Ist die BVV erwacht?

Fragen zur Flughafenplanung

Auf den letzten Drücker erwacht bei einigen BVV-Fraktionen doch sanftes Interesse für die Auswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses auf den Bezirk. So brachte z.B. die PDS einen Antrag ein, das Bezirksamt möge den Planfeststellungsbeschluss zum BBI in seinen Auswirkungen für den Bezirk analysieren und das Ergebnis möglichst zeitnah zugänglich machen. Im Einzelnen soll untersucht werden, welche Schutzansprüche und Wertverluste für bezirkliche Einrichtungen und Landesflächen in bezirklicher Verwaltung anfallen. Wir sind dem Antrag beigetreten, finden aber, es ist die ureigene Aufgabe des Bezirksamtes, sich detailliert mit den Auswirkungen dieser Baugenehmigung auf die Rechte des Bezirkes zu befassen, auch wenn die zuständigen Stadträte zeitgleich im Urlaub sind.

Die SPD wollte in einer Großen Anfrage wissen, wo, wann und wie der Planfeststellungsbeschluss ausgelegt wird, welche Einwendungen berücksichtigt wurden und welche nicht, und wie der Bezirk mit den nicht berücksichtigten Einwendungen umgehen will. Leider haben Große Anfragen die Eigenschaft, so weit am Ende der Tagesordnung zu stehen, dass sie meist erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden, also Ende September. Und leider hat es die SPD versäumt, um schriftliche Beantwortung zu bitten, dann würde die Antwort wenigstens in 2-3 Wochen vorliegen. Wer die Materie ein wenig kennt, weiß, dass die Zeit gnadenlos läuft und dem Bezirk nur bis Anfang Oktober bleibt, um auf den Beschluss mit einer Klage zu reagieren. Also hoffen wir, dass die SPD-Fraktion wenigstens die Unterlagen schon einsehen kann, bevor sie die Antwort des Bezirksamtes bekommt. Sie, liebe Leser, sind besser informiert, Sie finden die Termine und die Internetadresse in diesem Heft.

Wir stellten auch diesmal mündliche Anfragen, deren Vorteil es ist, dass sie gleich beantwortet werden müssen. Der Bürgermeister fasste sich kurz mit dem Hinweis, dass er ja alles in der Antwort auf die oben genannte Große Anfrage darlegen würde, was dann aber nicht geschah. Wir fragten nach den Maßnahmen, die das Bezirksamt gegen die Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss, vor allem hinsichtlich des Nachtfluges, zu ergreifen gedenkt. Wir erfuhren doch tatsächlich, dass vom Bezirksamt entschieden werden muss, ob rechtliche Schritte unternommen werden. Auf unsere Frage, wie die öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas vor dem Fluglärm geschützt werden sollen, nachdem z.B. für die Müggelheimer Schule und Kita keine Lärmschutzmaßnahmen vom Flughafenbetreiber bezahlt werden, stimmte uns Dr. Ulbricht immerhin zu, dass der Lärm für diese Einrichtungen ein Problem ist. Auch hier sieht er die Notwendigkeit, die Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss erst einmal zu bewerten. Er schätzt die Schutzpflicht hoch ein und versprach zu prüfen, ob der Bezirk klagt oder lediglich die zuständige Fachabteilung – also die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung etc. – auf das Lärmproblem aufmerksam macht und die Übernahme der Folgekosten fordert.

Die Antwort, es müsse erst geprüft werden, erhielten wir auch schon vor zwei Monaten auf unsere Frage, wie sich das Bezirksamt auf den bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss vorbereitet. Offenbar kam der Beschluss doch so überraschend, dass noch immer keine Vorgehensweise zum Schutz der Bezirksinteressen, geschweige der Bevölkerung, festgelegt werden konnte. Auch hier, liebe Müggelheimer, bleiben wir uns selbst überlassen. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, die SPD - namentlich Bürgermeister Dr. Ulbricht und Stadtrat Dr. Schmitz - bei ihrer öffentlichen Fraktionssitzung am 6. September in Müggelheim von der Notwendigkeit einer Klage zu überzeugen. Mit dem Versprechen, erst die Möglichkeiten zu prüfen, dürfen wir uns dann nicht mehr zufrieden geben. Das muss bis dahin abgeschlossen sein.

Dass sich das Engagement der Bürger lohnt, zeigt das Ergebnis unseres ständigen Drängens auf die Einrichtung einer Fluglärmmessstelle in Müggelheim, wobei sich einige Müggelheimer bis ins Herz der Senatsverwaltung vorgewagt hatten. Auf eine mündliche Anfrage der SPD hörten wir, dass im Herbst nun wenigstens eine mobile Messstelle eingerichtet wird. Wir sind gespannt, ob sich die Ergebnisse mit denen der Messstellen des Deutschen Fluglärmdienstes decken, die Müggelheimer Privatleute eingerichtet haben und die immer wesentlich höhere Lärmwerte zeigen als die Messstellen der Flughafenbetreiber.

Es entsteht hier der Eindruck, bei der BVV wäre es nur um den Flughafen gegangen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Doch wir vermuten, dass Sie sich wesentlich mehr für den Umgang der Bezirksverwaltung mit dem Flughafenhorror interessieren als für die Auswirkungen der Hartzgesetze auf die soziokulturelle Infrastruktur Treptow-Köpenicks – deren Wichtigkeit wir nicht bestreiten. Aber wenn Müggelheim wie geplant mit einem Lärmteppich überzogen wird, bleibt uns sowieso nur die Flucht, Hartz hin oder her.

In der Hoffnung dass es dazu nicht kommen wird grüßen Sie Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich