Für Lärmschutz, gegen Nachtflug

Gemeinsamer Beschluss aller Parteien in der BVV

Die Bezirksverordneten kamen am 27. Januar zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr im Rathaus Treptow zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Verordneten der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Rede von Frau Dr. Glauning von der Stiftung Topografie des Terrors. Anschließend überreichte der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Siegfried Stock, den Preis für Zivilcourage 2010 an Hanna Wichmann. Sie ist eine der Initiatoren der "Stolpersteine", welche an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern sollen. Diese "Stolpersteine" werden in den Gehweg eingelassen und erinnern so an einen Ort, der mit dem Opfer in Verbindung steht.

In der anschließenden "Fragestunde" bezogen sich mehrere Fragen der Bezirksverordneten sich auf den Flughafen und die Geschehnisse in der Fluglärmkommission (FLK). Bezirksstadtrat Schneider bezog hierzu engagiert Stellung. In der Zusammenfassung stellt sich die Situation so dar, dass noch nichts entschieden ist. Tendenziell sieht die Stimmung in der FLK so aus, dass eine hohe Belastung für Treptow-Köpenick zu erwarten ist. Dies bedeutet, dass wir alle gemeinsam für die Betroffenen in Treptow-Köpenick kämpfen müssen. Unsere Anliegen werden nur dann wahr genommen, wenn wir fundierte Argumente haben und zusammenstehen. Hier hat die BVV ein starkes Zeichen gesetzt. Über alle Parteigrenzen hinweg und nach vielen Abstimmungen wurde ein Antrag zum Lärmschutz und Nachtflugverbot angenommen. Darin werden folgende Punkte gefordert:

- Dass ein generelles Nachtflugverbot, als Selbstverpflichtung der Flughafenbetreiber, in der Zeit von 22 bis 6 eingerichtet wird.

- Dass es keinen unabhängigen Betrieb der beiden Start- und Landebahnen gibt und die Lärmminderung mit einer intelligenten Führung der Flugrouten beginnt.

- Dass die passiven Lärmschutzmaßnahmen den Betroffenen einen qualitativ hochwertigen Schutz bieten und die finanziellen Mittel dafür ausreichend abzusichern sind.

- Dass die Ausweitungen der Tagschutzzone auf eine Isophone von LAeq Tag = 55 dB (A), ausgedehnt wird. Bei Überschreitung dieser Werte ist ein wirksamer Schallschutz für den Tag anzubieten.

Einige dieser Punkte sind auch in der Müggelheimer Resolution enthalten, die bereits 1300 Menschen unterschrieben haben.

Mit den Schwierigkeiten des Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) an der DRK Klinik beschäftigte sich ein Antrag der Grünen. Hintergrund ist die Kündigung der Kassenärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung. Der Antrag spricht sich für eine Gewährleistung der Facharztversorgung aus. Hierüber sollen Gespräche mit der KV Berlin geführt werden.

Die Übertragung von BVV-Sitzungen im Internet war Inhalt von gleich zwei Anträgen. Die Linke und die Grünen hatten unabhängig voneinander die Idee, dass Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung allgemein zugänglich im Internet übertragen werden. Leider ist es nicht so einfach. Es gilt die technische Umsetzung zu überprüfen, Persönlichkeitsrechte zu beachten usw. So werden die Anträge erst einmal in verschiedenen Fachausschüssen beraten. Ebenfalls in die Ausschussberatung wurde ein Antrag der CDU zum Thema Winterdienst gegeben. In dem Antrag wird gefordert, dass der Bezirk eine Konzeption erstellt, welche auch bei großen Schneemengen eine nachhaltige Reinigung der Geh- und Radwege gewährleistet. Dies auch unter Einbeziehung von freiwilligen Feuerwehren, THW usw. Möglicherweise können wir dann dem Schnee im Winter gelassener entgegen sehen.

Noch einige Informationen zu Themen, aus den Ausschüssen.

Für das Strandbad Müggelsee scheint es nun wirklich Hoffnung zu geben. Drei Investoren haben Konzepte für die Weiternutzung und Neugestaltung des Areals entwickelt. In den nächsten Wochen soll im Bezirksamt eine Entscheidung fallen, wer das Strandbad betreut. Ein Entwurf sieht u.a. eine Aufstockung des gastronomischen Angebotes, eine Steganlage für Fahrgastschiffe und einen Parkplatz für 300 Autos vor.

Nach dem der Schnee getaut ist, werden die Schäden an der Straße sichtbar. Tiefbauamt und CDU Fraktion haben jeweils einen Schlaglochmelder geschaltet. Unter schlagloch@cdu-fraktion-tk.de oder info-tiefbauamt@ba-tk.berlin.de können Sie die Schlaglöcher melden. Eine telefonische Meldung ist auch möglich – Tel.-Nr.: 90297-5501.

Weiter Informationen hierzu oder auch zu anderen Themen können Sie gerne direkt von mir erhalten. Die nächste Sitzung der BVV findet am 24. Februar ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Meine nächste Sprechstunde fist am 11. Februar im Dorfklub. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU) Tel.: 0163-6594158 oder c.schild@gmx.net