Umweltkreis äußert seinen Standpunkt zum BER

Am 17. Oktober trafen sich in Blankenfelde auf Einladung des BVBB Vertreter von Bürgerinitiativen, um über Schwerpunkte im Kampf gegen die Folgen des Flughafens BER am Standort Schönefeld zu beraten. Der Umweltkreis in der ev. Kirchengemeinde Müggelheim nahm an dieser Beratung teil. Die dort geführten Diskussionen, die ein breit gefächertes Spektrum von Sichtweisen und Schwerpunkten deutlich machten, die hier nicht kommentiert werden sollen, sind dem Umweltkreis Anlass, Zweifel über seine Zielstellungen zu beseitigen und seine Position deutlich zu machen.

Oft wird die Meinung vertreten, jetzt sei der Flughafen weitgehend fertiggestellt, und man sei trotz aller offenkundiger Probleme nicht in der Lage einzuschätzen, ob Neuplanung und Neubau des BER an einem anderen Standort tatsächlich zu diesem Zeitpunkt die beste aller möglichen Lösungen darstellt. Dazu ist festzustellen, dass die Standortfindung Sache eines rechtsstaatlichen Raumordnungsverfahrens ist. Dieses wurde 1994 durchgeführt und schloss Schönefeld definitiv aus. Bezweifeln müssen wir, ob denn der BER jetzt weitgehend fertig ist, wie oftmals angenommen. Somit gilt für uns weiterhin, was bereits in unserer Einwendung im Jahre 2000 ausgeführt wurde. Mit Bezug auf das sachlich fundierte Raumordnungsverfahren von 1994 wurde aus der Bekanntmachung des Brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung unter anderem zitiert:

"- Die Errichtung des Flughafens am Standort Schönefeld-Süd entspricht nicht den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, da dort insbesondere die Lebensqualität von 30.000 Menschen durch Lärmbelastungen erheblich eingeschränkt würde und umfangreiche Umsiedlungen notwendig wären

- Die Errichtung des Flughafens an den Standorten Jüterbog-Ost und Sperenberg entspricht unter Beachtung von Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung. Sie sind aus Lärmgesichtspunkten weniger problematisch als Schönefeld-Süd. Diese Standorte würden einen starken Entwicklungsimpuls in einer strukturschwachen Region bedeuten. … An beiden Standorten würde es zwar teilweise erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt geben, die jedoch weitgehend ausgeglichen werden könnten."

Weiterhin bekennen wir uns ausdrücklich zu den sechs Zielen, die am 12. März 2012 in Diedersdorf von 50 Vertretern aus 20 Bürgerinitiativen mit einer Gegenstimme beschlossen wurden:

"1. Generelles "Ja" zu einem leistungsfähigen Großflughafen für Berlin und Brandenburg, jedoch nicht am Standort Schönefeld

2. Sofortige Neuplanung an einem geeigneten Standort (der Gesundheit zuliebe)

3. Absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr

4. Keine Eröffnung/Inbetriebnahme des BER ohne vollständige Umsetzung des Schallschutzes laut Planfeststellungsbeschluss

5. Verhinderung der Entwidmung von potentiellen Flughafenstandorten, jetzt speziell Erhalt der Option Sperenberg

6. Keine Konzentration des Flugverkehrs auf nur einen Standort (Schönefeld) wie im Lep Pro bisher festgeschrieben)"

Mit Bezug auf die Ziele 1. und 2. verweisen wir auf das "Nachnutzungskonzept" des BVBB, das unter folgenden Adressen zu finden ist: www.bvbb-ev.de und http://www.ber-na.de/Unsere Ziele/index.html

Angesichts der beim Runden Tisch in Blankenfelde vertretenen unterschiedlichen Sichtweisen und Schwerpunkte im Kampf gegen die Folgen des BER ist uns diese Klarstellung unserer Position wichtig. Dr. Horst König für den Umweltkreis