Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Abwahlantrag gegen AfD-Stadtrat 

Auf der letzten BVV-Sitzung am 7. März wurde die Redezeitbegrenzung aufgehoben. Zu groß war der Redebedarf zum Tagesordnungspunkt 6.2, eingebracht von SPD, Grünen und Linken, der die Abwahl des Bezirksstadtrats der AfD, Bernd Geschanowski, zum Thema hatte. Fast zwei Stunden diskutierten die Verordneten im holzvertäfelten BVV-Saal des Rathauses Treptow. Zwar sprachen sich die Bezirkspolitiker von CDU und FDP gegen die AfD aus, aber entschieden sich gegen den Abwahlantrag des Bezirksstadtrats.

Seit 2016 ist Bernd Geschanowski Bezirksstadtrat von der AfD. Zunächst war er fünf Jahre für Gesundheit und Umwelt zuständig, seit 2022 ist er Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung. Aufgrund des Wahlergebnisses hatte die AfD erneut das Vorschlagsrecht auf einen Stadtratsposten. Geschanowski wurde dann nach mehrfachen Wahlgängen mit knappem Ergebnis gewählt. Seitdem ist er der einzige AfD-Bezirksstadtrat in ganz Berlin. Jetzt haben die Antragsteller allerdings Bedenken gegen die AfD und gegen seine Amtsführung. Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Stadtrat“, und das gelte in mehrfacher Hinsicht. Außerdem haben die Antragsteller „kein Vertrauen darin, dass der Herr Bezirksstadtrat im Zweifel die Demokratie verteidigt“, so Bahlmann.

Dustin Hoffmann von der CDU erklärte in seiner Rede, die Haltung der CDU sei klar: „Keine Stimmen für die AfD.“ Und behauptet seine Fraktion habe Geschanowski nicht gewählt. Die Wahl von Bezirksamtsmitgliedern ist geheim. Auch die anderen Fraktionen hatten aber bereits vor der BVV-Sitzung erklärt, den Stadtrat nicht gewählt zu haben. Hoffmann warf zweifelhafterweise der SPD und der Linken vor, dem Bezirksstadtrat der AfD ins Amt verholfen zu haben, und kritisierte nun den Abwahlantrag als einen „Wisch mit so vielen Angriffsflächen für die AfD“. 

In der sehr emotional geführten Debatte verwiesen die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerin der Linken, von SPD und Grünen auf die zunehmende Radikalisierung der AfD und auf die großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Berlin und in ganz Deutschland. Auch Bernd Geschanowski mache Wahlkampf für die AfD und da es auch Probleme mit dem Ordnungsamt gäbe, wurde dieser Abwahlantrag gestellt.

Bezirksstadtrat Geschanowski verteidigte sich gegen Ende der Debatte und nannte die Vorwürfe gegen seine Person einen wirklichen Rundumschlag. Er habe als Stadtrat zweimal den Eid auf das Grundgesetz und die Berliner Landesverfassung geschworen, antwortete er auf die Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung. Im Amt agiere er „parteipolitisch neutral“. Er erzählte die Vorwürfe wegen Stellennachbesetzungen und die Arbeitsaufgaben des Ordnungsamts auf und sagte, er sei von der Haushaltssperre Ende des Jahres überrascht worden, das Gespräch mit ihm habe vorher niemand gesucht. Bevor ein Bezirksstadtrat abgewählt werden kann, muss der entsprechende Antrag zweimal in der BVV besprochen werden. Für die Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. SPD, Grüne und Linke sind auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen.  

Beschlüsse aus der BVV

Priorisierung der Wilhelminenhofbrücke

Die BVV Treptow-Köpenick begrüßt die Bemühungen der „DIE AG“ und des Berliner Senats, die Wilhelminenhofbrücke zu errichten und damit eine weitere Verbindung für das Zusammenwachsen der Ortsteile Nieder- und Oberschöneweide zu schaffen. Darüber hinaus wird empfohlen, sich beim zuständigen Senat für eine hohe Priorität bei den anstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen, um dies schnellstmöglich umzusetzen.

Gegen Mietpreisüberhöhung vorgehen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat gegen die flächendeckende Mietpreisüberhöhung einzusetzen und dieses zu ahnden. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren für eine entsprechende Personalbereitstellung vereinbart werden. Des Weiteren sollten auf der Webseite des Bezirksamtes Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren bereitgestellt werden.

Erhalt von Naturrasenplätzen

Der Antrag zum Erhalt von Naturrasenplätzen auf Sportflächen im Bezirk wurde am 26. Januar 2023 durch die Linke, SPD und Grünen eingereicht und ein Jahr lang im Sportausschuss kontrovers diskutiert, vertagt, in die BVV überwiesen und dann wieder zurücküberwiesen in den Sportausschuss und nun nach über einem Jahr in der Abstimmung der BVV mit 25-Ja von Linke, SPD und Grünen und 19-Nein von CDU, AfD, FDP und 0-Enthaltungen beschlossen. 

Am 15. Februar tagte der Sportausschuss beim Friedrichshagener SV 1912 e. V. Zum einen, um sich einen Überblick über den etwa 700 Mitglieder starken, traditionsreichen Fußballverein aus Friedrichshagen zu verschaffen. Aber auch, um das Thema Naturrasenplatz versus Kunstrasenplatz mit dem Verein, dem Sportamt und den Sportausschussmitgliedern erneut zu diskutieren. Es gibt einen starken Mitgliederanstieg und eine Verjüngung der Ehrenamtsstruktur durch den jungen Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Trainer. Der vorhandene Naturrasenplatz kann wegen einer fehlenden Lichtanlage vor allem im Winter nicht so intensiv genutzt werden wie die beiden Kunstrasenplätze, und es bedarf natürlicherweise höherer Pflegekosten. Eine Umwandlung des Naturrasenplatzes in einen eventuellen dritten Kunstrasenplatz könnte sich der Verein zwar auch vorstellen, kann aber wegen der fehlenden Planungen und finanziellen Mittel vom Sportamt derzeit nicht umgesetzt werden. Da sich Kunstrasenplätze stark erhitzen und die Versiegelung bzw. Verdichtung der Bodenflächen zunimmt, haben sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün für den Erhalt der letzten vier Naturrasenplätze im Bezirk ausgesprochen und diesen Antrag nun auch im zweiten Anlauf in der BVV-Sitzung mit knapper Mehrheit von sechs Stimmen durchgesetzt. 

Kiezkasse Müggelheim

Am 23. April, um 18.30 Uhr wird im Dorfklub „Alte Schule” Müggelheim wieder Geld für bürgerinitiierte Projekte vergeben. Finanziert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern, z. B. Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte, Pflanzaktionen, Hoffeste, Nachbarschaftsfeste, Straßenfeste, Vortragsveranstaltungen oder Material für Bürgerinformationen. Die Kiezkassenpaten Denis Henkel und ich freuen uns auf Ihre Projektideen und über Ihr Engagement für Müggelheim. Reichen Sie jetzt Ihre Projektidee für die Kiezkassen 2024 unter der E-Mail-Adresse: kiezkasse-mueggelheim@ba-tk.berlin.de ein oder direkt am Kiezkassen-Tag am 23. April. Stellen Sie hier Ihr Projekt kurz vor und erläutern, wie genau Sie die Förderung verwenden möchten. Im Jahr 2024 stehen der Kiezkasse Müggelheim 2600 Euro zur Verfügung. 

Meine nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, den 24. April ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt. Ich lade Sie herzlich dazu ein, dort Ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen. Sie können mir aber Ihre Fragen per E-Mail: msbock@gmx.de zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

    Sabine Bock - Bezirksverordnete aus Müggelheim