Neues aus der Kommunalpolitik von Treptow-Köpenick vom Oktober
Heißestes politisches Thema ist dieWahlwiederholung in Berlin. Das Landesverfassungsgericht entscheidet am 16. November über die Wahlwiederholung in Berlin. Nach Unstimmigkeiten in einigen Berliner Innenstadt-Bezirken bei den Berliner Wahlen vom September 2021 will das Verfassungsgericht in diesem November über eine Wahlwiederholung entscheiden. Damit ist auch klar, wann die Berliner und Berlinerinnen spätestens nochmal an die Urne müssten. Nach der Anhörung des Gerichtes Ende September sowie der bisherigen Einschätzung könnten die Wahlergebnisse für ungültig erklärt werden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. In Treptow-Köpenick sind übrigens keine größeren Beanstandungen festgestellt worden.
Dass das Gericht eine Verkündigung bereits vor der Anhörung öffentlich verbreitet hat, wird von einigen Staatsrechtlern deutlich kritisiert. Darüber hinaus entsprächen diese Vorüberlegungen keiner der bisher geltenden Grundlagen einer Wahlprüfung. Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza, Professor an der FU-Berlin, kritisierte gegenüber T-Online: „Man kann nicht aufgrund von Mutmaßungen in größerem Umfang neu wählen lassen, als es wirklich nötig ist. Das geht nicht.“
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, mit dem Urteil „verantwortungsvoll und professionell“ umgehen zu wollen. Zunächst gelte es jedoch, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem noch laufenden Verfahren „mit dem gebotenen Respekt“ abzuwarten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht jetzt darum, zukünftige Wahlen so vorzubereiten, dass sie reibungslos ablaufen und solche Fehler nie wieder passieren.“
Nach der deutlichen Stellungnahme des Berliner Verfassungsgerichtes bereiten sich alle Parteien darauf vor, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen voraussichtlich im Februar 2023 wiederholt werden. Bis dahin bleibt nur wenig Zeit zur Vorbereitung und Organisation.
Nun wechseln wir von der Landespolitik zur Bezirkspolitik und den Beschlüssen aus der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 6. Oktober.
Energiesparprojekte an Schulen
Unter Beteiligung der bezirklichen Schulen und mit Einbeziehung der Schüler und der Elternschaft sollen Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Substitutionsmöglichkeiten durch erneuerbare Energien entwickelt und unterstützt werden. Dazu sollen Projektverantwortliche hierbei koordinierend und vermittelnd tätig sein.
Queeres Jugendangebot
Mit den zuständigen Stellen des Bezirksamtes sollen Gespräche bezüglich der Einrichtung von geeigneten Räumlichkeiten eines queeren Jugendangebotes für den Berliner Südosten geführt und umgesetzt werden.
Neugestaltung des S-Bahnhofs Schöneweide: Bei den anstehenden Umgestaltungsmaßnahmen soll der Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide, nach unserer Partnerstadt „Cajamarca“ in Peru benannt werden und gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern aus der südamerikanischen Region gestaltet werden.
Aus dem Bereich Sport: Beim geplanten Bau neuer Sportanlagen im Bezirk sollen Bausachverständige für Barrierefreiheit hinzugezogen werden, da der Senat bisher noch keine verbindlichen Standards der Barrierefreiheit für inklusive Sportanlagen erarbeitet hat.
Für die veraltete DLRG-Rettungsstation in Friedrichshagen am Müggelsee soll schnellstmöglich ein Neubau errichtet werden.
Für den Verein „Freunde der Emmy-Noether-Schule e. V.“ werden zwei Sport-Projekte für den Außenbereich mit einer „Basketball-Wandanlage und Tischtennisplatten“ durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick finanziert.
Informationen des Fachbereiches Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes
Im August wurden bereits zwei Greifvögel im Bezirk positiv auf das West-Nil-Virus untersucht. Vor 14 Tagen kamen weitere Befunde hinzu, sodass die Lage anhält. Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht rät daher weiterhin zur Vorsicht bei allen verendeten Wildvögeln. Tote Wildvögel sollten nicht mit bloßen Händen angefasst werden.
Schwerpunktkontrolle zu elektronischen Zigaretten der Marke Elfbar
Es wurden Schwerpunktkontrollen zu elektronischen Zigaretten der Marke „Elfbar“ durch das Ordnungsamt durchgeführt. Durch Hinweise anderer Ordnungsbehörden wurde bekannt, dass vornehmlich in Spätverkaufsstellen das Produkt „Elfbar 1500“ angeboten wird. Bei diesen Produkten handelt es sich fast ausschließlich um gefälschte und nicht zugelassene Produkte. Darüber hinaus entsprechen die „Elfbar 1500“ aus mehreren Gründen nicht den Vorgaben, u.a. des Tabakerzeugnisgesetzes. Aufgrund der unbekannten Inhaltsstoffe kann eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden. Es wurden 24 Spätverkaufsstellen und Kioske überprüft, von denen sechs Geschäfte „Elfbar 1500” verkauften. Bei den Kontrollen wurden viele elektronische Zigaretten sichergestellt.
Kontrollen Rad- und Straßenverkehr
Im September sind weiterhin mehrere Kontrollen von Radfahrenden auf Gehwegen durchgeführt worden. Dabei wurden rund 260 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Es wurden aber auch etwa 5000 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen im Straßenverkehr im Bezirk gefertigt. In rund 290 Fällen musste die Umsetzung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden.
Räumlichkeit des Müggelheimer Heimatvereins e. V.
Ich habe eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt zur Raumüberlassung des Müggelheimer Heimatvereins e. V. gestellt und folgende zusammenfassende Antwort des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) erhalten: Überlassungen von Räumen und Objekten an Organisationen, Vereine, Initiativen und Gruppen erfolgen in der Regel mit Erhebung eines ortsüblichen oder zumindest kostendeckenden Entgeltes (Kostenmiete) bzw. der Betriebskosten, sofern für diese die entgeltfreie Überlassung durch die Regelungen in der Nutzungs-und Entgeltordnung nicht gelten. Aus diesem Grund hat sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick wiederholt für eine Änderung dieser Vorschriftenlage eingesetzt. Im Rat der Bürgermeister wurde mit der Vorlage zum Thema „Mietfreie Überlassung bezirklicher Räumlichkeiten an ehrenamtlich Tätige“ die Problematik gemeinnütziger Vereine bei der Nutzung bezirklicher Räume angesprochen und auf eine Lösung gedrungen. Denn die bisherigen Regelungen hemmen bürgerschaftliches Engagement. Auch die BVV unterstützt dieses Vorgehen, fordert dies sogar in Beschlüssen ein.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat dieses Thema auch im Rahmen der Erarbeitung der Berliner Engagement Strategie angesprochen. In einer Handlungsempfehlung ist dem Ansinnen auch gefolgt worden. Eine Umsetzung dieser Handlungsempfehlung würde dem Ansinnen gemeinnütziger Vereine kostenfrei landeseigene Räume zu erhalten, dienlich sein. Eine Entscheidung der Senatskanzlei bzw. auf Landesebene steht noch aus.
Veränderte Verkehrslage in Müggelheim
Aufgrund des Neubaus von Wohnungen im Alsenzer Weg und des damit verbundenen Wegfalls des Edeka-Marktes hat sich die gesamte Straßensituation verändert und es kommt hier zu zahlreichen Verkehrsunfällen und Problemen beim Befahren des Alsenzer Weges. Die Beschilderung im Alsenzer Weg ist veraltet und entspricht nicht der neuen Verkehrssituation. Dazu stellte ich eine erneute Nachfrage an das Bezirksamt, wie der Zugang verbessert und unfallfrei gestaltet werden kann. Welche Möglichkeiten durch das zuständige Amt geprüft wurden? Die Antwort des Bezirksamtes steht noch aus.
Baumscheibenpatenschaften – Verschönerung unseres Kiezes
Das Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick möchte die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks darauf aufmerksam machen, dass sie die Möglichkeit haben, durch das Bepflanzen von Baumscheiben im öffentlichen Straßenland etwas zur Verschönerung unseres Bezirkes und unserer Kieze beitragen zu können. Öffentliche Mittel sind knapp und Ihr Engagement ist willkommen. Die Bepflanzung an Straßenbäumen ist unter Beachtung von Vorgaben möglich. Wurzeln dürfen bei der Bodenvorbereitung und bei der Pflanzung nicht beschädigt werden. Es dürfen nur niedrig wachsende Pflanzen (max. Höhe: 50 cm) gepflanzt werden. Die Pflege, das Wässern und die Entsorgung der Pflanzenabfälle obliegen dem Pflanzenden. Um die Pflanzung zu schützen, kann eine Einfriedung errichtet werden. Wenn Sie Interesse an einer Baumscheibenbepflanzung haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Grünflächenamt formlos per E-Mail auf. Dabei sind Straße und Baumnummern zu benennen. Das Straßen- und Grünflächenamt wird eine Liste aller Maßnahmen führen.
Kontakte: Straßen- und Grünflächenamt: Frau Toepfer, Tel.: 90297 5964, olga.toepfer@ba-tk.berlin.de
Frau Schurz, Tel.: 90297 5773, evelyn.schurz@ba-tk.berlin.de
Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 17. November, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.
Meine nächste Bürgersprechstunde als Bezirksverordnete wird am Mittwoch, den 30. November, von 18 bis 19 Uhr im Dorfklub Müggelheim stattfinden.
Ihre Sabine Bock – Bezirksverordnete (SPD)
aus Müggelheim
E-Mail: msbock@gmx.de
Tel.: 0171-2042977