Neues aus der Kommunalpolitik

Die erste Sitzung der BVV im neuen Jahr fand erst am 1. Februar, also nach Redaktionsschluss statt. Deswegen berichte ich über die aktuellen Meldungen aus den Fachbereichen des Bezirksamtes.

Arbeit, Beruf, Arbeitgeber Bezirksamt

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick bietet attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gund stellt auch in diesem Jahr wieder mehr als 400 neue Mitarbeitende ein. Alle neuen Beschäftigten werden durch ein strukturiertes Onboarding-Programm bei der Einarbeitung unterstützt. Alle Ausschreibungen finden Sie auf der Karriereseite: „Karriere zwischen City, Spree und See“ unter https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/karriere/.

Interessant sind auch die Angebote für ein „Duales Studium“ in Treptow-Köpenick. Für das Wintersemester 2024 werden Bewerber aus folgenden Studiengängen eingestellt: • Studiengang Öffentliche Verwaltung: Bewerbungsfrist läuft bis zum 15. Februar • Studiengang Verwaltungsinformatik: Bewerbungsfrist läuft bis zum 18. Februar.

Wer sich für einen Ausbildungsberuf im kommenden Jahr interessiert, kann sich ab dem 1. September bewerben. Bewerbungsschluss ist der 31. Dezember.

Personalmangel im Stadtentwicklungsamt 

Das Stadtentwicklungsamt spürt – wie auch viele andere Bereiche – den Fachkräftemangel. So kam es immer wieder zu Verlängerungen von Ausschreibungen, da keine Bewerbenden gefunden wurden, die den Anforderungen der Stelle entsprachen. Allerdings ist ein positiver Trend zu beobachten: In den letzten Monaten des Jahres 2023 konnten einige Stellen besetzt werden bzw. befinden sich gerade in Besetzung. Dennoch fehlen etwa 30 Mitarbeitende.

Aus dem Bereich Bauen und Wohnen  

Die Müggelschlößchen-Schule an der Alfred Randt Straße 54, ist fast fertig. Der frühere Schulstandort wird seit 2020 reaktiviert. Kosten: 11.779.360 Euro. Der Schulstandort Alfred-Randt-Straße besteht neben der Sport-

halle aus zwei unsanierten Bauten des Typs SK-Berlin. Die Müggelschlösschen-Schule nutzt derzeit das Gebäude Nr. 56. Während hier die Grundschüler das ABC lernen, wurde das leerstehende Nachbargebäude komplett entkernt, erweitert und grundlegend saniert. Neben der Errichtung einer Aufzugsanlage wird hier ein großzügiger und moderner Mehrzweckraum für bis zu 384 Personen entstehen. Aufgrund von Baukostensteigerungen erhöhen sich die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme um ca. 1,6 Mio. Euro.

Im Anschluss an die Sanierung wird hier die Müggelschlösschen-Grundschule voraussichtlich im Frühjahr 2024 den Schulbetrieb aufnehmen. Die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes Nr. 54 wird mit SIWANA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) und Investitionsmitteln des Landes Berlin finanziert. Mit den Baumaßnahmen wurde bereits Ende 2020 begonnen. Die Fertigstellung des Schulgebäudes ist zu Ende 2023 erfolgt. Derzeit werden die Freianlagen hergestellt. Die Möblierung der Schule erfolgt ab dem 9. Februar. Der Umzug der Schule ist in den Osterferien geplant.

Das historische Rathaus Köpenick  wird seit März 2022 saniert. Ende dieses Jahres soll die Sanierung abgeschlossen sein. Zur Baumaßnahme gehört die Brandschutzsanierung, die Sanierung der Fenster, Außentüren, Instandsetzung der sanitären Anlagen, Aufzüge und der technischen Infrastrukturen.

Zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen sollen alle Fußbodenbeläge sowie alle Räume einen neuen Anstrich bekommen. Die Baumaßnahmen werden mit SIWA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) und Bezirksmitteln finanziert. 

Im Januar 2022 sind alle Dienstkräfte aus dem Rathaus Köpenick an den Interimsstandort in Adlershof gezogen. Alle Büro-/Archivräume im 03. OG wurden mittlerweile zum Dachboden zurückgebaut, gedämmt und brandschutztechnisch neu verkleidet. Rückbau und Neuinstallation der Versorgungsleitungen ist zu 50 Prozent erfolgt. Die Umsetzung der Baumaßnahmen verlaufen nach aktuellen Stand planmäßig.

Entwicklung der Schülerzahlen

Die Schulentwicklungsplanung 2022-2026 ist die bezirkliche Grundlage für die Gestaltung des Schulnetzes Treptow-Köpenick. 

Insgesamt besuchen 28.781 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2023/2024 die öffentlichen und privaten Schulen des Bezirks. Davon 25.986 Schülerinnen und Schüler die öffentlichen Schulen. Im Vergleich zum letzten Schuljahr gibt es bei Grundschülerinnen und Grundschülern (mit Grundstufe der GemS) einen Zuwachs von 802 Kindern (5,6 Prozent). An den weiterführenden Schulen (mit Sek-I der GemS und gymnasialer Oberstufe) im Bezirk ist ein Zuwachs von 238 Schülerinnen und Schülern (2,3 Prozent) zu verzeichnen.

An den Sonderpädagogischen Förderzentren entstand ein Zuwachs von zwölf Kindern (2,5 Prozent). Insgesamt ergibt sich gegenüber dem vergangenen Schuljahr ein Zuwachs von 1052 Schülerinnen und Schülern im Bezirk Treptow-Köpenick (4,2 Prozent). 

Ordnungsamt zieht Bilanz 

Zur Bearbeitung von Fragen, Hinweisen und Anliegen aus der Bevölkerung stellt das berlinweit einheitliche Verfahren „Ordnungsamt Online (OA Online)“ – intern auch als „Anliegen Management System (AMS)“ bezeichnet – weiterhin den wichtigsten Eingangskanal dar. Bereits Ende September 2023 war die Gesamtsumme der Meldungen aus dem vorangegangenen Jahr erreicht worden (vgl. Anzahl Meldungen bis einschließlich 09/2023: 12.118; Gesamtmeldungen 2022: 12.203). Bis zum Ende des Jahres 2023 erhöhte sich die Gesamtzahl der über das Portal eingegangenen Meldungen noch einmal auf insgesamt über 17.000. Damit kann eine Steigerung um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Eingegangene Meldungen wurden entweder eigenständig durch das Ordnungsamt bearbeitet und beantwortet bzw. bei Nichtzuständigkeit an die jeweils zuständigen Fachämter, Behörden oder externen Partner abgegeben.

Durch das neue Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin zum 1. Mai 2023 kann für das Jahr 2024 erwartet werden, dass illegale Müllab-

lagerungen im Bezirk schneller durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) beräumt werden. Ablageschwerpunkte sollen jetzt regelmäßig durch die BSR angefahren und gemachte Feststellungen so schnellstmöglich bearbeitet werden. Im Unterschied zur bisherigen Praxis wird hierbei nicht mehr zwischen den einzelnen Abfallarten (Unrat/ Sperrmüll/ Elektroschrott/ Bauabfälle) unterschieden und das Auslösen eines gesonderten Entsorgungsauftrags nicht länger nötig sein. Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick hofft, dass illegale Müllabladungen so schneller beseitigt werden. 

Aus dem Bereich Jugendamt & Elterngeld 

Im Bereich Elterngeld ist es im letzten Jahr gelungen, durch Neueinstellungen den Bearbeitungsstau aufzulösen. Seit einigen Monaten ist die Bearbeitungsdauer nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen bei etwa sechs Wochen.

Für das neue Familienservicebüro sind neue Mitarbeitende gefunden worden, die derzeit eingearbeitet werden. In der zweiten Jahreshälfte soll die neue Servicestelle seine Arbeit vollumfänglich aufnehmen, vorher werden sukzessive bereits einzelne Leistungen erbracht werden. Ziel ist die Information und Beratung zu allen Belangen des Jugendamtes.

Städtepartnerschaften pflegen

Bei den Städtepartnerschaften stehen in diesem Jahr insbesondere die Pflege und Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen im Blickpunkt. So wird Bezirksbürgermeister Igel im März an der traditionellen Gedenkveranstaltung zum Ende des 2. Weltkrieges nach Albinea reisen. 

Ende März/Anfang April wird eine Gruppe von Erzieherinnen aus den Kitas Waldspielhaus und Kleiner Fratz nach Cajamarca reisen und den langjährigen Fachaustausch mit den dortigen Kindergärten fortsetzen. Für Ende Mai/Anfang Juni ist der Besuch des neuen Bürgermeisters aus Cajamarca in Treptow-Köpenick geplant. 

Die Städtepartnerschaft mit Odernheim wird traditionell durch den Müggelheimer Heimatverein gepflegt. Der Auftritt eines Musikorchesters aus Odernheim in Müggelheim ist für den 1. Juni im Rahmen des Angerfestes geplant. 

Nicht mehr eigenständig

Die SPD Müggelheim fusioniert zu einer neuen großen SPD Abteilung 

Der Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick hat am 9. Januar die Fusion der Abteilung (4), das ist die SPD-Müggelheim, deren Vorsitzende ich gewesen bin, und der Abteilung (14), das ist die SPD Ortsgruppe der Altstadt Köpenick, des Allende Viertels und Wendenschloß, zu einer neuen großen SPD Abteilung (15) einstimmig  beschlossen. Es werden allerdings nicht alle Mitglieder bei der Fusion mitmachen. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder sowie Freunde aus Müggelheim für Euer ehrenamtliches und sozialdemokratisches Engagement.

Nächste Bürgersprechstunde

Meine nächste Sprechstunde findet erst am Mittwoch, den 3. März, ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt, zu der ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, einlade, Ihre Fragen zur Bezirkspolitik zu stellen. Sie können mir aber Ihre Fragen per E-Mail: msbock@gmx.de zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

    Sabine Bock 

    Bezirksverordnete aus Müggelheim