Haushaltsplan 2022/23 beschlossen

In der Sitzung der Bezirksverordneten am 17. März wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023 mehrheitlich von den Bezirksverordneten nach langen Diskussionen verabschiedet. Die Koalitionspartner von SPD, die Linke und Bündnis90 / Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick werten dies als Erfolg. In Zeiten dieser vielen Krisen konnte ein Kompromiss unter den demokratischen Kräften gefunden werden. 

„Die Covid19-Pandemie wirkt sich auf die Finanzen des Landes und damit des Bezirks aus. Dass wir nicht in tiefen Löchern versinken, ist Ergebnis von solider und zukunftsweisender Haushaltsführung der letzten Jahre durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel“, kommentiert Paul Bahlmann, Co-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Investitionen in die Sanierung von Schulen sind so hoch wie nie. Als einziger Bezirk bauen wir eine Musikschule neu.“ Die Fachausschüsse der BVV hatten im letzten Monat über den Bezirkshaushalt beraten und haben den Entwurf mehrheitlich zur Annahme empfohlen. „Ich bin froh, dass der Senat von seinen ursprünglichen Sparplänen für die Bezirke abgewichen ist und uns mehr Spielraum gibt“, so Bahlmann weiter. „Wir sehen, dass die Mittel, die der Senat dem Bezirk zubilligt, nicht auskömmlich sind“, so Irina Vogt, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende. „Es ist ein Haushalt, der Ausgaben stabil hält, aber keine großen Schritte zulässt. Der Senat muss hier für die nächsten Haushaltsberatungen mehr Mittel zur Verfügung stellen“ so Vogt weiter. 

Zum Haushalt wurde auf Initiative der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90 / Die Grünen ein Begleitantrag beschlossen. Dieser stellt u.a. eine Stärkung beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, bei den Honorarmitteln in Volks- und Musikhochschule, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und mehr Mittel für Grünflächenpflege in Aussicht, sofern die Ämter den Bedarf intern plausibel nachweisen können. „Der Begleitbeschluss ist ein Kompromiss, den wir vorschlagen, weil wir eine Gesamtverantwortung sehen“, unterstreicht Paul Bahlmann. Der Begleitantrag der Kooperation fordert das Land Berlin unter anderem dazu auf, die Tarifsteigerungen für Träger der Jugendhilfe, z.B. in Jugendfreizeiteinrichtungen zu übernehmen, damit im Bezirk tarifgerechte Löhne gezahlt werden. 

Die wichtigsten BVV-Beschlüsse 

• Beschluss des Bezirkshaushaltsplanes für 2022/2023 (Bericht oben)
• Freiräume für Jugendliche an Wochenenden in der jugendlichen Szene ausbauen, um der Zielgruppe über 16 Jahre bessere Kulturangebote im Bezirk zu bieten.
• Verkehrskonzept für den 1. FC Union ausbauen: Die BVV hat beschlossen, dass bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die An- und Abreise zu den Fußball-Heimspielen eine bessere Anbindung und Taktdichte durch den ÖPNV, unter Berücksichtigung des geplanten Regionalbahnhofs Köpenick, angestrebt wird.
•  Elektro-Mobilität auf dem Wasser fördern: Die Elektro-Infrastruktur auf dem Wasser soll durch Elektroladestationen verbessert werden. Dazu sollen Fördermöglichkeiten und die geeigneten Wasserwanderplätze geprüft werden.
• Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln und einen Zeitplan zu erstellen, um die Sporthallen mit kostenlosem Internet auszustatten und unter Berücksichtigung von Drittmitteln.

Nein zu Krieg und Gewalt!

Die BVV verurteilt einstimmig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Krieg und Gewalt bedeuten Leid und Tod für die Menschen und dürfen kein politisches Mittel sein. Wir stehen solidarisch zu den Menschen in der Ukraine, die unter der gegenwärtigen Situation leiden. Die Stadt Berlin als Mitglied im „Bündnis sicherer Häfen“ bekennt sich zur Aufnahme von Geflüchteten und Schutzsuchenden. Die BVV bekräftigt, dass auch unser Bezirk Treptow-Köpenick in Kooperation mit dem Senat bereit ist, Menschen in Not Schutz zu bieten. Dies gilt insbesondere in diesen Tagen für Menschen, die aus der Ukraine vor Gewalt und Krieg fliehen.

Am 15. März ist die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im Amt für Soziales erfolgreich gestartet. Vor Ort machte sich die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Carolin Weingart ein Bild von der Lage: „Ich freue mich, dass eine separate Anlaufstelle für die aus der Ukraine stammenden geflüchteten Menschen in der Kürze der Zeit durch das Amt für Soziales aufgebaut wurde, in welcher eine Vielzahl von Menschen schnell ihre Leistungen erhalten.“ 

Die Anlaufstelle befindet sich in der Merlitz-Sporthalle in Adlershof (Merlitzstraße 16) und ist für alle aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die derzeit privat, in Hostels oder Notunterkünften im Bezirk Treptow-Köpenick wohnen, zuständig. 

Wir freuen uns über die große Solidarität auch in Müggelheim, ob es um das Sammeln von Spenden, Schlafsäcken bis hin zu privaten Unterkünften für Geflüchtete geht, um ihnen ein geschütztes Dach zu geben. Ich danke allen, die diesen Friedensprozess auch in Müggelheim unterstützen.

Spielplatz in Müggelheim erweitern

Auf meine schriftliche Nachfrage zur Erweiterung des Spielplatzes auf der großen Wiese an der Odernheimer Straße bekam ich folgende Antwort von der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Grünflächen, Claudia Leistner (Bündnis90 / Die Grünen):  „Unter Berücksichtigung der Aspekte des Naturschutzes, des Biotopen-Entwicklungsplans und der Planungen zum Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Müggelheim, sieht das SGA durchaus die Möglichkeit, den Spielplatz um eine Fläche mit einem Bolzplatz und zwei kleinen Toren aus Robinienstämmen zu erweitern. Hierzu kann mit der Einrichtung einer Bolzplatzfläche in Müggelheim demnächst begonnen werden.“

Wahl der Kiezpatinnen und Kiezpaten 

In der Sitzung der BVV wurden die Kiezpatinnen und Kiezpaten sowie ihre jeweiligen Stellvertretenden in den 20 Bezirksregionen einstimmig gewählt. Für Müggelheim sind als Kiezpate Denis Henkel (AfD) und ich als stellvertretende Kiezpatin für die Dauer der Wahlperiode der BVV gewählt worden. Wir sind in der jeweiligen Bezirksregion die auf Seiten der BVV für die Durchführung des Kiezkassen-Verfahrens Verantwortlichen. Die ersten Kontakte wurden aufgenommen. „Die Vergabe der Kiezkassenmittel ist noch bis zum Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses (AGH) ausgesetzt. Gleichwohl könnten wir schon die Planung der Kiezkassen-Versammlung angehen“, antwortete Denis Henkel.

Strukturkonzept Flughafenregion 

Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Dialogforum Airport Berlin Brandenburg” hat in den vergangenen zwei Jahren das gemeinsame Strukturkonzept (GSK) Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030 fortgeschrieben. Es nimmt die gesamte Region in den Blick und benennt Ziele und Maßnahmen in den Themen Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe, Verkehr sowie Grün- und Freiräume. Jetzt liegen die Pläne öffentlich aus. Sie haben die Gelegenheit nachzufragen und zu kommentieren am Donnerstag, 7. April, 17.30 – 20 Uhr im Haus Dialogforum, Mittelstraße 11, 12529 Schönefeld 

Die BVV macht zu Ostern eine kleine Pause. Wenn Sie An- oder Nachfragen zum Bezirk und der BVV haben, können Sie sich gern an mich wenden.  Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen friedliche und gesegnete Ostern!

Ihre Sabine Bock 

Bezirksverordnete & Vorsitzende der SPD Müggelheim

E-Mail: sabine.bock@spd-fraktion-tk.de Tel.:  0171-2042977