Neue BVV ist arbeitsfähig

Ein Stadtratsposten noch nicht besetzt

Die Bezirksverordneten trafen sich am 17. November zur zweiten Sitzung in dieser Wahlperiode. Zu Beginn hatten wieder die Bürger das Wort. Diesmal wurde zum Beispiel nach dem Stand der Entwicklung im Spreepark und nach Parkplätzen in Oberschöneweide gefragt. Leider fiel die Antwort des Bezirksamtes zum Thema Spreepark unbefriedigend für die fragenden Bürger aus, die auf dem verwilderten Gelände wieder einen Freizeitpark sehen möchten. Haupthindernis sind die Altschulden im Grundbuch in Höhe von ca. 15 Mio Euro, die jeder neue Eigentümer erst einmal bezahlen müsste.

So wird uns dieses Thema wohl auch in Zukunft noch beschäftigen.

In der letzten BVV wurde die Wahl der Bezirksamtsmitglieder nicht abgeschlossen. Es muss noch ein Stadtrat gewählt werden, für den Die Linke das Vorschlagsrecht hat. Kandidiert hatte Marko Tesch, der mit deutlicher Mehrheit nicht gewählt wurde. Die Linke verzichtete auf einen weiteren Wahlgang und wird wohl in der nächsten BVV einen neuen Kandidaten präsentieren.

Aber auch die ersten Anträge wurden bereits behandelt. So wurden die Leitbilder für die Altstadt Köpenick, welche bereits im Frühsommer innerhalb der Altstadtkonferenz ermittelt wurden, verabschiedet. Hierin wurde zusammenfassend beschrieben, wie sich die Altstadt entwickeln kann. Im Wesentlichen sollen die natürlichen Gegebenheiten wie Wasserlage, touristisch attraktive Lage und gute Wohnlage aktiviert und in Verbindung mit guter Gastronomie und gutem Einzelhandel gebracht werden. Erster Erfolg ist, dass die Gewerbetreibenden die Vermarktung der Altstadt innerhalb einer Werbegemeinschaft bündeln, denn es gibt bereits jetzt viel Gutes zu entdecken.

Zwei Anträge der Linken beschäftigten sich mit dem Flughafen BER und seinen Auswirkungen.

Der erste Antrag behandelte das Thema passiver Schallschutz. In dem Antrag wird gefordert, dass die Schallschutzberatung weitergeführt und der Senat die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen soll. Die derzeitige neutrale Schallschutzberatung, welche immer donnerstags im Bürgeramt Grünau angeboten wird, ist derzeit vom Bezirk finanziert. Die Verträge laufen am 1. Januar 2012 aus.

Der zweite Antrag beschäftigte sich mit dem Flugbetrieb und erneuerte die Forderung an den Senat und die anderen Anteilseigner, die Belastungen durch den Flughafen so gering wie möglich zu halten. Hierzu zählen insbesondere das Nachtflugverbot, die Vermeidung des unabhängigen Parallelbetriebs oder auch die Verhinderung einer dritten Start- und Landebahn.

Das sind alles gute und sinnvolle Beschlüsse, nur werden sie Müggelheim in der Praxis nicht helfen. Sofern die Müggelheimer in ihrer Gesamtheit nicht bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen, werden wir die Gesamtbelastung des Flugbetriebs der Nordbahn abbekommen. Derzeit gibt es viel zu wenige engagierte Müggelheimer. Andere Ortsteile sind hier wesentlich weiter und so liegt derzeit der Fokus ganz klar auf der Freihaltung des Müggelsees von Überflügen. Damit sind dann Friedrichshagen und Rahnsdorf entlastet, aber auch in Müggelheim gibt es Tourismus und hier leben mehr als 6000 Menschen. Es ist noch nicht zu spät, aber die Müggelheimer müssen sich für ihren Ort, für ihre Gesundheit, für ihre Grundstücke engagieren, auch wenn der Kampf scheinbar schon viel zu lange dauert. Er hat gerade erst begonnen.

Ein Lichtblick ist vielleicht, dass im gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag in einem Absatz steht, dass Abflüge von der Nordbahn nach dem Start nach Süden abkurven sollen. Aber auch dies muss durchgesetzt und erkämpft werden. Wer sich engagieren möchte, der kann sich gerne bei mir melden.

Sollten Sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 15. Dezember ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Meine nächste Sprechstunde am 9. Dezember, 18.30 Uhr im Dorfklub. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58 oder C.Schild@gmx.net