Lärm in Müggelheim - und anderswo

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung

Die Fragestunde zu Beginn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entwickelt sich zu einem interessanten Diskussionsforum zwischen Bezirksamt, BVV und den Bürgern, wofür der Bezirksvorsteher sogar das Zeitlimit überschreiten lässt. Dass mit dem Leipziger Schönefeld-Urteil das Thema Flughafen für die BVV noch nicht erledigt ist, zeigen die Anfragen einiger Müggelheimer in der Aprilsitzung:

- Das Bezirksamt stellte fest, dass sich die BVV-Beschlüsse zum Nachtflugverbot auf den Zeitraum von 22-6 Uhr beziehen, was auch dem im Erörterungsverfahren der Träger Öffentlicher Belange (TÖB) vom Bezirksamt geforderten Schutzzeitraum entspricht

- Über die bisherigen Regelungen hinausgehende Baubeschränkungen in den vom Fluglärm betroffenen Ortsteilen sieht das Bezirksamt nicht vor

- Grundstücksbezogene Angaben über die zu erwartende Lärmbelastung werden – sagt das Bezirksamt - schon seit Jahren in den Baugenehmigungen gemacht

- Die Einrichtung einer dauerhaften Fluglärmmessstelle wurde durch die FBS zugesagt, allerdings erst nach Eröffnung des BBI

- Lärmbetroffenen Bürgern will das Bezirksamt bei der Umsiedlung durch Vermittlung von Wohnungs- und Grundstücksangeboten helfen. Der Liegenschaftsfonds der Senatsverwaltung wird die wenigen im Vermögen vorhandenen Einfamilienhäuser und Grundstücke ohne Bieterverfahren an Lärmbetroffene vergeben.

Doch nicht nur Fluglärm beschäftigt die Bürger: Verständlicherweise beschweren sich die Anwohner des Treptower Parks über die Belästigungen, die ihnen durch die popKick.06 während der WM zugemutet werden. Wir hätten uns jedoch sehr gewünscht, dass diejenigen Bezirksverordneten, die sich zum Schutz der Anwohner gegen die vierwöchige Veranstaltung wehren, sich auch einmal für die Betroffenen der Lärm- und Umweltbelastung des Flughafens eingesetzt hätten. Die Mehrheit der Verordneten unterstützt aber die multikulturelle Veranstaltung, die vielleicht auch einen Beitrag gegen die Stigmatisierung unseres Bezirks als fremdenfeindlich leisten kann.

Trotz des Flughafenurteils macht sich das Bezirksamt immer noch Hoffnung, dass für das Müggelturmareal ein Investor gefunden wird und will nun die Erschließungskosten über Fördermittel beisteuern. Wieder ein Minus für den Berliner Steuerzahler, denn ohne Fluglärm könnte dieses Areal zu einer Goldgrube werden, so ist es nur eine Last, die man loswerden will.

Loswerden wollen die Müggelheimer den Müll an der Badestelle Kleiner Müggelsee. Wir fragten deshalb, wie das Forstamt mit dem Dreck umzugehen gedenkt. Wir halten eine Reinigung von Samstag auf Sonntag für die beste Lösung. Das Forstamt sieht eine Reinigung nur am Montag und Freitag vor, nachdem es im letzten Jahr keine Beschwerden gab, was wohl am schlechten Wetter lag. Im Bedarfsfall kann aber laut Stadtrat Schneider eine zusätzliche Wochenendreinigung beauftragt werden.

Auch der marode Bootsanleger an der Krampe (Bus-Endhaltestelle) war uns Anlass für eine mündliche Anfrage. Die Pfosten sind inzwischen so stark abgefault, dass sich kein Boot mehr sicher befestigen lässt. Es gibt außer der etwas versteckt an der Krampeneinfahrt aufgestellten „Gelben Welle“ keine Schilder, die Bootsfahrer auf Anleger, Tankstelle, Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten im Ort hinweisen - ganz zu schweigen von einer Möglichkeit, ein Sportboot sicher für die Nacht festzumachen. Stadtrat Schneider hat uns zugesagt, dass GA-Mittel für eine Sanierung bereit gestellt werden.

Heftig diskutiert und in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde der Antrag auf ein generelles Handyverbot an Schulen, das sich aber beim genauen Hinsehen nur als „Motivation“ für die Schulen, ein solches einzuführen, entpuppte. Die Mehrheit der BVV war der Meinung, dass die Schulen einer solchen Motivation nicht bedürfen und sehr wohl in der Lage sind, selbst ein Verbot auszusprechen, falls sich die Notwendigkeit dafür ergibt.

Wenn Sie in der nächsten BVV am 18. Mai 2006 um 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick mitdiskutieren wollen, richten Sie bitte Ihre Fragen schriftlich bis zum 15. Mai an den BVV-Vorsteher. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich

Info in eigener Sache

Seit der letzten Wahl im Jahr 2001 berichte ich fast monatlich über die Themen in der Bezirksverordnetenversammlung, die für Müggelheim von Interesse sind.

Meine Arbeit in der BVV würde ich in der neuen Wahlperiode gerne fortsetzen, doch leider hat es die STATT-Partei mit ihrem Ruf als „Flughafenverhinderungspartei“ nicht geschafft, sich in der politischen Landschaft Berlins zu etablieren. Der Landesverband hat seine Aktivitäten eingestellt und tritt nicht mehr zu den Wahlen im September an.

Auf der Suche nach einer neuen „politischen Heimat“ habe ich mich dazu entschlossen, als Parteilose für einen Listenplatz der Linkspartei.PDS zu kandidieren und mich dort weiterhin für unser gemeinsames Anliegen als Flughafenbetroffene zu engagieren. Meine Schwerpunkte Bildung und Wirtschaft werde ich weiterführen können, und dass ich mich auch als Verordnete der Linkspartei für Müggelheim einsetzen werde, versteht sich von selbst.

Noch ist es aber nicht so weit, denn über die Kandidaten und ihre Listenplätze wird erst Mitte Mai durch eine Delegiertenversammlung entschieden. Auf jeden Fall werden Frank Emmerich und ich bis zum Ende dieser Wahlperiode als parteilose Einzelverordnete weiterarbeiten. Ihre Müggelheimer Bezirksverordnete Ute Schäfer-Lutz