Steganlage wird erst im Sommer fertig

Verlief die letzte Sitzung der BVV im März noch sehr sachlich und ruhig, so sollte die Sitzung am 14. April gänzlich anders enden. Und der Grund war mal wieder ein Antrag zum Thema Flughafen BBI in Schönfeld, der bei einigen Bezirksverordneten eine Abwehrreaktion hervorrief.

Die CDU unterstützt von der LINKEN hatte einen Antrag eingebracht, die Zahlungspflicht für die Grundsteuer in den vom Fluglärm des BBI am stärksten betroffenen Gebieten u.a. Müggelheim auszusetzen.

Der von mir eingebrachte und begründete Antrag bezog sich insbesondere darauf, dass dem Flughafen die maximale Wirtschaftlichkeit auf Kosten des Schutzes der Betroffenen und damit zum großen Teil auch der Eigentümer ermöglicht wird. Ob Flugroutenführung, Nachtflugverbot oder auch Schallschutzprogramme, alles wird zugunsten der Flughafengesellschaft ausgelegt. Und wenn auf der einen Seite dadurch gut verdient wird, so müssen die Leidtragenden entschädigt werden. Und hier spielt auch die unbestrittene Entwertung von Grundeigentum eine wesentliche Rolle. Diese Argumentation rief Widerstand auf den Plan, wobei Wörter wie "schäbig" noch harmlose Bezeichnungen für den Antrag waren. Die Kritiker bemängelten, dass der Antrag zu pauschal sei oder bundesdeutsche Gesetzgebung verändern möchte. Dabei wurde willentlich übersehen, dass es nicht um die Abschaffung der Grundsteuer geht, sondern um die Aussetzung der Zahlungspflicht einer kommunal erhobenen Steuer. Wenn der Senat dies wollte, kann er dies wie auch jede Erhöhung sofort beschließen. Und so wurde zumindest das Ziel erreicht, dass der Antrag auch seine Gegner weiter zum Nachdenken anregen wird. Mit den Stimmen von CDU, LINKEN und Grünen wurde er in die Fachausschüsse überwiesen.

Ein weiterer Schwerpunkt der BVV waren auch diesmal Beschlussvorlagen zu Ausbauvarianten nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz. In dieser BVV gab es drei Beschlussvorlagen. Damit werden immer mehr Eigentümer an Umbau und Erneuerung von Straßen in Berlin und Treptow-Köpenick beteiligt. Diese finanzielle Beteiligung wird auch auf die Eigentümer in Müggelheim zukommen, sofern dieses Gesetz nicht abgeschafft oder die Instandhaltung der Straßen intensiviert wird. Aber in diesen konkreten Fällen hätte auch dies nichts genutzt.

Ebenfalls eine Beschlussvorlage beschäftigte sich mit der Entwicklung des Strandbades Müggelsee. Ein Erbbaurechtsvertrag soll mit der Investorengruppe Kühne & Wolff geschlossen werden. Hinter dem Namen verbergen sich das Ingenieurbüro Wolff und Meibert und die Firma Kühne Pool & Wellness Technik GmbH. Das Konzept geht davon aus, dass die denkmalgeschützten Bauteile und das Saunagebäude erhalten bleiben (Konzept wurde im MüBo April 2011 beschrieben). Ein kleines "Aber" gibt es jedoch noch. Bisher liegen nur gegenseitige Absichtserklärungen vor. Verträge sind noch nicht unterzeichnet.

Eine weitere Meldung Müggelheim betreffend kommt ebenfalls aus dem Bezirksamt. Der Neubau der Steganlage wird später fertiggestellt. Die vorhandene Substanz ist so marode, dass die Eröffnung der Steganlage wahrscheinlich erst im Juli oder August stattfindet. Trotzdem gibt es einen kleinen Erfolg zu vermelden. Die Steganlage kann in Zukunft auch mit Kajak oder Paddelboot benutzt werden.

Ein auf den nächsten Winter vorausblickender Antrag der CDU unter der Überschrift "Konzeption für den bezirklichen Winterdienst" wurde nach ausführlicher Beratung in mehreren Fachausschüssen angenommen. Dahinter verbirgt sich die Forderung an das Bezirksamt, eine Konzeption unter Einbeziehung bezirklicher Ressourcen für den Winterdienst zu erstellen. Dies bedeutet, dass der Bezirk deutlich besser mit starken und langen Schneefällen und Eisbildungen umgehen kann. Dazu gehört auch, dass Schnee abtransportiert, öffentliche Flächen schneller und dauerhaft begehbar gemacht werden.

Unter der Überschrift "Treptow-Köpenick summt" wurde ein Antrag der SPD beraten. Dieser setzt sich für die Aufstellung von Bienenstöcken an öffentlichkeitswirksamen Stellen ein. Sie sollen als Hort der Umweltbildung dienen.

Mit dem Thema Umwelt hatte auch der vorhergehend beratene Antrag zu tun. In der von der SPD initiierten Willenserklärung der BVV wurde der möglichst schnelle Rückzug aus der Atomenergie beschlossen.

Einer recht ungemütlichen Großen Anfrage der FDP musste sich die Bürgermeisterin Gabriele Schöttler stellen. Die FDP listete auf mehreren Seiten Beschlüsse der BVV auf, zu denen es bislang keine oder nur kurze Rückmeldung zur Erledigung durch das Bezirksamt gab. In der Großen Anfrage wurden deutlich die Versäumnisse der letzten vier Jahre aufgelistet. Die Bürgermeisterin versprach dann auch Besserung, zeigte Einsicht und versuchte wenigsten einige Ergebnisse zu den Beschlüssen der BVV zu präsentieren.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 26. Mai ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Sollten Sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BV haben, so finden meine nächste Sprechstunden am 13. Mai um18.30 Uhr im Dorfklub und am 21. Mai um 9.30Uhr vor Edeka statt. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net