Nichts als Worthülsen zur Steganlage

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im Juni

Bei 35 Grad im Schatten war die Sitzung der Bezirksverordneten am 23. Juni von den äußeren Bedingungen eine heiße Angelegenheit. Und trotzdem wurden viele Beschlüsse für den Bezirk gefasst, die ich im Nachfolgenden auszugsweise wiedergebe.

Konzept bezirkliche Wirtschaftsförderung: Im Juli 2008 – ja Sie lesen richtig, 2008 – hat die BVV auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt der BVV ein verbindliches Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung vorlegen soll. Nun könnte man ja glauben, dass der Bezirk und sein Bürgermeister Oliver Igel – verantwortlich für die Wirtschaftsförderung in unserem Bezirk ­­- weiß, wie er die Wirtschaft in unserem Bezirk fördern will. Stattdessen gibt es bisher nur Zwischenberichte und der nunmehr fünfte wurde der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt. Wer nach acht Jahren auf einen inhaltlichen Ansatz eines Konzeptes gehofft hat, der sieht sich beim Lesen des Berichtes enttäuscht. Warten wir ab, was der sechste Bericht in einigen Monaten oder Jahren enthält und ob sich die Wirtschaft in Treptow-Köpenick vielleicht auch von ganz alleine so gut entwickelt wie in den letzten Jahren.

Steganlage an der Großen Krampe – auch hier gibt es einen Bericht des Bezirksamtes, sogar einen Schlussbericht. Dies bedeutet, dass das Thema für das Bezirksamt erledigt ist. Im Dezember 2011 beschloss die BVV auf meinen Antrag, dass die abgebrochene Steganlage an der Großen Krampe neu aufgebaut und als Anlegestelle für Boote und Schiffe wieder hergestellt werden soll. Insbesondere sollte die Steganlage die Fährverbindung ermöglichen. Nach fünf Jahren und drei Zwischenberichten teilt der Bürgermeister Oliver Igel mit, dass er sich um Fördermittel bei der Senatsverwaltung bemüht. Nach Prüfung der bisher eingereichten Unterlagen wurde 2014 eine Förderzusage "für Planungs- und Beratungsleistungen" erteilt. Seit Dezember 2014 wird dieses durch die zuständige Abteilung umgesetzt. Weiterhin teilt Oliver Igel mit, das eine Fährverlängerung begrüßt wird. Man kann es auch in einem Satz zusammenfassen: Seit fünf Jahren ist das Bezirksamt nicht in der Lage oder Willens oder auch Beides, eine lumpige Steganlage in die Große Krampe zu bauen. Seit anderthalb Jahren plant man aber, immerhin.

Kostenfreies WLAN in Treptow-Köpenick – Vor einigen Jahren hat der Senat beschlossen, dass Berlin flächendeckend mit kostenlosen WLAN-Netzen versorgt wird. Nach einigen Problemen, unter anderem mit dem Denkmalschutz, geht es mit diesem Projekt in Berlin voran. Auch in unserem Bezirk wird es "in Kürze" Access Points (Zugangspunkte) für kostenfreies WLAN in einem Umgebungsradius von 100 Metern geben. Unter anderem wird es diese Zugänge an folgenden Standorten geben: Rathaus Treptow, Rathaus Johannisthal, an der Michael Brückner Straße, Volkshochschule Baumschulenweg und rund um die Archenholt Sternwarte in Alt-Treptow. Dies sind jedenfalls die bekannten Standorte. Natürlich soll es auch an anderen Standorten schnell kostenfreies, öffentliches WLAN geben.

Netz in der Altstadt Köpenick – wer das Netz in der Altstadt Köpenick, Grünstraße sucht, der wird dies in Zukunft auf dem Gelände des FEZ wiederfinden. Das Netz ist ein Spielgerät im öffentlichen Raum und wurde vor mehreren Jahren als Kunstaktion in der Altstadt errichtet. Da das Gelände verkauft wurde, muss das Netz abgebaut werden. Schade! Eine weitere Attraktion geht.

Containerdorf an der Müggellandstraße – In letzter Zeit schwappt wieder das Gerücht zu einem Containerdorf an der Müggellandstraße durch Müggelheim. Sachstand ist nach meinen Informationen der, dass es mit dem Bezirksamt Gespräche gab, diese aber nicht zu einem Baugenehmigungsantrag führten. Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob in der Müggellandstraße Containerbauten errichtet werden.

Sollten Sie Anregung für meine Arbeit in der BVV haben, so können Sie mich unter C.Schild@gmx.net erreichen. Christian Schild (CDU)