Straßenbaubeitragsgesetz: Reif für den Papierkorb

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung im Oktober

Die Schließung von Samsung beschäftigt auch das Bezirksamt. Der Bürgermeister zeigte sich schockiert angesichts des Verhaltens des Unternehmens, das dank hoher Berliner Fördergelder mit dem Werk in Oberschöneweide schwarze Zahlen schreibt und trotzdem die Produktion zum Jahresende einstellen will. Noch hat das Bezirksamt die Arbeitsplätze nicht verloren gegeben und bemüht sich in Gesprächen, Lösungen zu finden.

Kritisch äußerte sich Baustadtrat Dr. Dieter Schmitz zum geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz, mit dem Anwohner verpflichtet werden sollen, für den Bau ihrer Straßen größtenteils selbst aufzukommen. Gerade in Siedlungsgebieten wie Müggelheim, wo immer noch nicht alle Straßen befestigt sind, kann dieses Gesetz die Bürger teuer zu stehen kommen. Dabei ist fraglich, ob die Maßnahme den erwarteten Reichtum in die Senatskassen spült. Schmitz schätzt, dass ca. 60% der Einnahmen allein für die Verwaltung und Klagen der Grundstückseigentümer verbraucht werden, deshalb bezweifelt er, dass dieses Gesetz im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommen wird.

In einer mündlichen Anfrage erkundigten wir uns, ob in Müggelheim ein öffentlicher Spielplatz gebaut werden könnte, da nach wie vor viele junge Familien zuziehen. Der einzig brauchbare Spielplatz liegt im Wohngebiet Philipp-Jakob-Rauch-Straße, also zu Fuß zu weit von der Ortsmitte entfernt und wegen der Parksituation in dem Wohngebiet mit dem Auto schlecht erreichbar. Der Waldspielplatz an der Krampe wird von Berliner Forsten betreut, ist aber für kleine Kinder nicht zumutbar. Umweltstadtrat Michael Schneider ist bereit, mit dem Forstamt Kontakt aufzunehmen, damit der Waldspielplatz wieder nutzbar gemacht wird. Ein Spielplatz in der Nähe von Sportplatz und Schule wäre allerdings besser geeignet, um die Bedürfnisse der Müggelheimer Familien zu erfüllen, zumal das Bezirksamt dort über genügend freie Grundstücke verfügt.

Ein Alternativansatz wäre die Nutzung des Schulhofs als Kinderspielplatz. Die SPD-Fraktion hat die Nachmittagsöffnung der Schulhöfe und die Betreuung durch MAE-Kräfte beantragt. Das Schulamt wird nun prüfen, ob und wo dieser Vorschlag realisiert werden kann, ohne dem Schul- und Hortbetrieb allzu sehr in die Quere zu kommen.

Wir fragten das Bezirksamt, warum die Kita Krampenburger Weg zwar seit Juli geschlossen, von Bautätigkeit aber außer einem Plakat der Baufirma nichts zu sehen ist. Stadtrat Schneider bedauert, dass die Bauarbeiten eingestellt werden mussten, weil sich erst bei Beginn der Bauarbeiten im August herausstellte, dass die beiden Gebäude von Hausschwamm befallen sind und deshalb die vom Investor Ludwigshöheweg nach einem Gerichtsbeschluss bereitgestellte Summe von 444.000 Euro bei weitem nicht zur Sanierung ausreicht. Am 25. Oktober (dem Tag, an dem unsere Anfrage in der Bezirksamtssitzung behandelt wurde…) fasste das Bezirksamt den lobenswerten Beschluss, die fehlende Summe von 340.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Da wäre ein Neubau wohl nicht viel teurer gewesen.

Schneider ist optimistisch, dass die Kita im Oktober 2006 wieder bezogen werden kann. Wir sind skeptisch, denn die bisherige Leistung der Baufirma, die dieses gravierende Problem nicht bereits vor Beginn der Baumaßnahmen erkannte, lässt nicht viel Gutes erwarten. Nur durch ständigen Druck durch das Bezirksamt wird dieser Umbau, auf den wir schon seit sechs Jahren warten, termingerecht zu bewältigen sein.

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am Donnerstag, den 24. November im Rathaus Treptow statt. Wenn Sie dort ein Anliegen vortragen möchten, melden Sie sich unter Tel. 6172-4186 beim Bezirksvorsteher an, um 16 Uhr beginnt die Bürgeranhörung. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz Frank Emmerich