Grüne Dächer und E-Mobilität

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Juni

Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war diesmal wieder in voller Besetzung. Um die notwendigen Abstandsbedingungen einzuhalten, fand sie diesmal in der Sporthalle des Archenhold-Gymnasiums statt. Trotz des ungewöhnlichen Tagungsortes wurde wieder normal diskutiert.
Aus dem aktuellen Anlass der Corona-Epidemie wurde ein Antrag beschlossen, der den Gastwirten den Erlass der Straßenlandsondernutzungsgebühren in Aussicht stellt. Da der Bezirk dies nicht in Eigenregie tun kann, soll er sich für dieses Vorgehen bei den zuständigen Stellen einsetzen. Die Fraktion der Grünen versuchte den Antrag dahingehend abzuändern, dass möglichst auch Parkplätze als Bewirtungsfläche verwendet werden sollten. Dies wurde jedoch abgesehen von den Grünen von allen anderen Bezirksverordneten abgelehnt.
Beschlossen wurde ein Antrag zum zügigen Ausbau der bezirklichen Elektroladeinfrastruktur durch Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. In ihm wird das Bezirksamt aufgefordert, Bauträger von bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Wohn- und Einzelhandelsprojekten auf die Möglichkeiten des Ausbaus der Elektroladeinfrastruktur mittels Förderprogrammen hinzuweisen und mit Automobil-Vertragshändlern in Kontakt zu treten, um hier zusätzliche öffentlich zugängliche Ladestationen zu errichten. Interessierte Betriebe sollen in der Antragsbearbeitung unterstützt werden. Grund dafür sind wiederholte Klagen von Bürgern über mangelhafte Möglichkeiten des Aufladens von Elektrofahrzeugen. Die AfD sprach sich gegen den Antrag aus. Wie in der Vergangenheit argumentierte sie, dass ein Wechsel der Antriebsarten unsinnig sei.
Einstimmig beschlossen wurde die Bewerbung des Förderprogramms „Gründach PLUS”. Dabei soll das Bezirksamt im Rahmen der Bauberatung in geeigneten Fällen stets auf die Vorteile einer Dachbegrünung hinweisen und mögliche Förderprogramme, wie jenes des Landes „GründachPLUS”, aktiv bewerben.
Auch das Aufstellen von Informationstafeln rund um den Müggelsee zu Flora und Fauna sowie zur geschichtlichen Entwicklung des Müggelsees wurde beschlossen, dabei sollen Akteure, wie etwa Bürgervereine, eingebunden werden. Außerdem soll auf den Tafeln auf das eigenverantwortliche Handeln bei der Nutzung der Park- und Waldanlagen hingewiesen werden. Da es sich bei dem betreffenden Gebiet um keine Fläche des Bezirks handelt, muss sich das Bezirksamt dafür bei den entsprechenden Stellen einsetzen.
Der Bezirk soll künftig Radwegauffahrten und Radwegenden auch außerhalb von Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten. Zumindest zwei Radwege sollen jährlich in dieser Art ausgebaut werden. Gegen die Stimmen der AfD, die damit eine Bevorzugung der Radfahrer sehen, wurde der Antrag von allen anderen beschlossen.
Einstimmig wurde ein Beschluss gefasst, der die Prüfung der Einrichtung von Expressverbindungen bei Bus, Straßenbahnen und S-Bahn fordert. Auch hier muss sich das Bezirksamt an die zuständigen Stellen auf Landesebene wenden.
Einen leicht nostalgischen Hintergrund hatte ein Antrag, der das Baden in der Spree ermöglichen wollte. Einige ältere Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte hatten selbst das Schwimmen in der Spree erlernt. Nun wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und, wenn ja, wo das Baden in der Spree erlaubt werden könne. Dass dies wirklich Realität werden wird, daran kamen in den Beratungen im Fachausschuss Zweifel auf. Sei es durch die Gestaltung der Uferanlagen, durch Bedenken wegen der zu gewährenden Sicherheit oder schlicht durch die Widmung als Wasserstraße, die das Baden meistens völlig ausschließt. Dennoch wurde der Antrag gegen drei Stimmen bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen.
Einer der am kontroversesten und am längsten diskutierten Punkte war eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) der BVV. In der Vergangenheit war es bei einigen Tagesordnungspunkten zu sehr langen Diskussionen gekommen, bei denen teils mehrere Redner ähnliche Beiträge geliefert hatten. Umgekehrt waren gemäß der alten Geschäftsordnung durch die Mehrheit von SPD, Linke und Grünen mehrmals Debatten unmittelbar vor Debattenbeiträgen von AfD aber auch CDU beendet worden. Im Grundsatz waren sich alle Fraktionen einig, dass es für eine bessere Diskussionskultur für alle Fraktionen möglichst gleiche Rechte geben sollte. Gleichzeitig wurde mit der GO-Änderung eine Beschleunigung der Sitzungsabläufe erhofft. Die SPD-Fraktion zeigte sich bei der Diskussion darüber gespalten. Die FDP-Einzelverordneten, die aufgrund ihrer geringen Zahl keine Fraktion bilden, sprachen sich gegen eine Änderung aus. Die Änderung der GO wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Die nächste Sitzung der BVV findet wegen der Sommerpause erst am 27. August 2020 statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de