Große Unterschriftenaktion für die Abwahl Wowereits zum Angerfest

von Norbert Gustmann, Sprecher BIM e.V.

Wie oft, liebe Leserinnen und Leser, haben Sie sich angesichts der immer neuen Katastrophennachrichten vom BER und aus der Berliner Politik die Frage gestellt: Wie lange noch wollen wir uns das alles gefallen lassen? Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, immer neue Milliarden für ein nicht nur am falschen Standort, sondern auch von einem unfähigen Aufsichtsrat und einer größenwahnsinnigen Geschäftsführung geleiteten Bauvorhaben in Schönefeld, marode Schulen, baufällige Brücken, unkoordinierte Straßenbaumaßnahmen usw.

Sicher, jeder von Ihnen hat wahrscheinlich eigene Gründe, warum man dem Regierenden Bürgermeister, seinem Senat und der ganzen gegenwärtigen Politik in Berlin ein entschiedenes Stoppzeichen setzen muss. Die Liste der politischen Fehlleistungen Berliner Politik in jüngster Vergangenheit lassen sich unendlich fortsetzen.

Deshalb begrüßen wir, die BürgerinItiativeMüggelheim, die Initiative der Vereinigung APE (Außerparlamentarische Ergänzung) zu einem Volksbegehren zur vorzeitigen Abwahl des Berliner Abgeordnetenhauses (Eine direkte Abwahl des Regierenden Bürgermeisters kennt die Berliner Verfassung nicht). Das Abwahlverfahren sieht drei Stufen vor: Volksinitiative zur Einleitung des Volksbegehrens mit mindestens 50 000 Unterschriften, Volksbegehren mit mindestens 500 000 Stimmen und Abwahlverfahren, in dem eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zugleich mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen müssen. Sicher ein langwieriges und schwieriges Unterfangen. Aber wir meinen, es wird höchste Zeit über diese drei Stufen der Berliner Politik ganz eindeutig zu signalisieren, so kann es nicht weitergehen! Es muss Schluss sein mit einer Lobbypolitik, die überheblich über die Köpfe ihrer Bürger stattfindet!

Jetzt findet die erste Stufe statt und da sollten wir Müggelheimer dazu beitragen, schnell diese 50.000 Unterschriften zu sammeln. Gründe gibt es für uns, die Betroffenen und Leidtragenden einer völlig falschen Standortwahl für einen Hauptstadtflughafen, genug.

Wenn Herrn Wowereit und der Regierungskoalition schon der Mut fehlen, endlich das desaströse Bauvorhaben in Schönefeld zu stoppen und eine weitere Verschleuderung von Milliarden zu beenden, dann sollte man doch zumindest erwarten, dass man den Betroffenen so weit wie möglich entgegen kommt. Aber Verhandlungen über ein Nachtflugverbot mit Brandenburg einfach hochmütig abzulehnen, ist nicht mehr hinnehmbar. Bei den Anhörungen im Verkehrs- und Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sind überzeugend die gesundheitlichen Gefahren des Fluglärms besonders in der Nacht nachgewiesen worden – und die Antwort der Regierungskoalition war: Wirtschaft geht vor Gesundheit und schließlich bekommen die Anwohner einen "Luxusschallschutz". Allein wegen dieser Lüge gehört der Aufsichtsratsvorsitzende des BER abgewählt! Man begründet den "Luxus" damit, dass am Tag "keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A)" auftreten dürfen. Mal abgesehen davon, dass die dafür vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen bisher weder ausreichen, geschweige denn umgesetzt wurden, verschweigt man geflissentlich, dass dafür ausgerechnet in der Nacht sechs A-bewertete Maximalpegel zugelassen werden. Dies durch ein Nachtflugverbot von 22 -6 Uhr zu verhindern, lehnt Herr Wowereit in unübertroffener Überheblichkeit einfach ab. Und ich finde, dass wir nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch mit unserer Gesundheit für eine solche verantwortungslose Politik bezahlen sollen, ist Grund genug, ihn abzuwählen.

Also kommen Sie zum Angerfest am 31.Mai / 1.Juni zum Stand der Ortsgruppe des BVBB und der BIM e.V., unterschreiben Sie, nehmen Sie Listen mit und lassen Ihre Nachbarn, Verwandten und Bekannten unterschreiben. Jederzeit können Sie ausgefüllte Listen im Briefkasten der BIM, Alt Müggelheim 15, neben dem Gasthaus Müggelheim /Odernheimer Straße einwerfen. Wir leeren täglich.