Dringliche Anträge wurden vertagt

AfD blockiert die Konsensliste in der BVV – zu Lasten von Müggelheim

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. August wurde wegen der anhaltenden Corona-Pandemie in der Aula des Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Köpenick durchgeführt. Zu Beginn der Sitzung wurden neben Bürgerfragen auch Mündliche Anfragen durch die Bezirksverordneten gestellt. Viele Fragen bezogen sich auf die Folgen bzw. dem Umgang mit der Corona-Krise. So wurde die Nichterreichbarkeit des Gesundheitsamts beim Auftreten eines Corona-Falls im Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Mitte August thematisiert genauso wie die für viele Kinder ausgefallenen Einschulungsuntersuchungen. Das Bezirksamt berichtete, dass die Erreichbarkeit des Gesundheitsamts verbessert wurde. Die Einschulungsuntersuchungen sollten im kommenden Jahr teilweise in den Räumlichkeiten der Kitas stattfinden, da die ursprünglichen Räumlichkeiten schlicht zu klein wären, um die notwendigen Hygiene-Regeln einzuhalten.
Da in der vorhergehenden BVV-Sitzung im Juni nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet worden waren, wurden viele Anträge erst diesmal diskutiert. Von diesen vertagten Anträgen beschlossen wurde unter anderem die vorrangige Verwendung von bezirklichen Dialogdisplays vor Schulen und Kitas, die Aufweitung eines Radaufstellstreifens an der Kreuzung Kiefholzstraße/Elsenstraße zur Verbesserung des Verkehrsflusses für Fahrräder und Autos, die Unterstützung der Sanierung des Bootshauses Hahns Mühle sowie das Ermöglichen von Tausch- und Sperrmüllmärkten in Treptow-Köpenick.
Die AfD hatte diesmal wie in den meisten BVV-Sitzungen in dieser Legislaturperiode die Aufstellung einer eigentlich üblichen „Konsensliste” verhindert. Dies war eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass einige wenige Kandidaten der AfD für Ausschussvorsitz und Bürgerdeputiertenämter in der BVV keine Mehrheit fanden. Das Fehlen der Konsensliste führt dazu, dass die Abstimmungsprozesse länger dauern und die Sitzungen weniger effizient sind, wie es zuletzt mehr und mehr spürbar wurde. Auch diesmal mussten zahlreiche Tagesordnungspunkte aus zeitlichen Gründen vertagt werden. Dringliche Anträge, bei denen es keinen großen Diskussionsbedarf gibt, werden zur Abstimmung meist vorgezogen. So war es auch für einen gemeinsamen Antrag von Linke, SPD, CDU und FDP vereinbart, der die umgehende Verlegung der Druckgasregelanlage in Müggelheim forderte. Leider wich die AfD-Fraktion unmittelbar vor der Abstimmung von ihrer Zusage ab, so dass der Antrag vertagt werden musste und erst in der nächsten BVV abgestimmt werden kann.
Ohne Probleme abgestimmt werden konnten hingegen vier Sondermittelanträge, sowie Anträge zur Erneuerung des Kulturpolitischen Kalenders, zur Sicherung der Galerie „Alte Schule” in Adlershof, zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für Schul- und Sportplätze und Freiräume in Treptow-Köpenick, zum Finden von temporären Aufstellmöglichkeiten für Schausteller, zur Verringerung des Mülls an der Sportpromenade in Grünau und zur Unterstützung bei der Errichtung einer Tragluftsporthalle im Mellowpark in der Dammvorstadt.
Ein Antrag der Grünen zur Errichtung einer Fuß- und Radfahrverbindung zwischen Rahnsdorf und Müggelheim fand hingegen keine Mehrheit. Grund dafür war die fehlende Möglichkeit, die notwendigen Zugänge einer solchen Brücke zu errichten. Hier wären zum einen die maximale Steigung der Brücke und zum anderen ein sinnvoller Anschluss an das vorhandene Straßen- und Wegenetz auf beiden Seiten der Brücke zu berücksichtigen gewesen. Dies erschien technisch nicht möglich. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, der die Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes forderte. Hintergrund dieses Antrags ist, dass der für die Steganlagengenehmigung zuständige Stadtrat Geschanowski (AfD) seit langer Zeit unter Druck steht, insbesondere die grundsätzliche Befristung der Genehmigung von Steganlagen einzustellen. Geschanowskis Verwaltung beruft sich bei dieser Praxis auf eine Kann-Bestimmung im Naturschutzgesetz. Während die Einen keine Notwendigkeit sahen, eine (praktisch aussichtslose) Änderung des Naturschutzgesetzes zu fordern, da die Verwaltung schon jetzt über die notwendigen Handlungsoptionen zum Stopp der anlasslosen Genehmigungsbefristungen verfügte, hatten die anderen die Befürchtung, der Naturschutz könne bei einem Erfolg des Antrags verwässert werden. Daher stimmte letztlich nur die AfD-Fraktion für ihren Antrag.

Die nächste BVV findet am 24. September statt. An welchem Ort, steht noch nicht fest. Die Aula des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums ist aufgrund des Fehlens von Aufzügen leider nicht auf Dauer geeignet.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de