Gürtel enger schnallen - noch weniger Geld für die Bezirke

Die Suche nach einem Investor für das Grundstück gegenüber dem Forum Köpenick an der Bahnhofstraße scheint erfolgreich abgeschlossen. Wo seit Jahren die alte Kaufhalle abrissreif vor sich hin schlummert und einen hässlichen Widerpart zum Forum bildet, soll bis Ende 2010 ein neues Gebäude errichtet werden - viergeschssig mit elf Laden Geschäften auf rund 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Es soll, jedenfalls nach dem Willen der Unternehmensgruppe B&L, Kleidungsgeschäfte im gehobenen Bereich beherbergen. Jeweils mit einem eigenem Eingang im Erdgeschoss, zum Teil erstrecken sich die Geschäfte auch über zwei Stockwerke. Die Citybank, sofern sie dann noch existiert, wird nach der Bauphase ebenfalls wieder ihren alten Standort beziehen.

In diesem Gebäudekomplex wird ein Parkhaus integriert, welches auch P+R Parkplätze anbietet. Die Zufahrt zum Parkhaus soll vom Elknerplatz aus erfolgen. Mit den Bauarbeiten soll nach Erteilung des Planungsrechtes Ende 2009/Anfang 2010 begonnen werden. Die Abrissarbeiten sind noch für dieses Jahr geplant.

Eine weitere große Baumaßnahme in unserem Bezirk ist der Ausbau des Glienicker Wegs. Nach einigen Verzögerungen wurde jetzt ein genauer Terminplan bekannt gegeben. Von April bis Juni 2009 wird eine Einbahnstraße in Richtung Adlergestell eingerichtet, vom 22. Juli bis 9. August wird die Straße komplett gesperrt, danach wird es immer wieder zum Einrichtungs-Verkehr kommen. Die gesamte Baumaßnahme soll im April 2013 abgeschlossen werden. Die mögliche Ausweichvariante über den Bahnhof Adlershof wird ab Januar 2011 zur Verfügung stehen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Freigabe der Unterführung erfolgen kann.

Sehr unerfreuliche Nachrichten kommen von Herrn Wowereit und dem von ihm angeführten Senat. Wie bereits im letzten Müggelheimer Boten angedeutet, plant der Senat kräftige Einsparungen bei den finanziellen Zuweisungen für die Bezirke. Für Treptow-Köpenick bedeutet dies nach den neuesten Zahlen eine Reduzierung der finanziellen Mittel um 16 Millionen Euro. Von den ca. 1950 Stellen im Bezirksamt sollen 150 ersatzlos gestrichen werden, dies jedoch bei einer unveränderten Aufgabenvielfalt in der Verwaltung.

Zur Verdeutlichung: Sollte es bei dieser Reduzierung der Finanzmittel bleiben, würden alle „freiwilligen“ Sachausgaben im Bezirk gestrichen. Dies bedeutet keine Instandsetzung von Straße, keine Förderung von Kultur- und Jugendeinrichtungen, keine Pflege von Grünflächen usw. Worte kann man für diese Planungen des Senats nicht mehr finden, außer vielleicht „arm, aber sexy“, wobei das auch nicht bei der Reparatur von Schlaglöchern hilft.

Näheres zu diesem und anderen Themen wird die nächste BVV bringen. welche am 28. Mai 2009 im Rathaus Treptow stattfindet. Möchten Sie nähere Informationen zu den Themen erhalten oder haben Anregungen für meine Arbeit in der BVV so besuchen sie mich in meiner nächste Bürgersprechstunde am 8. Mai um 18.30 Uhr im Dorfklub.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild, Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net

Rübezahl – Ein Standort der sich entwickeln kann

Unter der Überschrift Parteienstreit um Rübezahl wurde von der SPD der Eindruck suggeriert, alle Parteien - an der Spitze CDU und Linke – wollen gegen den Willen der SPD den Standort Rübezahl renaturieren. Weit gefehlt!

Aber worum geht es eigentlich?

Die Rübezahl GmbH hat in den vergangenen Monaten das das etwa drei Hektar große Areal um die Ausflugsgaststätte aufgekauft und möchte dieses Gelände nun entwickeln. Für diese Entwicklung und zur Erlangung von Baurecht muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Beschluss, ein B-Planverfahren einzuleiten, verbunden mit der Nennung von Planungszielen des Bezirksamtes, wurde der BVV zu Kenntnis gegeben. Nicht mehr und nicht weniger.

Diese Vorlage zur Kenntnisnahme bietet überhaupt noch keine Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung. Eine wirkliche Diskussion über den Inhalt dieses B-Planes kann erst im Rahmen der Bearbeitung stattfinden.

Und es muss doch in unserem Bezirk noch erlaubt sein, eine sachliche Diskussion über wichtige städtebauliche Projekte zu führen ohne gleich als Verhinderer, Investitionsbremse o.ä. dargestellt zu werden, auch wenn man in einigen Punkten nicht die SPD-Meinung vertritt.

Gemeinsamkeit besteht doch über die Parteigrenzen hinweg darin, dass wir Rübezahl zu einem attraktiven Ausflugsstandort und Ziel der Naherholung entwickeln wollen. Die Frage, wie und mit welchen baulichen Maßnahmen dieses Ziel erreicht wird, kann doch in einem sachlich und interessanten Diskussionsprozess erarbeitet werden. Die SPD sollte sich aber langsam wieder daran erinnern, dass sie diesem Bezirk und nicht dem Wohle einzelner Investoren verpflichtet ist, weder hier noch an vielen anderen Standorten im Bezirk. Christian Schild Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Treptow-Köpenick