Erste BVV des neuen Bezirksamtes kurz und effektiv

Nach der turbulenten BVV-Sitzung im Oktober mit der Vielzahl von Wahlen und feierlichen Reden war die Sitzung der Bezirksverordneten im November wieder eine reine „Arbeits“-Sitzung. Obwohl diese Sitzung mit knapp zwei Stunden sehr kurz war, konnten doch viele Sachfragen entschieden oder in die Ausschüsse verwiesen werden.

Die Frage von Ute Schäfer-Lutz, ob der geplante Übergabetermin der Kita Krampenburger Weg Anfang Dezember eingehalten wird, wurde vom Bezirksamt verneint. Obwohl das Gebäude am Krampenburger Weg rechtzeitig Anfang Dezember fertig wird, kann das Gebäude Alt-Müggelheim erst im März übergeben werden. Die starken Schädigungen am Dachstuhl waren vor der Sanierung nicht erkennbar und haben zu erheblichen Verzögerungen geführt. Da beide Gebäude für einen reibungslosen Betrieb der Kita benötigt werden, wird sich der Eröffnungstermin wahrscheinlich auf Anfang April 2007 verschieben.

Beschlossen wurde die Einleitung eines B-Planverfahrens für das Gelände der ehemaligen Gaststätte Krampenburg. Ziel dieses B-Planes 9-32 ist, für das im Außenbereich liegende Gelände eine Nutzung und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Vorstellbar sind hier Einrichtungen für den Wassersport, Gastronomie und kleine Beherbergungsmöglichkeiten. Der bereits bestehende Uferwanderweg soll in die Planungen einbezogen und erhalten werden. Eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit ist durch das Bezirksamt zugesagt worden.

Ein Politikum ganz eigener Art ist der Beschluss des Bezirksamtes, der Straße 35 in den Spreewiesen den Namen „Zur Fähre“ zu geben. Ob nur ein versehentlicher Abschiedsgruß oder doch eine gewollte Meinungsäußerung des ausgeschiedenen Stadtrates Dieter Schmitz (SPD), dessen eigene Fraktion in diesem Gebiet eine Brücke als Ersatz für die Fähre anstrebt, werden wir wohl nie erfahren... Auf jedem Fall heißt die Straße 35 jetzt „Zur Fähre“

Noch kurz vor dem Ende der letzten Wahlperiode hat das Bezirksamt auch die bezirkliche Steganlagenkonzeption beschlossen und der BVV zur Kenntnis gegeben. Grundlage für die Erstellung ist, dass der Bezirk seit 2001 für die Genehmigung baulicher Anlagen an und im Wasser verantwortlich ist. Für die Erstellung der Konzeption wurden eine Bestandsaufnahme und Analyse der bestehenden Anlagen im Bezirk durch ein Planungsbüro durchgeführt. Sicherlich ist zu fragen, warum das „alte“ Bezirksamt eine solch wichtige Konzeption und Weichenstellung noch auf den letzten Metern beschließt. Gleichwohl werden wir uns mit diesem Konzept sehr intensiv befassen müssen. Gerade Müggelheim ist durch seine Lage in hohem Maß betroffen. Zielsetzung dieser Steganlagenkonzeption ist, dass Planungsentscheidungen objektiver, sachgerechter und nachvollziehbarer getroffen werden. Wer nähere Informationen zu dieser Konzeption finden möchte, kann sich unter der Internetadresse http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/ infomieren. Natürlich können sie sich auch gerne an Frau Schäfer-Lutz oder mich wenden.

Den Abschluss der BVV-Sitzung bildeten die Beratungen zu einem Dringlichkeits-antrag, der unter dem Titel „Für Demokratie und Toleranz – Kein Fußbreit den Neonazis“ stand. Anlass ist die Demonstration des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, welches durch einen breiten Zusammenschluss von Bürgern und Institutionen unseres Bezirkes getragen wird. Alle Parteien, außer der NPD, haben diesen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 9. Dezember unterzeichnet. Uns ist es ein persönliches Anliegen, Sie zur Teilnahme an dieser Demonstration aufzurufen, um ein unmissverständliches Zeichen gegenüber dem derzeit keimenden Rechtsextremismus zu setzen.

Zum Abschluss möchten wir Sie noch auf eine geplante Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr in Müggelheim hinweisen. Diese Sitzung wird wahrscheinlich Mitte Januar 2007 stattfinden. Hauptthema dieser Sitzung wird die Erhaltungssatzung für den Dorfkern Müggelheim sein. Sie sind herzlich eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Wir wünschen Ihnen eine friedliche und stimmungsvolle Adventszeit,

Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz Tel: 030/65 94 03 03 oder uteschaeferlutz@compuserve.de und Christian Schild Tel.: 030-65 94 15 80 oder C.Schild@gmx.net