Neue BVV hat sich konstituiert

8 Parteien vertreten - Gabi Schöttler neue Bezirksbürgermeisterin

Ein wenig mulmig war es ja den meisten Bezirksverordneten, ob neu gewählt oder „alte Hasen“, da für die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Oktober eine Menge Presse und Gäste der willkommenen ebenso wie die der eher unliebsamen Art angekündigt waren. Grund für den Massenandrang war nicht etwa das plötzlich erwachte Interesse der Medien an der Kommunalpolitik, sondern einzig und allein das erstmalige Erscheinen der drei Herren der NPD-Fraktion an ihrem Arbeitsplatz im frisch restaurierten Rathaussaal. Der peinlichste Auftritt des Abends war denn auch der Kniefall der Fotografen vor den Rechtsextremen und die verzerrten Gesichter der Interviewer bei ihren Versuchen, unter Einsatz von Ellbogen die Objekte ihrer Begierde vor die Mikrofone zu bekommen.

Der befürchtete Zusammenprall von Links- und Rechtsextremen vor und im Rathaus blieb dank hoher Polizeipräsenz aus, die Sitzung konnte ordnungsgemäß abgewickelt werden und wurde den Zuschauern, die sogar vor dem Rathaussaal auf einem Großbildschirm das Geschehen beobachten konnten, auch recht schnell langweilig. Denn es standen keine politischen Erklärungen an, sondern langwierige Wahlen.

Es wurden zunächst der Vorstand der BVV, also Vorsteher und Beisitzer, und dann das Bezirksamt, nämlich Bürgermeister und Stadträte, gewählt. Jede Wahl ist geheim und die Stimmabgabe dauerte entsprechend lange. Alles ging glatt über die Bühne, einzig bei der Wahl des Stadtrates für die Ressorts Jugend und Schule, Dirk Retzlaff (SPD), war ein zweiter Wahlgang notwendig, nachdem der Zählgemeinschaft zwischen SPD, CDU und FDP zwei ihrer Stimmen abhanden gekommen waren. Im zweiten Wahlgang waren dann alle Fraktionsmitglieder „auf Reihe gebracht“, und Dirk Retzlaff erhielt die notwendige Mehrheit.

Sie können sich nun auf folgende Besetzung des Bezirksamtes einstellen (die Ressorts sind noch nicht endgültig zugeordnet, es kann sich hier noch etwas ändern):

Die neue Bezirksbürgermeisterin Gabi Schöttler

Gabi Schöttler (SPD) - Bürgermeisterin, Abteilungen Personal, Verwaltung (außer Bürgerdienste), Finanzen, Wirtschaft, Tourismus

Michael Schneider (Die Linke.PDS) - stellvertretender Bürgermeister, Abteilungen Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft

Dirk Retzlaff (SPD) - Abteilungen Jugend und Schule

Ines Feierabend (Die Linke.PDS) - Abteilungen Soziales und Gesundheit

Svend Simdorn (CDU) - Abteilungen Sport, Bürgerdienste, „Volksbildung“ (also Volkshochschule, Musikschule)

Rainer Hölmer (SPD) - Abteilungen Bauen und Stadtentwicklung

Die Geschicke der BVV wird in Zukunft Bezirksvorsteher Siegfried Stock (SPD) zusammen mit seinem Stellvertreter André Schubert (Die Linke.PDS) und dem Schriftführer Joachim Schmidt (CDU) sowie dessen Stellvertreterinnen Dr. Monika Brännström (Die Linke.PDS) und Romana Miftari (SPD) lenken. Dazu wird er eine Menge Durchsetzungsfähigkeit brauchen, denn die BVV umfasst dieses Mal neben den bisherigen Fraktionen SPD (19 Verordnete), Die Linke.PDS (16), CDU (7) und Bündnis90/Grüne (4) die Fraktion der NPD (3). Außer der Gruppe der FDP (2) sind erstmalig die GRAUEN (2) und die WASG (2) vertreten, insgesamt 55 Verordnete in 8 Parteien. Ein buntes Völkchen, das Herr Stock mit seiner Mannschaft in den Griff bekommen muss.

Auch er war erleichtert, dass die Eröffnungssitzung ohne Zwischenfälle ablief und er mit der Verabschiedung des alten und der Vereidigung des neuen Bezirksamts seine erste Amtshandlung erfolgreich abschließen konnte.

In den nächsten Wochen wird über die Besetzung der Ausschüsse verhandelt, erst dann ist die BVV wieder voll funktions- und handlungsfähig. Die nächste Sitzung - die nun wieder im Rathaus Treptow stattfindet - ist für den 16. November terminiert, sie wird vermutlich mit einer Bürgerfragestunde beginnen, Sie sollten sich jedoch bis zum 13.11. im BVV-Büro unter Tel. 6172-4186 anmelden und rückversichern. Ansonsten merken Sie sich bitte den 14. Dezember für die letzte Sitzung dieses Jahres vor.

Es grüßt Sie herzlich Ihre „alte und neue“ Müggelheimer Bezirksverordnete Ute Schäfer-Lutz