Kein Mut zur Transparenz?

Bericht aus der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Frustrierend, aber nicht unerwartet war die Antwort des Bezirksamtes auf verschiedene Anfragen zum Thema Flughafen. Die Auswertung der Fluglärmmessung in Müggelheim durch die Flughafenbetreiber enthält viele fachliche Mängel, die alle ein Ergebnis haben: Die Werte wurden verfälscht und sind wesentlich niedriger als der tatsächlich gemessene Lärm, wie eine detaillierte Untersuchung des BVBB, die derzeit von Gunnar Suhrbier ausgearbeitet wird, nachweist. Doch dem Bezirksamt bleibt diese Erkenntnis vorenthalten, weil es sich mit den in der Fluglärmkonferenz präsentierten Ergebnissen der FBS zufrieden gibt. Obwohl auch im Bezirksamt ausgewiesene Fachleute sitzen, die sehr wohl in der Lage wären, die Ergebnisse auf ihre Plausibilität zu prüfen, wurde das nicht getan und ist nach Auskunft des Umweltstadtrates Schneider auch nicht geplant. Wir werden nun mit einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt dazu bringen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Keine Auswirkungen befürchtet der Bezirk von der Aufhebung des LEP FS auf die Planungsbeschränkungen im Bezirk. Stadtrat Dr. Schmitz erwartet deswegen keine Regressforderungen durch Investoren, die z.B. in Müggelheim durch die flughafenbedingten Baubeschränkungen ihre Bauvorhaben nicht realisieren können.

Über die Vorwürfe, die vor einigen Monaten gegen Bürgermeister Dr. Klaus Ulbricht und Stadtrat Joachim Stahr in ihrer Eigenschaft als Vorstand des Vereins Treptow-Köln e.V. erhoben wurden, kann das Bezirksamt keine Auskünfte erteilen. Der Verein musste Insolvenz anmelden und der Insolvenzverwalter zog alle Akten ein. Deshalb sieht sich das Bezirksamt außerstande, die Vorwürfe aufzuklären, wie es ein BVV-Beschluss verlangt. Niemand hat Interesse an einem Skandal, doch eine Offenlegung der Vorgänge und ein Ausräumen der Vorwürfe, Bürgermeister und Stadtrat hätten schon lange von den finanziellen Schwierigkeiten des Vereins gewusst und trotzdem noch Geld hineingebuttert, wird nun mindestens bis zum Ende dieser Wahlperiode hinausgezögert.

Wir interessierten uns für den Einsatz von so genannten MAE-Kräften (Ein-Euro-Jobs), da in anderen Bezirken gegen die Vorschriften Arbeitslose zur Einsparung regulärer Arbeitskräfte eingesetzt wurden. Nach Angaben des Bürgermeisters ist dies bei uns nicht der Fall. Eine Kontrolle gibt es allerdings nicht, da bereits vor der Genehmigung jedes Projekt anhand einer 13-Punkte-Liste überprüft und im Zweifelsfall eine Unbedenklichkeitserklärung der Handwerkskammer o.ä. eingefordert wird. Von den insgesamt 227 MAEs, die vor allem im Bereich Kinder/Jugend/Sport/Senioren eingesetzt sind, arbeiten auch 56 beim Natur- und Grünflächenamt. Wir werden nochmals nachfragen, welche Arbeiten sie dort machen, die vorher nicht durch eigene Mitarbeiter oder Firmen erledigt wurden.

Zwar kann der Bürgermeister auf eine erfreuliche Steigerung der Ausbildungsplätze um 10% verweisen, doch beklagt er das mangelhafte Interesse am bezirklichen Ausbildungstag, der jedes Jahr im Februar stattfindet und zu dem alle Oberschulen Einladungen erhalten haben. Bei der Veranstaltung präsentiert sich eine große Zahl von Ausbildungsanbietern mit einer Menge Informationen, die man sich sonst einzeln zusammensuchen muss, doch die zukünftigen Auszubildenden blieben fern. Nachdem die Werbung an den Schulen wirkungslos blieb, hofft der Bürgermeister zukünftig auf das Engagement der Elternvertreter, die die Teilnahme der betroffenen Schulklassen an dieser Veranstaltung einfordern sollten.

Auch wenn die Schneeberge nicht so recht daran glauben lassen, dass es auch mal wieder Sommer wird, dürfen sich Badegäste des Kleinen Müggelsees auf sauberes Wasser freuen. Alle 14 Tage wird es u.a. auf Bakterien untersucht, die möglicherweise durch die illegale Entleerung von Bordtoiletten in den See eingebracht werden. Doch es gab bisher keine Beanstandungen, wie eine SPD-Anfrage ergab. In Berlin dürfen Inhalte aus transportablen Toiletten und Chemietoiletten übrigens über die Schmutzwasserkanalisation entsorgt werden – sicher ein Grund, warum nicht so viele Bootsbesitzer auf die illegale Entsorgung direkt in die Natur zurückgreifen, ganz abgesehen davon, dass es auch einige offizielle Entsorgungsstellen an Standorten mit der „Gelben Welle“ gibt.

Ungern beschlossen die Verordneten die Schließung zweier Sportplätze, darunter „Eiche“ an der Wendenschloßstraße. Dem Verein wurde als Alternative der Müggelheimer Sportplatz angeboten, was das Sportleben in Müggelheim sicher aufgewertet hätte. Doch der Verein zieht es vor, die Anlagen in der Dörpfeldstraße zu nutzen, obwohl Müggelheim vom Allendeviertel mit dem M69 ja nun wirklich gut zu erreichen ist.

Damit genug für heute, wir melden uns wieder nach der vorgezogenen Oster-BVV-Sitzung am 17. März, die wie üblich mit der Bürgeranhörung um 16 Uhr beginnt.

Wir wünschen Ihnen ein fröhliches Osterfest und einen freundlichen Frühlingsanfang, Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich