Unterstützung, Unkraut, Umwelt

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Juli wurde durch Bürgermeister Oliver Igel der Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingebracht, welcher kurz vor, aber auch nach der Sommerpause in den Fachausschüssen beraten wird. Aufgrund der wachsenden Bevölkerung in unserem Bezirk zeichnet sich bei den vorgesehenen Personalmitteln eine personelle Verbesserung ab. Vorausgesetzt natürlich, dass es auch genügend Bewerber für die geschaffenen Stellen gibt. Daran mangelt es teilweise, wie kürzlich an dieser Stelle beschrieben, mehr und mehr. Für die Unterhaltung der Grünflächen im Bezirk ist eine deutliche Erhöhung der Mittel vorgesehen. Aber es wird immer schwieriger, Aufträge, die die Mitarbeiter des Bezirksamts nicht selbst erledigen können, durch Firmen erledigen zu lassen. Denn viele Unternehmen der Branche sind stark ausgelastet und geben teilweise aberwitzig hohe Kosten an, so dass die Zuschläge nicht erteilt werden können.
Die Kiezkassenmittel für Treptow-Köpenick werden von den bisherigen jährlichen 50.000 Euro auf jährlich 100.000 Euro verdoppelt. Damit wurde dem Engagement der Bürger für die Kiezkassen Rechnung getragen.
Gleich zu Beginn der BVV-Sitzung wurde ein dringlicher Antrag gemeinsam von CDU, SPD, LINKE und der FDP eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, den Wiederaufbau des kurz zuvor abgebrannten Kulturstandortes, Ausflugslokals und Hotels „Neu-Helgoland“ zu unterstützen. Mögliche Bauanträge sollen prioritär bearbeitet werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Wie bei jeder BVV standen auch sogenannte Sondermittelanträge auf der Tagesordnung. Für Müggelheim war das insbesondere der Antrag des Müggelheimer Heimatvereins e.V. zum Nähen von traditionellen Kostümen, welcher einstimmig beschlossen wurde. Für Schmunzeln sorgte die Debatte mit dem Titel „Eingangsbereiche der Grundschulen für die Einschulungen pflegen“, welcher eine Reinigung und Pflege der Wege sowie der Eingangsbereiche der bezirklichen Grundschulen zeitnah vor der Einschulung forderte. Ellen Haußdörfer, Verfasserin des Antrags, hatte zur Begründung mehrere 1,5 Meter große unerwünschte Pflanzen wie Ackermelde und Beifuß mitgebracht, die sie selbst aus den Grünanlagen einer Grundschule gerissen hatte.
Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag und ergänzte, dass ein guter Zustand und eine gute Pflege der Grünanlagen der Schulen eigentlich zu jedem Zeitpunkt wünschenswert wäre und nicht nur zur Einschulungszeit.
Gegensprecher fanden sich lediglich bei der AfD. Ihr Vertreter erklärte, dem Bezirksamt Prioritäten bei der Arbeit vorzuschreiben, würde die Arbeit „bürokratisieren“. Desweiteren habe er keine betreffenden Schulen gefunden. Das sorgte für etwas Verwunderung bei den Bezirksverordneten der anderen Parteien. Schließlich ist die Anregung von Verwaltungshandeln die Aufgabe der Bezirksverordneten und der mangelhafte Zustand der Grünanlagen in den bezirklichen Schulen seit Jahren ein wichtiges Thema in den betreffenden Ausschüssen. Der Antrag wurde gegen zwei Gegenstimmen und bei sieben Enthaltungen der AfD-Bezirksverordneten mehrheitlich angenommen.
Der Umweltausschuss besichtigte am 25. Juli auf Einladung die Situation der Steganlagen sowie der Probleme, die sich aus der inzwischen verabschiedeten Verordnung zur Unterschutzstellung des Müggelsees ergeben. Es wurde klar gezeigt, wie wenig Einfluss die Steganlagen auf das Wachstum der dortigen Pflanzen hatten. Das Argument des Einflusses auf die Umwelt wird oftmals genutzt, um die Genehmigung von Stegen zu versagen.
Auf der gleichen Sitzung wurde ein Antrag beschlossen, der die von der Steganlagenkonzeption Betroffenen bei der weiteren Erstellung ab sofort miteinbeziehen soll. Dass die Steganlagenkonzeption die Bürger stark beschäftigt, war dem zuständigen Bezirksstadtrat Geschanowski spätestens bei der letzten Sitzung der BVV aufgefallen, bei der es zahlreiche Bürgeranfragen zu dem Thema gegeben hatte.
Die nächste Sitzung der BVV findet aufgrund der Sommerpause erst im September statt. In der nächsten Ausgabe wird es daher keinen Bericht aus der BVV geben.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de