Mehr Schutz auf der Langen Brücke

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember

Ich dachte nach einigen Jahren in der Politik kann mich nicht mehr viel schocken, jedenfalls bis zum 18. Dezember. An diesem Tag fand die letzte Sitzung der Bezirksverordneten in diesem Jahr statt.

Und gleich zu Beginn ging es um einen Antrag, in dem SPD und CDU die Stationierung von Rettungstauchern in unserem Bezirk forderten. Hintergrund war das tragische Unglück, bei dem ein Auto von der Langen Brücke stürzte und zwei Menschen ertranken.

Eine der Ursachen war, dass die Rettungstaucher erst aus Charlottenburg geholt werden mussten. Und dies in unserem an Wasser nicht armen Bezirk. Doch manchmal bedarf es leider erst solcher Unfälle, um Schwachstellen zu entdecken.

Und dann trat Volker Schröder ans Mikrofon und sprach sich gegen die dringliche Einbringung des Antrages aus, da es sich nur um einen Raser handelte… Seine Wortwahl war unerträglich. Fast konnte man annehmen, dass er den Tod der Menschen begrüßen würde und Hilfeleistungen nicht notwendig gewesen wären, da es sich ja nur um Autofahrer handelte. Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, dann werden wir bald nur noch Fahrradfahrern helfen, nur noch Menschen medizinisch versorgen, die nicht selbst Schuld an ihrer Krankheit sind. Trotz seiner Rede wurde der Antrag angenommen und in die Fachausschüsse überwiesen. Da gehört der Antrag hin, damit hier ein Problem gelöst wird, welches Menschenleben bedroht.

Aus den Fachausschüssen kam ein anderes Thema auf die Tagesordnung der BVV, welches dort mehr als ein Jahr beraten wurde. Es geht um die Bibliotheksentwicklungsplanung. Und manchmal braucht es seine Zeit, damit ein gutes und zukunftsfähiges Konzept nach langen Diskussionen entsteht. Ausgangslage war ein großes Defizit im Bereich der Bibliotheken. Der Bezirk leistet sich insgesamt ein sehr anspruchsvolles Kultur- und Weiterbildungsangebot. Ob bei der Volkshochschule, den Musikschulen oder bei den Bibliotheken stehen wir berlinweit sehr gut da. Nur müssen wir das alles auch aus dem Bezirkshaushalt bezahlen. Und dieser Bereich ist sehr defizitär. Von Seiten des Bezirksamtes wurde daher vorgeschlagen, dass drei Bibliotheken geschlossen werden sollten. Der damalige Stadtrat Svend Simdorn wollte die Bibliotheken in Altglienicke, Bohnsdorf und Friedrichshagen schließen. Schon nach den ersten Sitzungen war klar, dass die Bibliothek in Altglienicke offen bleiben soll und am Ende wird sogar keine Bibliothek geschlossen. In Friedrichshagen werden die Kosten minimiert, da ein Teilbereich zur Schulbibliothek umgewandelt wird und eine Bürgerinitiative sich um höhere Nutzerzahlen kümmern will, und in Bohnsdorf wird die Bibliothek komplett der Schule angegliedert. Vielmehr haben die Bezirksverordneten entschieden, dass das Angebot im Bibliotheksbereich noch erweitert wird.

Im Jahr 2016 soll ein zweiter Bibliotheksbus angeschafft werden, der in unserem Flächenbezirk eine noch bessere dezentrale Versorgung ermöglichen wird. Nachdem in Treptow Ende Januar die nächste Mittelpunktsbibliothek mit attraktiven Öffnungszeiten und einem aktuellen und großen Medienbestand eröffnen wird, können wir gerade auch als Bezirk mit vielen wissenschaftlichen Einrichtungen stolz auf diesen Standard sein. Und worauf man auch einmal stolz sein kann, war die parteiübergreifende Arbeit der Bezirksverordneten, die um dieses Konzept gerungen haben.

Ein weiteres großes Thema gab es nicht nur insofern, dass einige Anfragen das Thema "Flüchtlinge" behandelten. Insgesamt war aber nicht viel mehr zu erfahren, als das wir bis zum Ende des Jahres mit einem starken Anstieg der Zahlen rechnen müssen.

Im letzten Müggelheimer Boten wurde schon ausführlich berichtet. Stand heute wird es in Müggelheim keine Flüchtlingsunterkunft geben. Es gab solche Überlegungen auch nicht. Teilweise grenzen die Zuschriften schon an Hysterie, die mich erreichen. Weder gibt es in Treptow-Köpenick einen Anstieg von Kriminalität, noch gibt es irgendjemanden, der durch die Flüchtlingsunterkünfte beeinträchtigt wird. Auch die allermeisten Menschen im Allendeviertel gehen mit einer gewissen Gelassenheit mit den neuen Unterkünften um. Vielmehr stören Sie sich daran, dass am Abend Demonstranten durch ihre Straßen laufen und ausländerfeindliche Parolen brüllen.

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 29. Januar um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ich wünsche Ihnen allen auf diesem Wege ein glückliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2015. Sollten Sie Fragen oder Anregungen für meine Arbeit als Bezirksverordneter haben, rufen Sie mich an.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net