Sparen an allen Ecken und Enden

Neues aus den BVV's August und September

Die letzten beiden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im August und September standen unter zwei großen Überschriften: Die Beratungen über den Bezirkshaushalt für die Jahre 2008/09 und neue Bauplanungen im Bezirk. Aber der Reihe nach. Schwerpunkt der Arbeiten in den letzten sechs Wochen war die Beratung des Bezirkshaushaltes für Treptow-Köpenick. Insgesamt stellt das Land Berlin dem Bezirk 330 Millionen Euro jeweils für das Jahr 2008 und 2009 zur Verfügung, die sogenannte Globalzuweisung. Mit diesem Geld muss der Bezirk die ihm übertragenden Aufgaben erfüllen. In dieser Summe enthalten sind jedoch bereits über 290 zweckgebundene Ausgaben für Sozialleistungen (220 Millionen Euro) und Personal (70 Millionen Euro). Damit verbleiben dem Bezirk weniger als 40 Millionen Euro für alle anderen Aufgaben, wie Unterhaltung von Straßen, Gebäuden und Grünflächen, Förderung freier Träger im Jugend-, Sport- und Sozialbreich, Ausgaben für Kultur und Wirtschaftsförderung, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen und vieles mehr.

Durch die Erhöhung der Ausgaben für Sozialleistungen um mehr als 13 Millionen Euro bei fast gleichbleibender Globalzuweisung stehen dem Bezirk erheblich geringere finanzielle Mittel zur Verfügung. Bisher konnte der Bezirk durch seine gute „Sozialstruktur“ solche Einsparvorgaben ausgleichen. Diese Umverteilung ist nicht mehr möglich und so wurden Schwerpunkte gesetzt um das wenige, frei verfügbare Geld sinnvoll und zukunftsträchtig für den Bezirk zu verwenden. Die Schwerpunkte wurden von der BVV eindeutig auf die Bereiche Jugend und Schule gelegt. In diesen Bereichen wird es keine Kürzung der finanziellen Mittel geben. Dies kann jedoch nicht bedeuten das sich hier in den nächsten zwei Jahren nichts verändert. Vielmehr war sich die BVV einig, den Bereichen Jugend und Schule Zeit für den strukturellen Wandel zu geben.

In anderen Bereichen wurden jedoch spürbare Einsparungen beschlossen. So wird die Schließung von Bibliotheksstandorten, die Reduzierung der finanziellen Mittel für die Musik- und Volkshochschulen unvermeidlich sein. Auch wird die Unterhaltung von Grünflächen, Gebäuden und Straßen erheblich eingeschränkt.

Auch wenn die Einsparungen in einigen Bereichen noch erhebliche Auswirkungen auf die Bürger haben werden, so hoffe ich doch, dass durch die Konzentration auf die Bereiche Jugend und Schule positive Akzente für unseren Bezirk gesetzt werden können.

Neben den Haushaltsberatungen gab es natürlich auch noch andere Themen in der BVV. So wurde unter anderem der geplante Um- und Ausbau der Wendenschlossstraße im Bereich zwischen Müggelheimer- und Salvador-Allende-Straße vorgestellt. Eigentlich nicht weiter erwähnenswert, gäbe es nicht seit dem letzten Jahr das Straßenausbaubeitragsgesetz, welches die Anlieger zu einer Kostenbeteiligung zwingt. Und so wird die Wendenschlossstraße zur ersten Straße in unserem Bezirk, wo dieses Gesetz seine Anwendung findet. Für dieses 900 Meter lange Teilstück der Wendenschlossstraße werden Straßenausbaubeiträge in Höhe von 750 000 Euro erhoben. Obwohl das Bezirksamt versucht die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten, ist dies für die betroffenen Eigentümer eine erhebliche finanzielle Belastung.

Positiv ist die überarbeitete Erhaltungssatzung für den Dorfkern Müggelheim. Hier geht das Bezirksamt auf die Wünsche und Anregungen der betroffenen Eigentümer ein. Bei Interesse können die Unterlagen bei mir eingesehen werden. Eine abschließende Beratung wird wahrscheinlich noch im Oktober stattfinden.

Für viele Autofahrer ist der Weg nach Altglienicke oder zur Stadtautobahn über den Glienicker Weg zu einer Geduldsprobe geworden. Insbesondere seit Eröffnung der TVO und dem Beginn der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Adlershof gibt es in diesem Gebiet regelmäßig Staus. Nach Auskunft des Bezirksamtes werden sich die Autofahrer auch weiterhin auf Wartezeiten einrichten müssen. Entspannung ist erst mit der Eröffnung der Stadtautobahn und der Beendigung der Baumaßnahmen am Bahnhof Adlershof zu erwarten.

Über die Erneuerung des Glienicker Weges ist bisher noch nicht entschieden worden, da die Planungen zwar weitgehend abgeschlossen jedoch die erforderlichen Gelder durch den Senat noch nicht bewilligt sind. Dieser Staubereich wird uns noch einige Zeit erhalten bleiben und wird sich wahrscheinlich noch verschärften, sollte der Senat die Gelder bereitstellen. Wir sind mit dem Tiefbauamt im Gespräch um hier eine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Bürger zu erreichen.

Im Bereich der Friedrichshagener Straße/Salvador-Allende-Straße wurde das Projekt für einen neuen Baumarkt der Fa. Hellweg vorgestellt. Hier soll auf einer Fläche von 11 000 m_ ein Bau- und Gartenmarkt entstehen und auf weiteren 4000 m_ Gewerbeflächen entstehen. Gemeinsam mit der geplanten Wohnbebauung entlang der Friedrichshagener Straße wird sich dieses Gebiet positiv entwickeln. Nicht weit davon entfernt ist Anfang September in der Altstadt Köpenick ein erleb- und begehbares Kunstprojekt realisiert worden. So umstritten die Kunstwerke wegen Ihrer Kosten vor Ihrer Errichtung waren, so positiv ist die Resonanz der Besucher in der Altstadt. Die fünf Kunstwerke sind über die gesamte Altstadt von Köpenick verteilt und laden zu einem Spaziergang ein.

Natürlich wurden in der letzen BVV auch wieder eine Reihe von Fragen der Bezirkverordneten durch das Bezirksamt beantwortet: Der Verkauf des Müggelturmes durch den Liegenschaftsfond an einen Friedrichshagener Verein für einen eher symbolischen Preis wurde durch das Bezirksamt gestoppt, da hiermit die komplette Erneuerung der Wasser, Abwasser und sonstigen Medien auf Kosten der Steuerzahler verbunden war.

Wie schon mehrfach berichtet gibt es zum Thema Bau einer Brücke über die Müggelspree Bewegung. Hier ist sowohl eine Machbarkeitsstudie, als auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Auftrag gegeben worden. Erste Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden.

Seit Anfang September liegt eine Studie zur Entwicklung des ehemaligen Strandbades Rahnsdorf vor. Die Ergebnisse der Studie werden in den nächsten Monaten diskutiert. Die Studie kann bei mir angefordert werden. Sie liegt in digitaler Form vor. Trotz aller Einsparzwänge wird das Bezirksamt die ärztliche Untersuchung von Erstklässlern sicher stellen. Auch wenn es hier personelle Engpässe gibt, will der Bezirk nicht am Kinder- und Jugendschutz sparen.

Eine persönliche Bemerkung zum Abschluss. Bisher habe ich Sie an dieser Stelle gemeinsam mit Ute Schäfer-Lutz über das Geschehen rund um die BVV informiert. Leider ist Sie durch Ihren Wegzug nicht mehr Mitglied in der BVV. Auch wenn wir unterschiedlichen Fraktionen angehörten, so bedauere ich Ihr Ausscheiden außerordentlich. Sie hinterlässt eine Lücke die, wie bereits jetzt spürbar, sehr schwer zu schließen sein wird. Ich habe selten eine so herzliche, engagierte und konstruktive Politikerin erlebt. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (Tel.: 030-65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net)