zu lösen und eine pragmatische Lösung herbeizuführen.
Wir freuen uns auf die nächsten Veranstaltungen und laden alle Müggelheimer herzlich zu unserem Erntefest ein.