Vorschläge für Kiezkasse gesucht

Die Sitzungen der BVV, sonst fast immer synchron mit den Terminen des Redaktionsschlusses, fanden im Januar und Februar leider erst später statt. So konnte nicht aktuell über die Ereignisse in der BVV berichtet werden. Der Bericht gibt in etwas anderer Form, die für Müggelheim wesentlichen Themen wieder.

Kiezkassen – Bürgerbeteiligung ist seit einiger Zeit das neue Schlagwort in der Politik. Überall sollen und können die Bürger sich einbringen und mitentscheiden. Ob dies jedoch die überwiegende Mehrheit der Menschen wirklich will, oder ob es nicht eher ein ausgeprägtes Informationsbedürfnis gibt, diese Frage ist aus meiner Sicht noch nicht beantwortet. Trotzdem wurde nun beschlossen, die Kiezkassen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung einzuführen. Es gibt jeweils einen sogenannten Kiezpaten und es gibt für unseren Kiez die sagenhafte Summe von 1300 Euro. Im ersten Schritt werden Ideen für die Verwendung gesammelt. Jeder kann mir Vorschläge per mail oder telefonisch nennen. Dann gibt es eine Informations- und Beschlussversammlung. Ihre Vorschläge reichen Sie bitte bis zum 20. März bei mir ein. Gefördert werden kann alles, was mit unserem Kiez zusammenhängt.

Investitionsplanung – In der Januar-Sitzung der BVV wurde nach langer Diskussion die neue Investitionsplanung für den Bezirk beschlossen. Leider reicht das Geld auch dieses Mal nicht für alle Vorhaben, die wünschenswert sind. Die Investitionsplanung beinhaltet Projekte von erheblicher Bedeutung, welche zumeist Neubauten oder die Grundinstandsetzungen/-sanierungen sind. Alle zwei Jahre wird diese für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Für den Bezirk gibt es pro Jahr ca. 6,8 Millionen Euro an pauschalen Mitteln, die dann im Hoch- und Tiefbaubereich (Hoch: 3,7 und Tief: 3,1 Mill. Euro) selbständig verplant werden können. Noch einmal 3,7 Mill. Euro werden zweckgebunden zugewiesen. Beispiele für aus dieser Planung bezahlte Maßnahmen sind: Neubau der Mittelpunktsbibliothek in Treptow, Neubau Sporthalle Grundschule an den Püttbergen, Neubau der Süd-Ostverbindung im Bereich Schöneweide.

Überschwemmungsgebiete – die Müggelspree ist im Wesentlichen ein regulierter Flusslauf. Überschwemmungen sind daher selten und die Auswirkungen von Hochwasser (bspw. der Oder) können gute gepuffert werden. Nunmehr wurden jedoch entlang der Müggelspree Überschwemmungsgebiete durch den Senat ausgewiesen, in denen die Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen mit wenigen Ausnahmen unzulässig ist. Eine Karte der betroffenen Gebiete kann auf den Seiten des Stadtentwicklungsamtes unter -> aktuelle Informationen eingesehen werden. Ich sende Ihnen gerne auch die betreffende Karte zu.

Musikschule – Nach heftigen Turbulenzen rund um die Schließung des Standortes Friedrichshagener Straße wurde ein Runder Tisch aus Bezirksamt und Elterninitiative gegründet. Nach mehreren Sitzungen, vielen Diskussionen und noch mehr Nerven wurde ein Ergebnis erarbeitet, das alle Seiten als positiv empfinden. Hier gilt ein großer Dank den Eltern, die viel Zeit und Kraft investiert haben, um für eine vernünftige Lösung zu kämpfen. Gleichzeitig gilt der Dank aber auch Rainer Hölmer als Bezirksstadtrat, der mit viel Geduld, Einfühlungsvermögen und der nötigen Portion Lebens- und Berufserfahrung hier Brücken gebaut und Lösungen gefunden hat. Das Ergebnis des Runden Tisches sieht so aus, dass ein zentraler Standort der Musikschule in der Altstadt Köpenick, Freiheit 15 angesiedelt wird. Die baulichen Veränderungen beginnen in den nächsten Wochen und Monaten. Bis zur Fertigstellung bleibt der bisherige Standort an der Friedrichshagener Straße erhalten. Ein weiterer großer Standort bleibt weiterhin in Adlershof und es werden weiter zusätzliche dezentrale Standorte geprüft, so in Schöneweide und in Johannisthal.

Fahlenbergbrücke – mit dem Neubau der Brücke wird nicht vor 2015 begonnen. Erste Planungsmaßnahmen sollen Mitte diesen Jahres beauftragt werden, eine erste Rate in Höhe von 200.000 Euro wurde für das Jahr 2015 beantragt. Es gibt keine Einschätzung wie schnell die Brücke saniert werden kann.

Müggelturm – Das Gerichtsverfahren um die Rückabwicklung des Kaufvertrages ist noch nicht entschieden, gleichzeitig besteht immer noch ein Bauantrag des derzeitigen Grundstückeigentümers von 2011.

Wohnungsbaupotential – Der Neubau von Wohnungen hat stark zugenommen. Zusätzlich gibt es viele Anfragen an das Bauressort, welche Baumaßnahmen an verschiedenen Stellen genehmigungsfähig sind. Insgesamt schätzt das Bezirksamt das Potential auf 10.000 neue Wohneinheiten bis 2020. Damit wird Treptow Köpenick zu den vier am stärksten wachsenden Bezirken gehören. In Müggelheim wird dieses Potential wohl nicht groß steigen, da durch den neuen Flughafen die Beschränkungen eher steigen.

Opt-Out – Übersetzt aus dem Englischen heißt dieser Begriff "nicht mitmachen, aus etwas aussteigen" und ist die Überschrift eines Antrages der Piraten für die BVV am 28. Februar. Worum geht es? Die Meldedaten in den Bezirksämtern dürfen derzeit an verschiedene Interessenten herausgegeben werden. Falls jemand nicht gestattet, dass seine Daten weitergegeben werden, so muss der Bürger aktiv widersprechen. Der Widerspruch kann in den Bürgerämtern mittels Formular erklärt werden. Darauf hinzuweisen, dass ist Inhalt des Antrags der Piraten.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 21. März 2013 ab 16.30Uhr im Rathaus Treptow statt. Meine nächste Sprechstunde ist am 9. März um 9.30 Uhr vor Edeka. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net