Gedanken aus Müggelheim

Die letzte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist noch gar nicht lange her. Können Sie sich noch erinnern, was uns die Politiker versprochen haben? Wie sich einsetzen wollten für unsere Interessen, stark machen für uns im Kampf gegen Ungerechtigkeiten? Auch uns schützen wollten vor zu viel Flugzeug-Lärm. Tja, wiedereinmal zeigt die Realität, das Versprechen vor der Wahl Schall und Rauch sind. Beispiel gefällig?

Rund 30.000 Unterschriften unter das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot erzwangen, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit diesem Thema befasst. Auch wir Müggelheimer hatten fleißig dafür unterschriben, gemessen an der Einwohnerzahl reichten wir sogar die meisten Stimmen ein. Doch nun kann man denken, dass alles vergeblich war. Keiner der von uns gewählten Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus hat laut Abstimmungsprotokoll für ein Nachtflugverbot votiert.

Wo sind sie hin die Versprechen von vor der Wahl? Kein Wunder, das immer mehr Menschen politikverdrossen sind. Lug und Trug auf allen Ebenen. Wem kann man noch trauen, wer setzt sich wirklich für einen ein?

Auch wenn es so etwas wie den Fraktionszwang gibt. Muss man für die Einigkeit in der Fraktion den kleinen Bürger und seine Interessen über die Klinge springen lassen, das Vertrauen in die Politik noch mehr aufs Spiel setzen? Wieso äußern sich Politiker im Wahlkampf so vollmundig und sind später gar nicht in der Lage, ihre Versprechen wahr zu machen - selbst wenn sie es wollten? Und wer sagt uns, dass sie sich zumindest innerhalb der Fraktion stark machen für uns und vielleicht nur unterliegen?

Ich finde, Zweifel sind hier durchaus berechtigt. Zumindest in der Abstimmung am 22. März erhob keiner der Bezirkskandidaten von SPD und CDU die Stimme, keine Stellungnahme vor der Öffentlichkeit. Geschweige denn, dass einer von den sechs SPD- oder drei CDU-Abgeordneten seine Hand für ein Nachtflugverbot hob. Wie gewichtig sind die kleinen Bezirksverordneten im Verhältnis zu den großen Abgeordneten ihrer Wahlkreise.

Ich habe mir vorgenommen, unseren beiden Abgeordneten Korte (CDU) und Schreiber (SPD) mal auf den Zahn zu fühlen. Denn nur, wenn wir ungemütlich werden, haben wir die Chance irgendwann wieder Einfluss auf die Politik zu nehmen und zu bewirken, dass sich gewählte Volksvertreter auch wirklich für "ihr Volk" einsetzen und nicht plötzlich aufgrund irgendwelcher Fraktionszwänge den Interessen völlig anderer "Völker" - beispielsweise den Steglitz-Zehlendorfern nach dem Munde reden.