Und immer wieder ruft der Müggelsee...

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Die Kiezkasse
Die erste Runde der Kiezkasse fand am 24. Mai statt. Es wurden recht viele Anträge eingereicht, so dass klar ist, dass die zur Verfügung stehenden 1.400 Euro nicht für alle Projekte reichen werden. Einige Projekte waren leider noch etwas unkonkret dargestellt, so dass noch Details nachgeliefert werden müssen. Die Beteiligung der Bürger in Müggelheim war sehr hoch. In der entscheidenden Sitzung der Kiezkasse am 14. Juni ab 19 Uhr werden auch „Nachrücker“-Projekte beschlossen werden, um den Verfall der Kiezkassenmittel zu verhindern. Für die Projekte, die in diesem Jahr den Zuschlag nicht bekommen, können gegebenenfalls auch Sondermittelanträge gestellt werden. Darüber wird auch bei der Veranstaltung informiert werden. Für einige Bürger mag der betriebene Aufwand im Verhältnis zur Höhe der zu vergebenen Mittel sicherlich recht hoch sein. Die Mittel der Kiezkasse werden jedoch über den Bezirkshaushalt abgerechnet, der wiederum der Landeshaushaltsordnung unterworfen ist. Dieses recht bürokratische Procedere soll sicherstellen, dass Steuermittel nicht leichtfertig vergeben werden. Ich kann verstehen, dass mancher in Zeiten des BER dafür nicht sonderlich viel Verständnis übrig hat.

Der Müggelsee
Für Anrainer und Nutzer unserer bezirklichen Gewässer, insbesondere denen des Müggelsees, ist dieses Jahr sehr beschäftigend und beschwerlich. Gleich zwei Themen stehen nahezu ununterbrochen auf der Tagesordnung: Die Unterschutzstellung des Müggelsees sowie die Erstellung der Steganlagenkonzeption.
Eigentlich sollte die Verordnung der Unterschutzstellung schon lange abgeschlossen sein. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen im März hatten die Vertreter des Senats zugesagt, die Grenze des Schutzgebiets nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) im Südosten des Müggelsees genau so wie die Grenze des schon bisher bestehenden Landschaftsschutzgebiets zu setzen. Ziel sollte sein, dass der Segelverein Rahnsdorf in seiner Tätigkeit nicht behindert würde. Bisher hat der Senat dabei wohl nicht Wort gehalten, wie bei der vergangenen Sitzung des Sportausschusses bekannt wurde. Der Vertreter des Vereins berichtete von der ihm zugetragenen Skepsis der zuständigen Umweltsenatorin. Der Sportausschuss beschloss daraufhin einstimmig einen Ausschussantrag zu formulieren, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich beim Senat für die damals zugesagte Unterstützung einzusetzen.

Die Steganlagen
Auch die Steganlagenkonzeption beschäftigt viele Gewässeranrainer. Jedoch lässt sie noch auf sich warten. Sie wurde zwar auch erst für Ende dieses Jahres angekündigt, dennoch wurden bereits einige Fragen an das Bezirksamt laut. Die Vertreter des Senats hatten in der oben genannten Ausschusssitzung die Möglichkeit erwähnt, die Genehmigung der einzelnen Steganlagen schon durch die Erarbeitung der Steganlagenkonzeption vorwegzunehmen. Damals stand die Frage im Raum, ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre.
Bezirksstadtrat Geschanowski möchte zum aktuellen Stand in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen berichten.
Gleichwohl wurde in der letzten BVV am 11. Mai ein Antrag verabschiedet, der das Bezirksamt ersucht, die Nutzer und Besitzer der Steganlage besser einzubeziehen sowie die Öffentlichkeit besser zu informieren.

Die Bürgermedaillen
Erneut ging es in der vergangenen BVV auch um die Verleihung der Bürgermedaille des Bezirks Treptow-Köpenick an Dr. Hans Erxleben. Große Anfragen werden in der BVV meist zur Aussprache zu Themen genutzt, bei denen die verschiedenen Bezirksverordneten sowie die Fraktionen zu ihrer Position Stellung nehmen können. Von Linke und SPD gab es Vorwürfe an CDU, AfD und FDP, sie würden das Thema der Verleihung politisch instrumentalisieren. Die CDU fragte, wo man denn sonst seine Position darstellen sollte, wenn nicht im Bezirksparlament. Deutlich wurde, wie klar sich die Bewertung der genannten Verleihung in den verschiedenen politischen Lagern unterschied.
Zu diesem Thema speziell, aber auch allgemein möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich in den Berichten „Aus der BVV“ die Diskussionen in BVV und deren Ausschüssen sachlich darzustellen versuche. Natürlich können einzelnen Menschen dennoch die wiedergegebenen Teile der Diskussion missfallen. Manche bezweifeln vielleicht sogar, dass in der berichteten Art debattiert wurde.
Für die interessierten Leser, die die öffentlichen Sitzungen der BVV komplett nachvollziehen wollen, gibt es die Möglichkeit, sich im Internet die davon angefertigten Audioprotolle mit sämtlichen Wortbeiträgen anzuhören. Unter dem Link https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/sitzungen/audioprotokolle/ sind alle Sitzungen seit 2012 abrufbar.
Die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist am 22. Juni um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4.
Martin Hinz (Bezirksverordneter de CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de

Gegendarstellung

Aus der BVV vom 30.3.2017 wird in der Mai-Ausgabe des Müggelheimer Boten von Martin Hinz berichtet, das dort kritisiert worden wäre, „dass sich Erxleben zunächst als IM in Westdeutschland und dann, als er wegen alkoholisierten Fahrens von der Polizei aufgegriffen worden war, als hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS betätigt hatte.“
Hierzu stelle ich fest, dass ich noch nie in meinem Leben wegen Fahrens unter Alkohol auffällig geworden bin. Der damalige polizeiliche Einsatz mit einer Kontrolle meiner Person im Januar 1970 bezog sich auf eine Vernehmung bei der Kriminalpolizei in einem anderen Zusammenhang. Zum in Frage kommenden Zeitpunkt besaß ich noch nicht einmal eine Fahrerlaubnis. Dr. Hans Erxleben