Im Februar wird gewählt, aber nicht bei uns
In 455 der insgesamt 2257 Berliner Wahlbezirke muss die Bundestagswahl nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts wegen Fehlern wiederholt werden. Davon sind allerdings nur acht Urnenwahllokale und die dazugehörenden vier Briefwahllokale in Treptow-Köpenick betroffen – allesamt in Friedrichshagen.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) bestätigt, dass in unserem Bezirk alles reibungslos funktioniert hat. „Allerdings haben die ehrenamtlichen Wahlvorstände – im Einklang mit den Wahlvorschriften, die aussagen, dass alle Wählerinnen und Wähler, die bis 18 Uhr im Wahllokal erscheinen, auch abstimmen dürfen – nicht dafür sorgen können, dass die Wahlhandlungen in einigen Wahllokalen tatsächlich bis 18.30 Uhr abgeschlossen wurden”, erklärt er. Das fiel dem Bezirk nun auf die Füße, denn das Bundesverfassungsgericht hat Abstimmungen nach 18.30 Uhr als Wahlfehler interpretiert. In keinem anderen Berliner Bezirk müssen nur so wenige Stimmbezirke die Wahl wiederholen.
Katastrophenbaustelle fordert erstes Opfer
Die Baustelle Regattastraße ist eine einzige Katastrophe. Ständig wird die Straße aufgerissen und wieder zugemacht. Nun fordert sie ihr erstes Opfer. Das Restaurant Riviera im historischen Ballsaal des Gesellschaftshauses in Grünau eröffnete erst im November 2022. Nur 13 Monate später hat das À-la-carte-Restaurant wieder geschlossen. Die Ursachen: Inflation und eine Dauerbaustelle auf der Regattastraße.
Das Restaurant war eigenständiger Teil der Seniorenresidenz an der Regatta- straße, die von der SWS Sophienhaus Wohnbetreuungs- und Servicegesellschaft mbH betrieben wird. Sowohl Residenzbewohner als auch Gäste von außerhalb konnten in dem Restaurant essen. Zum 31. Dezember hat das Restaurant nun geschlossen, doch „der Saal wird weiterhin für die Residenz und für Veranstaltungen genutzt“, sagt Ilka Felger, Leiterin der Seniorenresidenz. So sind kulturelle und/oder kulinarische Veranstaltungen (Eventlocation) sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner der Residenz als auch für die Öffentlichkeit angedacht. Ilka Felger sagt: „Wir haben zum falschen Zeitpunkt eröffnet. Inflation und Energiekrise, somit weniger Kaufkraft bei den Menschen, zudem die Vollsperrung der Regattastraße durch die Dauerbaustelle direkt vor der Tür“, zählt sie die Gründe auf.
Denkmalgeschützte Häuser ein Schandfleck
Wer von der Dammbrücke in die Bahnhofstraße einmündete sieht sie gleich: die zwei kleinen Häuser, die unter Denkmalschutz stehen. Eigentlich sind sie wahre Schönheiten, doch mittlerweile über und über beschmiert. Das Haus Platz des 23. April Nr. 1 befindet sich im Besitz der BVG, das Haus Am Generalshof 5 im Besitz der Berliner Wasserbetriebe (BWB).
„Uns ärgert der Anblick mächtig und wir wollen den Vandalen den Weg an das Abwasserpumpwerk Köpenick mit einem Zaun versperren”, sagt BWB-Sprecher Stephan Natz. Man einigte sich mit der Unteren Denkmalbehörde auf einen Stabgitterzaun nach historischem Vorbild, angefertigt in einer Spezialwerkstatt. Der Zaun wurde im zweiten Halbjahr 2023 mit einer Länge von rund 110 Metern nebst zwei doppelflügligen Toranlagen gefertigt. „Jetzt ist der Plan, dass es bei frostfreiem Wetter so schnell wie möglich losgehen soll”, sagt Natz, „zudem werden wir die beschmierte Fassade reinigen lassen, was wir in den vergangenen Jahren schon so oft getan haben, dass die Fassade stark gelitten hat.”
Auch die BVG plant eine Sanierung und prüft derzeit die denkmalrechtlichen Anforderungen, sagt der Pressesprecher.