„Zum Henker mit den Demokraten”

Demonstrationen vor der BVV im August

Mit einem Plakat „Zum Henker mit den Demokraten“ - so wurden wir nach 6-wöchiger Sommerpause am 26. August von einem Häuflein von vielleicht 20 NPD Anhängern begrüßt. Auf der anderen Seite erfolgte eine Gegendemonstration die uns wesentlich freundlicher stimmte und auch quantitativ weit größer war.

Worum ging es bei diesem NPD-Aufmarsch? Seit dieser Wahlperiode sitzen in der BVV Treptow-Köpenick drei Bezirksverordnete der NPD. Sind Sie in den letzten Jahren durch eine bestenfalls geringe Mitarbeit aufgefallen und haben sich in den letzten Monaten auf Pöbeleien verlegt um überhaupt aufzufallen.

Gleichzeitig etabliert sich am Bahnhof Schöneweide, an der Brückenstraße, ein Treffpunkt der rechten Szene in der Kneipe „Zum Henker“. Dieser Ort hat sich mittlerweile zu einem steten Ort von rechtsextremen Provokationen, Körperverletzung, Sachbeschädigung usw. entwickelt. Insbesondere die Mieter und Gewerbetreibenden in der Straße leiden unter diesen Verhältnissen. So werden regelmäßig Besucher eines nahe gelegenen Hotels angepöbelt und beleidigt. Das sich dies nicht positiv auf die Besucherzahlen auswirkt, lässt sich leicht ausmalen.

Um diesem ganzen Spuk ein Ende zu setzen, wurde ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, diese Kneipe mit den Mitteln des Bezirksamtes zu schließen. Wer das provokante Verhalten der NPD-Anhänger und der NPD an diesem Tag erlebte, konnte sich lebhaft einen Eindruck von den Zuständen im Umfeld der Kneipe „Zum Henker“ machen.

Der Antrag wurde dann auch mit sehr breiter Zustimmung angenommen. Ein gutes Zeichen für die Anwohner und Gewerbetreibenden. Bleibt die Gewissheit, dass gegen Extremisten von welcher Seite auch immer, konsequent zu handeln ist. Auch wenn dies alles nicht viel mit Müggelheim zu tun hatte, so war mir diese Information aus der BVV doch wichtig.

Auch das nächste Thema ist nicht ganz Müggelheim-verbunden. Viele erinnern sich bestimmt an die große Ruinen-/Brachfläche an der Bahnhofstraße gegenüber dem Forum Köpenick. An dieser Stelle wird ein neues, großes Einkaufs- und Geschäftshaus entstehen. Eine Vielzahl von gehobenen Geschäften soll Käufer anziehen, auch ein großes Parkhaus ist geplant. Dort sollen auch ca. 200 Parklätze für Pendler entstehen, die ihr Auto abstellen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiterfahren. Doch bis es soweit ist, muss erst noch kräftig gebaut werden. Nach einer Abrissphase von drei Monaten, wird sich ab Januar/Februar eine 15-monatige Bauphase anschließen. Mit der Eröffnung ist dann im Sommer 2012 zu rechnen. Da das Gebäude der Targo-Bank ebenfalls abgerissen wird, ist ein Behelfsbau während der Bauphase direkt auf dem Elknerplatz angedacht. Die BVV hat mit ihren Beschlüssen den Weg für die Erteilung von Baurecht ermöglicht.

Den Abschluss der BVV bildete, nach der Behandlung anderer Themen, eine Große Anfrage zum Thema Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft. Nach Aussagen des Jugendstadtrates ist geplant, dass mehrere bisher öffentlich betriebene Einrichtungen an Freie Träger übergeben werden. Ein neues Finanzierungskonzept wird die langfristige Sicherung ermöglichen und gleichzeitig soll eine Steigerung der Angebote und der Öffnungszeiten bewirkt werden. Die Erfahrung mit Freien Trägern zeigt, dass diese Ziele durch ihre größere Flexibilität auch erreicht werden können.

Aber natürlich gab es auch noch eine Vielzahl von Informationen der Bürgermeisterin oder auf Anfragen von Bezirksverordneten, die ich im folgenden kurz darstellen möchte.

Müggelheim ist seit Ende August auf beiden „Einfallsstraßen” mit Baustellenampeln versehen. Kein befriedigender Zustand, der sich im Bereich der Fahlenbergbrücke auf ca. ein Jahr erstrecken wird.

In der Allende-Schwimmhalle wurde kurz vor der Fertigstellung Asbest gefunden. Dieser muss entfernt werden und führt zu einer geringen Verschiebung des Eröffnungstermins. Neue Eröffnung soll der 20. September sein. Schwimmstunden in den Schulen sollen davon nicht betroffen sein.

Der Zeltplatz „Kuhle Wampe“ ist bis zum Jahr 2025 in seiner Existenz gesichert. Zusätzlich zu dem bis 2015 laufenden Mietvertrag wurde eine Verlängerungsoption von zehn Jahren vereinbart.

Und zu guter Letzt denke ich an den bevorstehenden Winter. Warum? Der Senat hat den Entwurf für das neue Straßenreinigungsgesetz vorgelegt. Hiermit soll auf die Erfahrungen des letzten extremen Winters reagiert werden. Eisflächen müssen danach nicht mehr nur abgestumpft, sondern beseitigt werden. Dies bedeutet, dass einfaches Streuen mit Sand nicht mehr ausreichen wird. Die Haftung geht nicht mehr automatisch auf die Firma des Winterdienstes über. Ansprechpartner und haftbar ist erst einmal der Eigentümer. Ist er verhindert, so muss er einen Winterdienst beauftragen. Soweit jedenfalls der Gesetzentwurf. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.

Die nächste Sitzung der BVV findet 23. September ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net