Seltene Einigkeit zum Haushaltsplan

Bericht aus der September-BVV

Seitdem sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit den Klagen gegen den Neubau des Flughafens Schönefeld befasst, ist es in der BVV ruhig um Schönefeld geworden.

In der September Sitzung wurde nun wieder nachgefragt. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse über die verstärkte Nutzung der Nordbahn und wurde bzw. wird das Bezirksamt über weitere Nutzungsabsichten der Betreiber des Flughafens Schönefeld informiert? Dem Bezirksamt liegen dazu keine neuen Erkenntnisse vor. Die Nutzung der Nordbahn erfolgt im Rahmen der bestehenden Betriebsgenehmigung. Über weitere Nutzungsabsichten wird das Bezirksamt nicht informiert. Hier ist der weitere Verlauf des Planfeststellungsverfahrens aufmerksam zu beobachten, empfiehlt Michael Schneider Stadtrat für Umwelt. Interessant war die Frage nach der Beteiligung des Bezirks an der Neufassung der Landesentwicklungsplanung bezogen auf den Standort Schönefeld. Nach Aussage des Bezirksamtes wird der Bezirk hier nicht beteiligt. Hier trägt der Senat die Verantwortung.

Nicht nur Zahlenjongleure freuten sich über den im Juni den Bezirksverordneten übergebene Haushaltsplan 2006/7. Der vorgelegte Haushaltsplan wurde im Ausschuss diskutiert und bewertet. Der Haushaltsausschuss hatte der BVV einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf empfohlen. Insgesamt ist der vorliegende Entwurf von hohem Augenmaß unter Berücksichtigung der zugewiesenen Mittel vom Senat erarbeitet worden. Er ist sozial ausgewogen, bildungspolitisch orientiert und berücksichtigt die zukünftigen Schwerpunkte der Gestaltung unseres Bezirks. So kam es zu keiner Debatte und der Haushaltsplan wurde einstimmig verabschiedet. Den Bezirksamtsmitarbeitern sei an dieser Stelle Dank und Anerkennung zu sagen.

Erneut wurde über die weitere Entwicklung der Altstadt diskutiert. Von der FDP kam der Antrag die Fußgängerzone der Altstadt wieder für Fahrzeugverkehr frei zu geben. Die Debatte machte deutlich, dass das bestehende Konzept der Gestaltung der Altstadt mit der Fußgängerzone nicht zerstört wird. Die Gewerbetreibenden sind an dem Konzept interessiert. Wichtig für die Altstadt ist der Charakter der Einmaligkeit, dass zieht Besucher an und ist im Interesse aller. Mit großer Zustimmung wurde der Antrag abgewiesen.

Erfreulich für den Müggelheimer Heimatverein. Dem Antrag auf Zuwendung von Sondermitteln wurde stattgegeben. Somit erhält der Heimatverein 850 Euro für die Klavierüberholung. Wir können uns also alle auf wohlklingende Töne aus dem Dorfklub freuen.

Neues gibt es wieder nach der nächsten BVV die planmäßig am 27. Oktober zusammentritt und um 16 Uhr mit der Bürgeranhörung beginnt. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Frank Emmerich und Ute Schäfer-Lutz