Mehr Lärm durch die ILA zu befürchten

Aktuelles aus der Bezirksverordneten-Versammlung im April

Acht Wochen waren vergangen, als sich die Bezirksverordneten am 24. April wieder zu ihrer „regulären“ BVV versammelten. Die lange Zeitspanne ohne Sitzungstermin wurde auch bei den anstehenden Bürgerfragen deutlich. Gleich 11 Bürger wollten Auskunft zu verschiedensten Fragen haben. So ging es unter anderem um die ILA und die vielfältigen Vorführungen von militärischem Fluggerät über bewohntem Gebiet. Trotz zahlreicher Bitten an die Veranstalter, die Flugvorführungen auf ein Minimum zu reduzieren, wurden erneut mehr Einzelflug- und Formationsflugvorführungen als in den letzen Jahren angemeldet. Es bleibt zu hoffen, das wenigstens das couragierte Auftreten des Stadtrates in der Fluglärmkommission zu einem Umdenken beiträgt. Uns bleibt das Beschwerdetelefon 030/30 38 60 06. Lassen sie uns ruhig für ein wenig Lärmbelastung im Hause des Veranstalters sorgen.

Die Fragen zum Verkauf des Areals rund um den Müggelturm konnte das Bezirksamt nur dürftig beantworten, wohl auch der Tatsache geschuldet, dass es keine öffentlichen Auskünfte zu Vertragsbestandteilen geben kann. Da aber das Bezirksamt die gestellten Fragen nicht als falsch zurückwies, konnten daraus einige Erkenntnisse gezogen werden. So soll das Müggelturmareal für 25 000 Euro verkauft worden sein. Zudem scheint es keine Verpflichtungen bezüglich der Bebauung, Instandhaltung oder Nutzung zu geben. Nachdem der Investor seit Dezember nicht mehr erreichbar war, kam es in der vergangenen Woche zu ersten Gesprächen mit dem Bezirksamt. Danach plant der Investor den Betrieb von Gastronomie und die behutsame Erneuerung des Areals.

Nach der Bürgerfragestunde behandelte die BVV die seit Februar aufgelaufenen Anträge und Anfragen.

So wird es in Zukunft in jedem Bürgeramt spezielle Ansprechpartner für die verschiedenen Ortsteile in Treptow-Köpenick geben. Mit dieser Maßnahme wird versucht, noch besser und zielgerichteter auf die Probleme vor Ort reagieren zu können. Ein weiteres Thema war der Schutz von Reisepässen vor unbefugtem Auslesen durch Aluminiumhüllen. Obwohl dieser Antrag abgelehnt werden musste, da das Bürgeramt solche Utensilien nicht verkaufen darf, wurde doch der eine oder andere Bezirksverordnete auf die Neugestaltung der Reisepässe und Ausweise aufmerksam. Hintergrund ist die Einführung von sogenannten elektronischen Ausweisen und die dadurch ermöglichte elektronische Identifizierung. Die Aluhüllen sollen vor einem unberechtigten Auslesen schützen, was laut Innenministerium eigentlich ausgeschlossen sein sollte.

Nach der Sanierung und Neugestaltung des Luisenhains wollten die Veranstalter des traditionellen Köpenicker Altstadtlaufes diesen wieder dort enden lassen. Außerdem sollte das anschließende Drachenbootrennen dort stattfinden. Das Bezirksamt sah dies jedoch anders. Da es keine wirklichen Gründe für die Versagung dieses Anliegens gibt, geht die BVV von einer gütlichen Einigung zwischen Bezirksamt und Veranstalter für das nächste Jahr aus.

Zu einem sehr knappen Abstimmungs-ergebnis kam es beim sogenannten Tibetantrag. Hierbei wurde beschlossen, dass sich das Bezirksamt in schriftlicher Form an die Chinesische Botschaft wendet und zu einer gewaltfreien Lösung des sogenannten Tibet-Problems aufruft.

Hintergrund und damit auch der Zusammenhang mit unserem Bezirk war die angestrebte Städtepartnerschaft zu einem Stadtteil von Peking. Leider war Bürgermeisterin Schöttler strikt gegen dieses Ansinnen, obwohl oder vielleicht gerade weil sie in den letzen 18 Monaten mehrere Male in China war. Möglicherweise bangte sie aber auch nur um die nächste, bereits geplante Reise nach China.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Straßenbenennungen die ich im letzten MüBo bekannt gegeben habe, wurde von mir der Antrag gestellt, den betroffenen Bürgern Informationen zu den erforderlichen Ummeldungen zu geben und diese Ummeldungen kostenfrei zu gestalten. Stadtrat Svend Simdorm bestätigte mittlerweile, dass diese Ummeldungen kostenlos vorgenommen werden können.

Leider konnte die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung immer noch nicht beschlossen werden. Die Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin steht noch aus.

Ein weiteres schwieriges Thema, das Fußballstadion „Alte Försterei“, wurde in den Sportausschuss überwiesen. Seit Jahren kämpft der Bezirk als Eigentümer dieser Sportanlage mit den baulichen Zuständen. Nachdem der Verkauf an den Fußballverein 1. FC Union gescheitert ist, müssen wieder erhebliche finanzielle Mittel (über 650 000 €) in dieses Stadion investiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch nur um Mittel, die eine baupolizeiliche Sperrung verhindern und den Spielbetrieb in der 3. Liga sichern sollen. Dass es hier eine intensive Diskussion über den Einsatz und die nachhaltige Investition von Steuergeldern in diese Sportanlage geben muss, halte ich für zwingend geboten.

Für Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 030-65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net