Keine Frühlingsgefühle in der BVV

Bericht von der Mai-Sitzung

Eine endlose Tagesordnung der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) lag vor den Bezirksverordneten, nachdem die Aprilsitzung wegen der Osterferien ausgefallen war. In den 6 1/2 Stunden Sitzung konnte dann auch nicht alles abgearbeitet werden. Immerhin waren viele Anträge im Ältestenrat „im Konsens“ beschlossen oder in die Ausschüsse verwiesen worden.

Konsens fand der Antrag der CDU, dass außerhalb des förmlichen Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen Schönefeld alle bezirklichen Einwände, die im Bericht der Anhörungsbehörde nicht berücksichtigt wurden, nochmals zusammengestellt und an die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet werden. Der Bezirk hat sich zwar bei der Anhörungsbehörde dagegen gewehrt, dass viele seiner Einwendungen weder im Protokoll noch im Abschlussbericht der Anhörungsbehörde (wir erinnern uns an Herrn Leyerle) auftauchten. Trotzdem ist zu befürchten, dass diese Einwände bei der Entscheidungsfindung durch die Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt werden. Möglicherweise kann durch solch ein Schreiben des Bezirksamtes erreicht werden, dass sich die Planfeststellungsbehörde nochmals mit den Argumenten des Bezirkes auseinandersetzt.

Alle Fraktionen wenden sich gegen die vom Senat vorgesehene Streichung des 12-Millionen-Programms für die östlichen Bezirke, das für die Strukturverbesserung in den Bereichen Jugend, Soziales und Kultur vorgesehen ist. Sinnvoll auch die Forderung, dass bei der Demontage von Briefkästen die Entfernung zum nächsten gelben Kasten berücksichtigt und rechtzeitig ein Hinweisschild auf den nächstgelegenen Briefkasten angebracht werden muss. Die Unterstützung aller Fraktionen fanden auch zwei Anträge, die sich mit der Aufrechterhaltung des Hauses für Natur und Umwelt in der Wuhlheide befassten. Auch über die Forderung nach genügend Hortplätzen für Schulanfänger wurde man sich einig.

In die Ausschüsse verwiesen wurden dagegen die Forderung nach einer Vernetzung der Aktivitäten gegen rechte Gewalt, weiterhin ein Pilotprojekt „Schilderarme Stadt“, die Einrichtung eines Busparkplatzes in der Köpenicker Altstadt ebenso wie von Belegbetten für Urologie, HNO und Augenmedizin im Krankenhaus Köpenick. Im Ausschuss soll auch der Antrag auf längerfristige Pachtverträge für die Naturzeltplätze geprüft werden. Die Diskussion um durchgehend Tempo 70 auf dem Müggelheimer Damm, sollte auf dem Stadtplanungausschuss am 5. Juni behandelt werden (nach Redaktionsschluss). Die von der FDP vorgeschlagene Abschaffung von Tempo 50 dürfte das Überqueren der Straße - ob zu Fuß oder mit dem Auto - zum Horrortrip machen. Nicht umsonst hat sich Daimler-Chrysler für seine Veranstaltung (auf eigene Kosten) eine Behelfsampel montieren lassen, um den Dorint-Parkplatz überhaupt gruppenweise verlassen zu können. Wir erden Sie über die Entscheidung auf dem Laufenden halten.

Dass Anträge nicht immer im trockenen Bürokratendeutsch formuliert werden müssen, zeigt die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verwertung des „Herausragenden Lenin“... „entsprechend dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“: „Wie inzwischen in die Öffentlichkeit getragen wurde, ist der in der Seddiner Heide ruhende versteinerte Lenin emporgekommen und wird nicht nur nach Auffassung einer Bürgerinitiative in seiner Ruhe gestört. Man spricht davon, dass sich an dem Hervorragenden Plünderer zu schaffen gemacht hätten und Lenin nun, 79 Jahre nach seinem Tod, kopflos sei.“ Die Debatte über den Antrag musste aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben werden. Wenn Sie die sicherlich spannende Diskussion (frühestens ab 18 Uhr) miterleben wollen:

Die öffentliche BVV-Sitzung am 26. Juni im Rathaus Treptow beginnt um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung, zu der Sie sich unter Tel. 6172-4186 anmelden können. Jetzt bleibt uns nur, Ihnen pfingstliche Erleuchtungen zu wünschen Ihre Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich

Unsere mündlichen Anfragen beschäftigten sich diesmal vor allem mit dem Thema erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen zum Großflughafen Schönefeld. Die Planfeststellungsbehörde behauptet, im Anhörungsverfahren hätte eine Erörterung der Standortalternativen stattgefunden. Alle Beteiligten wissen, dass dies nicht stimmt. Deshalb müssen wir in einem Kraftakt nochmals alle Argumente sammeln, die gegen den Standort Schönefeld sprechen und wieder möglichst viele Einwendungen formulieren.

Umweltstadtrat Michael Schneider ist zuständig für die Auslegung und die Stellungnahme des Bezirkes. Die Unterlagen liegen vom 26. Mai bis zum 27. Juli im Umweltamt in der Hasselwerder Straße 22, Raum 215 aus. Öffnungszeiten: Mo-Mi 8-16 h, Do 8-18 h, Fr 8-15 h.

Bitte beachten Sie die Hinweise des BVBB über Infoveranstaltungen, weitere Auslegungsstellen und Inhalt der Einwendungen.