Kraniche als Symbol für Glück unf Frieden verteilt

So wurde die BVV auf ihrer letzten Sitzung 2023 verabschiedet

Ein letztes Mal für dieses Jahr tagte die BVV  am 14. Dezember mit 46 anwesenden von 55 Verordneten im Rathaussaal von Treptow. Der Krankheitsstand mit rund 16 Prozent hinterließ auch hier seine Spuren, weil wirklich jede Stimme zählte und es sogar zu einer Pattsituation bei einer Abstimmung kam. Das bedeutete in diesem Fall, dass in einem Antrag mit 23 Ja- und 23 Nein-Stimmen entschieden wurde und daraus eine Endlosschleife entstehen kann, weil der Antrag in den Ausschuss zur Beratung zurückgehen muss.

Zur Eröffnung der letzten Sitzung begrüßte und bedankte sich der Vorsteher Peter Groos parteiübergreifend mit einem „Kranich“ aus Origami-Papier bei allen Bezirksverordneten für ihre geleistete Arbeit in diesem politisch sehr bewegenden Jahr, mit der Wiederholungswahl am 12. Februar, der Neuaufstellung und den aufwirbelnden Wahlen in der BVV von Treptow-Köpenick.

Zum „Kranich als Symbol für Glück und Frieden für alle Menschen“, erzählte Peter Groos zu Beginn der Sitzung, die Geschichte des japanischen Mädchen Sadoko und wie sie mit ihrer Geschichte der Origami-Kraniche zum Symbol des Friedens gelangt war, der heute stärker denn je geworden ist. Denn in Japan steht in Hiroshima das Denkmal für den Frieden mit tausenden Kranichen, gefaltet aus Papier. 

Mit einer umfangreichen Konsensliste starteten wir in die 74 Tagesordnungspunkte mit 18 „Mündlichen Anfragen“ an das Bezirksamt, vielen einzeln abzustimmenden Beschlüssen sowie einigen heißen politischen Debatten sowie zum Ende noch mit einer „Großen Anfrage“. 

Informationen des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel 

Am gleichen Tage wie diese BVV-Sitzung hat auch das Berliner Abgeordnetenhaus (AH) von Berlin über den Haushalt 2024/2025 beraten und diesen beschlossen. 

Dem Bezirksbürgermeister bereitete es große Sorge, über welche drastischen Kürzungen und finanziellen Einschränkungen für unseren Bezirk im Abgeordnetenhaus verhandelt und an diesem Abend beschlossen wurde. Deswegen sind in den letzten Wochen des Jahres Beschwerdebriefe der Bürgermeister über die Bezirke hinweg an das AH und den Senat gegangen, die drastischen Kürzungen zu bremsen und den geplanten Haushalt des Bezirkes anzunehmen. 

Der Bezirkshaushalt führt zu enormen Handlungseinschränkungen, die Personalmittel für offene Stellen können nicht mehr finanziert werden. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt, einige Nachbarschaftszentren werden sogar geschlossen. Parteienübergreifend haben sich die Bezirksbürgermeister in das Stammbuch des AH eingeschrieben und gefordert, die Kürzung der pauschalen Minderausgaben (PMA) sichtbar zu machen. 

In einer Pressemitteilung kritisieren die Zentren die große Unsicherheit und welche Folgen die Kürzungen im Haushalt für sie bedeute: Projektträger wüssten nun nicht, „mit welchen Summen sie planen und arbeiten können oder ob sie gar gekürzt oder ganz gestrichen werden“.  „Wir hoffen, dass in den Beratungen und in den Umsetzungen noch Besserungen in den Haushalt aufgenommen werden und uns auf jeden Fall für die Projektträger für den Bezirk einsetzen“, betonte Oliver Igel.

MEB an der Müggelheimer Grundschule

Eine der 18 mündlichen Anfragen bezog sich auf die Eröffnung und Inbetriebnahme des neues modularen Ergänzungsbaus auf dem Gelände der Müggelheimer Grundschule. Dieses einzigartige modulare Schulgebäude in Berlin ist erstmals mit einer Erdwärme–Heizung ausgestattet und wird daraus gespeist. Bezirksstadtrat Marco Brauchmann teilte mir mit, dass am 30. November die Abnahme des Modularen Ergänzungsbaus (MEB12) erfolgt ist und die Inbetriebnahme der weiteren Technik im Januar erfolgen wird. Die zusätzlich entstandenen Kosten fallen nicht auf den Bezirk zurück. Einen Termin zur Eröffnung konnte der Bezirksstadtrat noch nicht benennen. 

Kinderärzte im Bezirk fehlen, aber es gibt Licht am Horizont

Auf die Anfrage von Irina Vogt teilte Bezirksstadträtin Carolin Weingart mit, dass das Gesundheitsamt im intensiven Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bezüglich der drastischen kinderärztlichen Versorgung im Bezirk ist. In einzelnen Ortsteilen des Bezirks sieht die Lage besonders kritisch aus. Die Situation müsse  jetzt mit der KV unbedingt entschärft werden indem sich alle für die Gewinnung von neuen Kinderarztpraxen in Treptow-Köpenick einsetzen.

Kinder- und Jugendarbeit in Treptow-Köpenick

Auf Anfrage von Karin Kant an Bezirksstadtrat André Grammelsdorf, welches Konzept das Jugendamt bezüglich Freizeiteinrichtungen vorgesehen hat, antwortete er, dass im Bezirk fast 60 Prozent der Bevölkerung älter als 60 Jahre sind. Es gibt immer mehr ältere Menschen als jüngere. Die Jüngeren müssten jetzt mehr Verantwortung übernehmen und konfliktfrei und generationsübergreifend mit den Senioren in den Kiezclubs zusammenarbeiten. Es gibt noch kein Konzept, das muss in der Jugendhilfe gemeinsam erarbeitet werden. 

Aufnahmekapazitäten weiterführender Schulen 

Am 22. November fand die erste Sitzung zur Abstimmung der Aufnahmekapazitäten der weiterführenden Schulen inklusive der Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zum Übergang in die Sekundarstufe I im Schuljahr 2024/2025 statt. In dieser Runde wurde gemeinsam mit allen bezirklichen Schul- und Sportämtern, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und ihren regionalen Außenstellen und dem Schulträger der zentral verwalteten Schulen über die Aufnahmekapazitäten der weiterührenden Schulen sowie die berlinweite Verteilung beraten. Im Dezember ist die Broschüre zu den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen 2024 erschienen. Neben der Vorstellung aller weiterführenden Schulen enthält die Broschüre Informationen zu den Tagen der offenen Tür sowie Ansprechpartnern an den Schulen, im Schul- und Sportamt und der regionalen Schulaufsicht.

Öffentliche und behindertengerechte Toilette in Müggelheim

Das Bezirksamt wird ersucht, eine öffentliche und behindertengerechte Toilette nahe dem Dorfanger, ggf. mit Unterstützung eines Partners, zu errichten. Dieser Antrag von Ralph Korbus (CDU) wurde einstimmig über die Konsensliste angenommen. 

Querungshilfe auf dem Müggelheimer Damm errichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine Querungshilfe auf dem Müggelheimer Damm / Ecke Ludwigshöheweg errichtet wird. In diesem Antrag der ebenfalls von Ralph Korbus kam und über die Konsensliste einstimmig beschlossen wurde, geht es um die Änderung der jetzigen Querungsinsel an der Bushaltestelle Ludwigshöhe Weg. Da es bereits eine Querungsinsel an der Bushaltestelle Müggelheimer Damm / Ludwigshöhe Weg / Ecke Müggelandstraße gibt, wäre nur ein neuer Fußgängerüberweg an der gleichen Stelle sinnvoll.

Antrag zu Großplakaten auf dem Müggelheimer Dorfanger wurde abgelehnt

Das Bezirksamt wird ersucht, analog etwa zur Praxis innerhalb der Altstadt Köpenick, bei den künftigen Wahlkämpfen der Parteien in dem von Baudenkmalen geprägten Ensemble des Müggelheimer Dorfangers keine Genehmigungen von Großwahlplakaten („Wesselmänner“) mehr zu erteilen. Dieser Antrag von Joachim Schmidt (FDP) wurde mehrheitlich von den anderen Parteien abgelehnt. Wieso wohl? Der nächste Wahlkampf steht vor der Tür...

Selbstverpflichtung: Ein Baum für einen Baum

Eine längere politische Debatte gab es von allen Parteien zum nachfolgenden Thema. Um das Baumdefizit abzubauen und den Grünerhalt mit Bepflanzungen von neuen Bäumen zur Voraussetzung von bezirklichen Fällungen zu machen, wurde der Antrag „Ein Baum (abholzen) für einen Baum (neupflanzen) mit 23 zu 23 Stimmen abgelehnt. Dies war die Pattsituation in den Abstimmungen. Hauptgrund des Bezirksamtes ist auch hier wieder „kein Geld und kein Personal“ und der Antrag wird ein zweites Mal zurück in den zuständigen Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) geschickt und beraten werden. 

Werbung für das Berliner Register in Dienstgebäuden des Bezirks

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Registerstelle Treptow-Köpenick in geeigneten Dienstgebäuden des Bezirks mit Publikumsverkehr Werbung für das Berliner Register zu ermöglichen. 

Auf der Homepage des Berliner Registers heißt es: „Wir, die Berliner Register, wollen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen. Wir dokumentieren deshalb Vorfälle, die im Alltag in Berlin passieren. Die Vorfälle müssen einen rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Hintergrund haben oder sie richten sich gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder gegen demokratisch engagierte Personen.“ Es bedeutet auch: „Wir machen sie sichtbar und gewinnen Verbündete, um dagegen vorzugehen. Auf dieser Seite kannst du Vorfälle melden und dir in der Chronik alle anderen dokumentierten Vorfälle ansehen.“ 

Bei diesem Antrag gab es sehr kontroverse Diskussionen z. B. zwischen einigen Bezirksverordneten der SPD, der Linken und den Grünen, die sich für dieses anonyme Anzeige-Register und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aussprachen. Stark dagegen argumentierte Denis Henkel von der AfD-Fraktion, da es aus ihrer Sicht eher zum Denunziantentum in der Bevölkerung aufrufen würde und sie deshalb geschlossen dagegen stimmten. Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich durch die anderen Parteien angenommen. 

„Sicher auch mit Fahrrad auf der Odernheimer Straße unterwegs?“

Dieser Antrag wurde von mir bereits im letzten Monat durch die SPD-Fraktion eingebracht und wird derzeit im SGO-Ausschuss beraten. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zukünftig möglich ist, auf der Odernheimer Straße sicher Radfahren zu können. Dazu sollten vom Senat die Mittel für die Planungen und bauliche Umsetzung des Radweges bereitgestellt werden. Eine erste Entschärfung wäre schon mal durch eine Abschwächung der hohen Straßenkanten und die sichere Befestigung der Fahrbahn getan. Die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt und der zuständigen Senatsstelle laufen durch die Bezirksstadträtin Claudia Leistner (B‘90/Grüne) auf Hochtouren. Vielleicht stehen auch schon bald neue Erkenntnisse zum Unfallbericht und der Vermessung der Odernheimer Straße bereit. 

Busanbindung für die Bergseite in Müggelheim gefordert

Dieser neu eingebrachte Antrag von der CDU-Fraktion wurde über die Konsensliste einstimmig eingebracht und wird jetzt erst einmal im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt- und Naturschutz (StabUm) beraten. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitnah eine ÖPNV-Anbindung für die Bergseite in Müggelheim eingerichtet wird. Insbesondere sollten dabei neben einem konventionellen Angebot in Form einer Buslinie, BVG-Angebote durch selbstfahrende Fahrzeuge oder Rufbussysteme wie Muva geprüft werden. Folgende Straßen sollten aus der Sicht von Anwohnern bei einer möglichen Linienführung vordringlich betrachtet werden: • Ludwigshöheweg • Enkenbacher Weg • Berghauser Straße, • Hornbacher Weg • Sobernheimer Straße • Krampenburger Weg. 

In der Begründung heißt es: In diesem Gebiet, auch Bergseite von Müggelheim genannt, leben viele ältere Bewohner, denen es schwerfällt, den Dorfkern oder die Discounter zu erreichen. Außerdem wird die Vorgabe, dass die nächste Haltestelle von jedem Punkt aus maximal 400 bis 600 Meter betragen soll, bei weitem überschritten. 800 bis 1000 Meter sind keine Seltenheit und vom Eppenbrunner Weg bis zum Dorfklub Müggelheim sind es beispielsweise 1,3 Kilometer. Mit dieser neuen Anbindung würde auch der zusätzlichen Herausforderung an die Infrastruktur in Bezug auf die stetig wachsende Bevölkerungszahl in Müggelheim Rechnung getragen werden.

Die 22. Sitzung der BVV findet am Donnerstag, den 1. Februar 2024 ab 16.30 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Treptow statt. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, wenn Sie Fragen zur Bezirks- politik, dem Bezirksamt oder der BVV Treptow-Köpenick haben, können Sie mir diese gern schriftlich zusenden. Auch im neuen Jahr werde ich wieder am letzten Mittwoch im Monat, diesmal der 31. Januar, um 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim in meiner Bürgersprechstunde zur Verfügung stehen. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien „Kraniche des Glücks und des Friedens“ und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2024! Mit friedlichen Grüßen 

Sabine Bock SPD-Bezirksverordnete aus Müggelheim;

 E-Mail: msbock@gmx.de,

Tel.: 0171-2042977