Vorkaufsrecht soll Kiezmilieu retten
Jetzt ist es amtlich. Zum ersten Mal hat das Bezirksamt zum Schutz eines Kiezes sein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um ein Haus im Milieuschutzgebiet Alt-Treptow, in der Karl-Kunger-Straße 15 (Hinterhaus und Seitenflügel). Für das Bezirksamt wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ in den Kaufvertrag eintreten. Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) sagt dazu: „Die Nutzung des bezirklichen Vorkaufsrechts in den bestehenden Milieuschutzgebieten ist kein Allheilmittel, aber eben ein kommunal nutzbares baurechtliches Instrument, das der Erreichung unseres städtebaulichen Ziels dient: Einer Verdrängung der bisher dort lebenden Menschen entgegenzuwirken und die Struktur der Wohnbevölkerung zu erhalten. In Fällen, in denen z.B. eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bereit ist, in einen Kaufvertrag einzutreten, werden wir dieses Instrument auch zukünftig nutzen.”
Senatorin setzt sich für Fähre am Spreetunnel ein
Senatorin Regine Günther unterstützt die Einrichtung einer barrierefreien Fähre parallel zum Spreetunnel in Friedrichshagen. Dies hat sie bereits im September im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage des Abgeordneten Harald Moritz (Bü90/Grüne) gesagt. Anwohner und Behindertenverbände fordern dies schon lange, weil der vorhandene Spreetunnel aus technischen Gründen nicht barrierefrei nachgerüstet werden kann. Mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Mobilitätsgesetz zur Barrierefreiheit ist nun eine rechtliche Begründung gegeben. Bisher wurde immer auf die bestehenden Angebote des ÖPNV zwischen Friedrichshagen und dem Erholungsgebiet jenseits von Spree und Müggelsee verwiesen, was aber für mobilitätseingeschränkte Personen gegenüber der Tunnelnutzung einen erheblichen zeitlichen Aufwand bedeutet. Die Senatorin will nun die technische und rechtliche Umsetzung prüfen lassen, ebenso wie die Frage nach der Finanzierung einer Fähre.
Stadtrat wegen Inselaffäre unter Druck
Eine Rücktrittsforderung wurde bislang zwar noch nichtgeäußert, aber engmaschigere Kontrollen wurden angekündigt: Umweltstadtrat Bernd Geschanowski von der AfD gerät wegen der Schmöckwitzer Insel-Affäre zunehmend unter Druck. Zwar sei eine Mitarbeiterin nach ersten Hinweisen Ende Mai in den Rotsch-Hafen entsandt worden, doch leider habe es sich dabei nur um eine Praktikantin gehandelt, die die Lage vor Ort zudem wegen Sichtbehinderungen und mangle ausreichender Kenntnisse nicht richtig beurteilen konnte. Denn für den Rotsch-Hafen bestand eine Änderungssperre, jegliche Bauarbeiten wären also möglicherweise illegal. Dennoch dauerte es vier Wochen, bis Geschanowski selbst nach Schmöckwitz reiste. Die Fraktion der Linken in der BVV hat Geschanowski Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Das Beschwerdemanagement habe nicht ganz funktioniert, räumt er nach etlicher Zeit ein. Es gebe Lücken, die geschlossen werden müssten, gibt er zu. In einem AfD-Video gibt Geschanowski zudem zu, am 12. Juni habe ein Geständnis des Investors erhalten zu haben, im Umweltausschuss am 20. Juni erwähnte er den Vorgang mit keiner Silbe. Die Bezirksverordneten wurden zu keiner Zeit über die Vorgänge informiert und mussten selbst zwei Tage vor der BVV im Ausschuss noch explizit nach dem aktuellen Stand fragen.
Neue Pächter gesucht
In fünf Berliner Freibädern laufen zum Jahresende die Pachtverträge aus, darunter gleich drei Köpenicker: Grünau, Wendenschloß und Friedrichshagen. Die bisherigen Pächter können sich wieder bewerben, genauso wie alle anderen. Gleichzeitig planen die Bäderbetriebe eine Bauzustandsermittlung. Etwaiger Sanierungsbedarf soll dann mit Bestanddteil der Vertragsverhandlungen sein. Interessenten für die traditionsreichen Bäder können sich bei den Bäderbetrieben melden.