Neue Fahrradabstellplätze für den Anger

Mitteilungen aus der BVV im September

In den letzten Wochen ist etwas Merkwürdiges zu beobachten. Es werden mögliche Abflugrouten bekannt gegeben, die eine einzige für Berlin relevante Neuerung im Bereich von Steglitz-Zehlendorf enthalten und auf einmal interessiert sich die gesamte Landespolitik für die Lärmproblematik des Flughafens BBI. Da wo man noch vor Wochen kaum Aufmerksamkeit für die Anliegen der Menschen in Treptow-Köpenick erringen konnte oder mit netten Worten abgespeist wurde, scheint auf einmal alles möglich.

Auf der einen Seite ist es gut und richtig, dass dieses Thema wieder in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Doch hört man genauer hin, scheint hier auch der Populismus dem Fachwissen überlegen. Wir werden sehen, welche Ergebnisse diese Diskussion für uns hier in Müggelheim bringt. Eines ist jedoch schon einmal erreicht. Es engagieren sich politische Institutionen, mit viel oder wenig Fachwissen sei dahingestellt, für die Betroffenen rund um den Flughafen BBI, die in diesem Thema bisher noch nicht wirklich anzutreffen waren.

Und damit komme ich auch zur Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) in diesem Monat, welche am 23. September stattfand.

Als erster neuer Antrag wurde ein Antrag der SPD beraten, der sich mit dem Thema alternative Abflugrouten beschäftigt. Hierin wird gefordert, dass die Flugrouten so zu ändern sind, dass möglichst wenige Menschen in Treptow-Köpenick belastet werden. Wie diese Flugrouten dann zu legen sind, dass konnte mir niemand sagen. Unterstützt habe ich den Antrag trotzdem, da er möglicherweise Denkprozesse anregt.

Ein Antrag zum Thema zum Thema Fluglärmkommission wurde von mir eingebracht. Die Fluglärmkommission wird für jeden Verkehrsflughafen eingerichtet. In ihr sind Vertreter der Gemeinden, des Flughafenbetreibers, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm usw. vertreten. Die Kommission hat die Aufgabe, Genehmigungsbehörden und Flugsicherung zu beraten. Ich hatte den Antrag in die BVV eingebracht, ein Mitglied der BVV als ständigen Gast und Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds in die Fluglärmkommission zu berufen. Ordentliches Mitglied für den Bezirk Treptow-Köpenick ist der Bezirksstadtrat Schneider. Mein Vorschlag war, einen sehr fachkundigen und politisch erfahrenen Bezirksverordneten zu benennen, Ernst Welters von der Linken. Da es bei diesem Antrag primär darum ging, einen kompetenten und mit dem Thema Flughafen vertrauten Politiker in die Fluglärmkommission zu entsenden, der dann auch die BVV sehr schnell und regelmäßig über die Ereignisse informieren kann, hatte ich mit wenig Widerstand gerechnet. Aber weit gefehlt. Zwar waren sich alle über das Anliegen einig, doch insbesondere die SPD meinte, dass einer von den Linken und dazu noch Ernst Welters gar nicht ginge. Gerade in Wahlkampfzeiten muss da ein Sozialdemokrat rein. Natürlich verpackt man diese Aussage anders, aber auch die Grünen spielten zu meiner Verwunderung die selbe Melodie.

Da es hier um Fachlichkeit und um den bestmöglichen Schutz von uns in Müggelheim, Bohnsdorf, Rahnsdorf usw. geht, halte ich diese Argumentation für nicht akzeptabel. In der Endkonsequenz habe ich den Antrag aber schließlich doch zurückgezogen.

Nun habe ich wieder sehr viel Raum mit dem Thema Flughafen belegt, aber in den nächsten Monaten wird sich auch in der Arbeit der Fluglärmkommission entscheiden, wie sich unser Leben in Müggelheim und der Lärm über unseren Köpfen gestaltet.

Aber es gab auch noch weitere Themen in der BVV, die für uns in Müggelheim interessant sind.

Ein Antrag zum Thema Fahrradabsteller wurde einstimmig angenommen. Hierin wird das Bezirksamt aufgefordert, dass neue Fahrradabstellanlagen im Bereich des Dorfangers gegenüber dem Bäcker aufzustellen sind. Die Abstellanlage muss jedoch so aufgestellt werden, dass sie nicht zu einer Behinderung der Feste auf dem Dorfanger führt. Im ersten Schritt könnten 20 neue Stellplätze entstehen. Ob es in diesem Jahr etwas wird, dass bleibt angesichts der Haushaltslage abzuwarten.

Und damit zu einer Mitteilung des Bezirksamtes, die weitreichende Folgen auch für uns in Müggelheim haben kann. Auf Grund der finanziellen Probleme durch Ausgabensteigerung von gesetzlich vorgeschrieben Leistungen, insbesondere im Jugend- und Sozialbereich, wurde eine umfassende Haushaltssperre erlassen. Dies bedeutet, dass alle nicht gesetzlich verankerten oder bereits vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr bezahlt werden. Wer dazu genaueres wissen möchte, der kann gerne mit mir Kontakt aufnehmen.

Die Musikschule in Friedrichshagen war Thema eines weiteren Antrages. Linke und CDU setzen sich für den Erhalt und die Sanierung der Musikschule an diesem Standort ein. Zur fachlichen Beratung ist dieser Antrag erst einmal in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden.

Und zu guter Letzt gibt es mal wieder einige Meldungen aus dem Tiefbauamt. Die Instandsetzung des Glienicker Weges liegt im Zeitplan. Ende November soll der erste Teilabschnitt fertig und die neue Fahrbahn einseitig befahrbar sein. Möglicherweise ein erster Schritt zu weniger Stau.

Die Durchfahrung des S-Bahnhofs Adlershof wird jedoch erst im Sommer 2011 möglich sein. Die Zeitverzögerung ist wohl immer noch dem letzten Winter zuzuschreiben.

Wer schon immer wissen wollte, wie viele Straßenbäume es in Treptow-Köpenick gibt, der findet jetzt eine Antwort – exakt 41.000. Davon fallen jedes Jahr weniger als ein Prozent Vandalismus mehr oder weniger stark zum Opfer.

Die nächste Sitzung der BVV findet durch die Herbstferien erst am 25. November ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Meinen nächsten öffentlichen Sprechstunden finden am 15. Oktober und am 12. November im Dorfklub statt.

Sollten Sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben oder weitere Informationen wünschen, dann rufen Sie mich an oder schreiben mir. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net