Auftakt zum Wahlkampf

Da hatten sich doch einige Bezirksverordnete schon auf ein frühes Bier im Ratskeller gefreut. Im Ältestenrat war bereits gut vor-gearbeitet worden, es standen nur wenige unerledigte Punkte auf der Tagesordnung. Doch die hatten es in sich. Der Wahltermin naht und der Ton wird schärfer. Schließlich dauerte die Mai-Sitzung der BVV sogar länger als üblich.

Ein großzügig gestimmter Bezirksvorsteher ließ alle Bürger in der Fragestunde zu Wort kommen, obwohl die Zeit deutlich überzogen war. Es wurden Bedenken der Anwohner zum WM-Fest Popkick06 im Treptower Park geäußert, die Stadtrat Schneider nicht gänzlich zerstreuen konnte. Doch sein Hinweis, gerade unser Bezirk müsse ein Zeichen der Gastfreundschaft setzen, stimmte einige Kritiker nachdenklich.

Natürlich war auch der Flughafen ein Bürgerthema, doch die Antwort kennen wir inzwischen auswendig: Bevor keine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird sich das Bezirksamt nicht zu irgendwelchen Äußerungen über die Folgen des Urteils hinreißen lassen. Der Müggelheimer Karl Maucher regte an, für Nachtfluggenehmigungen ein Verfahren wie am Flughafen Hamburg einzuführen. Dort erteilen nicht die Flughafenbetreiber die Ausnahmegenehmigungen, sondern die kommunale Verkehrsbehörde. Vorteil: Der bürokratische Genehmigungsweg verheißt ein langes Verfahren, dadurch werden Anträge auf Ausnahmegenehmigungen unattraktiv. Ein Weg für Schönefeld?

Auf die Anfrage des Bohnsdorfers Eberhard Jauch war zu erfahren, dass eine Arbeitsgemeinschaft der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln sowie der betroffenen Brandenburger Kommunen mit der Flughafengesellschaft eingerichtet wird, die jedes Vierteljahr tagen und ein Konzept für die Umfeldplanung erarbeiten soll. Im Rahmen dieser AG soll auch geklärt werden, welche Grundstücke analog zum CASA-Programm in Frankfurt von der Flughafengesellschaft aufgekauft werden. Nach Schätzungen des BVBB sind allein in Bohnsdorf 80 Häuser betroffen, laut Stadtrat Schmitz dagegen keines. Da wird in der nächsten Wahlperiode einiges zu klären sein.

Meine mündliche Anfrage beschäftigte sich mit dem Gelände an der Odernheimer Straße, das mit einem Bauzaun abgesperrt ist. Laut Bezirksamt ist noch nicht entschieden, in welches Fachvermögen die beiden Flurstücke des Landes Berlin übertragen werden. Zwei weitere Flurstücke sind im Privatbesitz. Es muss geklärt werden, wer für die Entsorgung der Schuttberge auf dem Areal aufkommen muss. Bis Oktober rechnet der Stadtrat mit einer Entscheidung, so lange wird der Zaun auf jeden Fall bleiben.

Nicht nur der Bauzaun, sondern auch hässliche Altkleidercontainer stören das Müggelheimer Straßenbild erheblich. Selbst der Stadtrat staunte, als er von seiner Verwaltung auf meine Anfrage hin hören musste, dass überhaupt keine Container auf bezirkseigenen Grundstücken (einschließlich Straßenland) genehmigt sind. Das heißt: Die Container am Straßenrand sind illegal – also melden Sie es dem Ordnungsamt, wenn Sie so ein vermüllter Blechkasten stört.

In die Ausschüsse Haushalt und Jugendhilfe wurde der Antrag auf einen Kinderspielplatz in Müggelheim überwiesen, den ich gemeinsam mit PDS und CDU gestellt hatte und dem die SPD beigetreten war. Wenn im Haushalt noch Geld gefunden wird, stehen die Chancen also nicht schlecht, dass wir endlich einen ordentlichen Kinderspielplatz bekommen.

Die letzten beiden Stunden der BVV waren gespickt mit Vorwürfen, Gemeinheiten und pauschalen Verurteilungen. Es ging zunächst um die Ergebnisse der Stasiüberprüfung der Bezirksverordneten, die bereits vor vier Jahren von der BVV beschlossen worden war. Die Ergebnisse liegen seit zehn Monaten vor. Weshalb sie erst jetzt, zu Beginn des Wahlkampfes, bekannt gegeben wurden, weiß nur der Bezirksvorsteher. So konnten die CDU- und SPD-Verordneten die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Male ihre Messer gegen die betroffenen PDS-Verordneten zu wetzen.

In dieser Stimmung musste zuletzt noch über einen Antrag der SPD entschieden werden, die verlangte, dass sich das Bezirksamt gegen die „Verunglimpfungen“ des Bezirks als „Angstzone“ für Ausländer verwahren sollte. Die emotional geführte Diskussion drehte sich darum, ob man mit diesem Antrag nicht die rechtsextreme Gewalt im Bezirk verharmlost, die es ja tatsächlich gibt. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie sich die BVV nach langen Auseinandersetzungen in dem Antrag positioniert hat.

„Keine Reisewarnung für Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, mit gezielten Maßnahmen dem Versuch entgegenzuwirken, Treptow-Köpenick insgesamt als „Angstzone“ für Ausländer und Touristen zu verunglimpfen, und weiterhin Projekte zur Gewaltprävention zu unterstützen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick kritisiert die in die Öffentlichkeit gebrachten „Warnungen für Ausländer“, bestimmte Regionen Berlins und Brandenburgs zu betreten. Das jahrzehntelange friedliche Miteinander von Migranten und in Deutschland Geborenen in unserem Bezirks spricht eine andere Sprache. Dennoch nehmen wir die Vorwürfe ernst. So wie sich trotzdem insgesamt das Problem der Gewalt nicht kleinreden lässt und lassen darf, sollte gesamtgesellschaftlich Gewalt geächtet und bekämpft werden statt hilflos ganze Landstriche verloren zu geben und vor ihrem Betreten zu warnen. Dabei hat das zivilgesellschaftliche Engagement in Treptow-Köpenick eine besondere Bedeutung, um Gewalttätigkeiten im Bezirk entgegenzuwirken.“

Eines darf nicht vergessen werden: Schaden fügen dem Ruf des Bezirkes die Rechtsextremen zu, nicht diejenigen, die vor ihnen warnen. Wir müssen alle – jeden Tag – dagegen vorgehen, um zu verhindern, dass unsere Region, die den Tourismus dringend benötigt, wirklich zur „No-Go-Area“ wird.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Mein bisheriger Partner in der Gruppe der STATT-Partei, Frank Emmerich, hat zu Bündnis90/Grüne gewechselt, womit diese wieder Fraktionsstärke erreicht haben.

Deshalb verabschiedet sich von Ihnen diesmal alleine Ihre Müggelheimer Bezirksverordnete Ute Schäfer-Lutz

Die nächste BVV findet am 22. Juni um 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick statt.