Ende gut, alles gut!

Ein Wunder aus der Bezirksverordnetenversammlung

Ein kleines Wunder ist vollbracht worden – der Mellowpark kann zu seinem Wunschstandort umziehen. Der Mellowpark war durch die Kündigung des Mietvertrages akut von der Schließung bedroht. 27 Fragen wurden interfraktionell, d.h. von den meisten in der BVV vertretenen Parteien, an das Bezirksamt gestellt. Das gemeinsame Einbringen dieser Großen Anfrage und die damit zum Ausdruck gebrachte Einigkeit sich für dieses Projekt zu engagieren, war ein Novum in der Geschichte unserer BVV.

Der Grundgedanke war, das weitere Handeln der BVV auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Und wie notwendig dies war, wurde bei der Beantwortung der Anfrage deutlich. Denn trotz wochenlanger gegenteiliger Bekundungen konnte das Bezirksamt dem Mellowpark keine tragfähigen alternativen Standorte anbieten. Dafür stellte das Bezirksamt plötzlich fest, das die eigentlich schon verkauft geglaubte Fläche um das ehemalige Paul-Zobel-Stadion (Straße an der Wuhlheide) sich immer noch im bezirklichen Besitz befindet. Somit kann der Mellowpark dort hinziehen und dieses Projekt neu entwickelt werden – ein Wunder. Aber auch eine ungeheuerliche Schlamperei von Seiten des Bezirksamtes und des zuständigen Stadtrates Schneider.Ein Antrag beschäftigte die BVV hauptsächlich in den Ausschüssen. Bei diesem ging es um den Ausbau eines Teilbereichs der Mozartstraße, in dem der Europaradweg verläuft. Für den Bau dieses Radweges wurden Fördermittel beantragt, aus denen die Herstellung komplett bezahlt wird. Aber weil dieser Radweg auch als Straße genutzt werden kann, müssen die Anwohner ihren finanziellen Beitrag nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz leisten. Bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode wieder abgeschafft wird. Gerade in Ortsteilen wie Müggelheim werden diese Zahlungen für die Grundstückseigentümer nicht unerheblich sein, denn dieses Gesetz gilt bei fast jeder Straßenbaumaßnahme. Erfreulicherweise konnten wir eine Verringerung des Beitragssatzes bewirken.

Der Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich der Tankstelle (Gosener Damm) wurde angenommen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag, der sich mit dem geplanten Fußgängerüberweg in Höhe der Straße zum Müggelhort beschäftigt. Hier wurde das Bezirksamt ersucht, diesen Standort nicht weiter zu verfolgen, da an anderer Stellen im Bezirk ein weitaus dringenderer Bedarf vorhanden ist. Möglicherweise ist auch der Standort 100m weiter an der Bushaltestelle geeignet.

Abschließend wurde ein Antrag beraten, in dem es um den Verbleib der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde” (GBM) ging.Unter dem Deckmantel einer Rentenberatungsstelle scheint dieser Verein eher an einer Glorifizierung der Verhältnisse in der DDR zu arbeiten. Für das Ziel, die Demokratie durch einen neuen Sozialismus zu ersetzten, sollte es keine staatliche Förderung geben.

Wie immer können sie mich gerne per Telefon und Email erreichen. Zusätzlich biete ich am 11. Juli von 18.30 bis 19.30 Uhr eine Sprechstunde in der Alten Schule an. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net