Großer Zuspruch beim Vortrag von Frank Welskop

von Norbert Gustmann und Hilla Uppenkamp

Zur Veranstaltung am 29. Oktober mit dem Thema "BER – ein neuer Berliner Bankenskandal", gemeinsam organisiert von der Bürgerinitiative Müggelheim und der BVBB-Ortsgruppe, kamen fast 120 Interessierte – auch aus umliegenden Gemeinden wie Friedrichshagen, Gosen, Blankenfelde, Rahnsdorf oder Erkner.

Frank Welskop hatte schon 2009 in seinem Buch angekündigt, dass unsere Politiker beim neuen Hauptstadtflughafen von der Planung bis zum Projektstart (und darüber hinaus bis zur damals für 2011 geplanten Eröffnung) mit Lügen, Ignoranz, Arroganz, Inkompetenz und Größenwahn Steuergelder von mehr als zehn Milliarden verschleudern. Damals wurde das als Schwarzmalerei abgetan. Inzwischen wird diese Prognose von immer mehr Fachleuten und Politikern bestätigt.

Mit aktuellen Zahlen, basierend auf dem zuletzt veröffentlichten Geschäftsbericht der FBB, machte Dr. Welskop nicht nur deutlich, dass die einst geplante Investitionssumme von 1,7 Milliarde Euro sich mit nun fast fünf Milliarden Euro fast verdreifacht hat. Er legte dar, dass sich die Gesamtkosten des BER womöglich auf bis zu 20 Milliarden Euro steigern könnten. In sechs weiteren Szenarien wies er nach, wie er zu dieser Summe kommt.

• Nicht berücksichtigt werden in den fünf Milliarden Euro der – jetzt auch von den Gesellschaftern kommunizierten – Investitionssumme die bisher aufgelaufenen Kosten für die Baukredite in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.
• Bis zu einer jetzt angestrebten (aber noch in den Sternen stehenden) Eröffnung 2016 sind noch einmal mindestens drei Milliarden Euro für Baukosten, Schuldendienst und Schallschutz notwendig.
• In diesen drei Milliarden Euro konnten allerdings noch nicht die bisher unkalkulierbaren Kosten für die Beseitigung der 76.000 kostenrelevanten Mängel eingerechnet werden. D.h., zusätzliche 1zwölf Milliarden Euro müssen an Baukosten bis 2016 mindestens eingeplant werden. Nach der Beseitigung der Mängel müssen übrigens 28.300 neue Einzelgenehmigungen eingeholt werden.
• Hinzu kommen Betriebskosten und laufende Aufwendungen. Allein der Leerbetrieb, der monatlich bis zu 40 Millionen Euro ausmacht, führt zu Zusatzausgaben von 2,4 Milliarden Euro.
• Die Kosten für den Ausgleich der Defizite aus dem Billigflugregime am Flughafen Schönefeld belaufen sich auf weitere zwei Milliarden Euro. Warum? 2012 ist der Umsatz je Passagier (€/PAX), gegenüber dem Umsatz, der am Flughafen Schönefeld 2002 erzielt wurde, auf 74% gesunken. Gerechnet wird damit, dass er bis 2016 auf etwa 50% sinkt. Für die einfache Kostendeckung des Flugbetriebs braucht Schönefeld mindestens 15-20 Euro Umsatz pro Passagier, gegenwärtig erwirtschaftet man aber nur zehn Euro pro Passagier.

Der Durchschnitt der Einnahmen an deutschen Flughäfen liegt bei etwa 25 € /PAX. Für den neuen Hauptstadtflughafen muss die öffentliche Hand, also wir Steuerzahler, den Fehlbetrag ausgleichen.

Da aber kaum – wenn überhaupt – mit einem vollständigen Flugbetrieb 2016 gerechnet werden kann, der Umzug von Tegel bezahlt werden muss usw., werden die 16,4 Milliarden Euro auf keinen Fall reichen. Man muss also mit weiteren Kosten rechnen; einschließlich der Risikorücklagen sind das etwa drei bis vier Milliarden Euro. Mit diesen Szenarien ist nachvollziehbar, wie Dr. Welskop eine Ausgabenlast von etwa 20 Milliarden Euro für den neuen Flughafen BER prognostiziert. In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Teilnehmer beeindruckt von der akribischen Aufarbeitung der Geschäftsberichte des BER durch den Referenten und waren zugleich entsetzt, wie mit Steuergeldern "gewirtschaftet" wird.

Ob nun der BER auf eine Pleite zusteuert – wie Dr. Welskop prophezeite – oder ob es den Banken gelingt, mit immer neuen Krediten dafür zu sorgen, dass noch unsere Enkel die Schulden dieses von Anfang an am falschen Standort geplanten "Fluchhafens" tragen müssen; alle Anwesenden waren sich einig, dass wir mehr tun müssen, um in der Öffentlichkeit diese ungeheure Geldverschwendung anzuprangern.

Im Jahre 2014 werden die BIM und die Ortsgruppe des BVBB neben dem immer währenden Kampf gegen den falschen Standort und die Nachtflüge dies in den Mittelpunkt ihrer gemeinsamen Anstrengungen rücken.