Chance auf neue Steganlage wächst

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Eingeleitet wurde die Sitzung der BVV am 25. Februar im Rathaus Treptow von einer Erklärung der CDU-Fraktion. Ein nicht alltäglicher Vorgang, der meistens an einen außergewöhnlichen Anlass geknüpft ist. Im Dezember wurde die BVV durch ihren Vorsteher darüber informiert, dass in den Reihen der BVV vier Bezirksverordnete mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Näheres durfte auf Grundlage von Gesetzen nicht mitgeteilt werden. Nun wurden in der vergangenen Woche Einzelheiten aus einer Opferakte (ehemalige Nachbarn einer Bezirksverordneten) bekannt. Darin ist detailliert zu lesen, wie Menschen denunziert und über die Nachbarn nur auf der Grundlage von „Westbesuch“ bespitzelt wurden. Frau Chrapek wurde zur Aufgabe des Mandates und dem Verlassen der Sitzung aufgefordert. Die BVV lebt vom Vertrauen der Bürger in Ihre Mitglieder, daher ist dies nicht tolerierbar.

Ein Thema in der immer begehrteren Bürgerfragestunde war die Jugendkunstschule an der Wendenschlossstrasse. In den Antworten des Bezirksamtes wurde deutlich, dass die hohen Betriebskosten für das Gebäude einen Umzug erfordern. Für Kurse, die keine technische Ausstattung benötigen, wird eine ortsnahe Ausweichmöglichkeit gesucht. Alle anderen Kurse werden in die Volkshochschule an der Baumschulenstraße verlegt. Eine Reduzierung findet nicht statt, vielmehr wird auf Grundlage von Synergieeffekten an einer Ausweitung der Angebote gearbeitet.

Zu einem Déjà-vu kam es bei einem Antrag der Parkeisenbahn auf Sondermittel für eine Ferienfahrt. Wie im letzten Jahr wurde ein Zuschuss für die Kinder und Jugendlichen zur Durchführung einer Ferienfahrt beantragt. Wie im letzten Jahr wurde der Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt und in der BVV mit einer hauchdünnen Mehrheit aus CDU und Linken von 26 zu 24 in der BVV angenommen. Das hohe ehrenamtliche Engagement der Parkeisenbahn in der Wuhlheide fand somit auch eine Würdigung durch die BVV.

Ein Antrag zur Sanierung und Erneuerung der Steganlage Große Krampe wurde ohne Diskussion durch die BVV angenommen. Der von mir eingebrachte Antrag hat die Zielsetzung, dass dieser Steg wieder für das Anlegen von Schiffen nutzbar ist. Die Wiederherstellung der Steganlage kann einen guten Impuls für den Tourismus und unser örtliches Gewerbe sein. Die Wiedereinrichtung einer Haltestelle für die BVG-Fährlinie F21 in der Ortsmitte von Müggelheim wäre der nächste Schritt. Bisher verkehrt die Fährlinie bis zum Eingangsbereich der Großen Krampe in Höhe des Zeltplatzes „Kuhle Wampe“. Der eigentliche Dorfkern kann davon jedoch kaum profitieren. Hoffentlich kann die Sanierung schnell erfolgen, so dass die Steganlage schon für die Sommersaison zu Verfügung steht.

Mit den milden Temperaturen und dem Verschwinden der Schneedecke werden Straßen und Gehwege wieder sichtbar. Leider kommen damit auch die erheblichen Straßenschäden ans Tageslicht. Bedingt durch den Verlauf des Winterwetters fallen diese Schäden dieses Jahr wesentlich größer aus. Auch die vielen kleinen Schlaglöcher stellen ein Problem dar. Werden diese nicht rechtzeitig repariert, werden die Schäden immer größer und irgendwann muss die Straße komplett saniert werden. Das bedeutet in vielen Fällen die Beteiligung der Anlieger über das Straßenausbaubeitragsgesetz. Daher an dieser Stelle wieder meine Bitte, melden sie Schäden ob groß ob klein dem Tiefbauamt (Tel.: 90297-5501 oder info-tiefbauamt@ba-tk.berlin.de ). Natürlich können sie sich auch an mich wenden und ich leite ihre Angaben weiter. Um auch ausreichend Mittel für die Reparatur der Schäden zu erhalten, wurde ein Antrag von SPD, CDU und FDP angenommen, der vom Senat die komplette Übernahme der Kosten für die Straßenschäden fordert. Und damit sind nicht nur die Schäden aus diesem Winter gemeint, da der Senat seit Jahren das Geld für die Instandhaltung der Straßen nicht im erforderlichen Umfang bereitstellt. Bisher sind dem Bezirk 1,5Mio. Euro vom Senat für die Beseitigung von Straßenschäden zugesagt worden. Nicht schlecht, aber wenn man der Ausführung des Tiefbauamtsleiters folgt, dann ist das doch eher der berühmte Tropfen...

Und zu guter Letzt teilte das Bezirksamt mit, dass die Fastfood-Kultur sich immer mehr Müggelheim nährt. Wendenschloss/Salvador-Allende-Straße ist die Baugenehmigung für einen McDonalds erteilt worden.

Die nächste Sitzung der BVV ist am 25. März 2010 ab 16.30Uhr im Rathaus Treptow. Meine nächste Bürgersprechstunde findet am 12. März ab 18.30Uhr im Dorfklub statt. Sollten sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben oder weiter Informationen wünschen, so teilen Sie mir das bitte mit. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den nun hoffentlich beginnenden Frühling. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net