Stasivergangenheit und Lärmschutz

Heiße Debatten vor Weihnachten in der BVV

Eine äußerst lange Tagesordnung wurde uns kurz vor Weihnachten zur letzten Sitzung der Bezirksverordneten im Jahr 2009 beschert.

War man zu Beginn der Sitzung noch optimistisch die Punkte abzuarbeiten, so wurde doch spätestens beim Tagesordnungspunkt „Stasiüberprüfung der Bezirksverordneten“ klar, dass dieser Vorsatz kaum zu halten war. Die Diskussion dauerte mehr als zwei Stunden, doch war das Ergebnis und der Erkenntnisgewinn nahe Null. Was war die Ausgangslage? 41 Bezirksverordneten (Jahrgänge nach 1971 sind nicht zu überprüfen) wurden auf eine Zusammenarbeit mit der Stasi überprüft. Das Ergebnis: zwei Bezirksverordnete der Linkspartei arbeiteten hauptamtlich bei der Stasi und je ein Bezirksverordneter von SAG und NPD wurden als inoffizielle Mitarbeiter geführt. Nun kann man solch einer Debatte mit unterschiedlichen Erwartungen entgegensehen, aber irgendwie wurden dann doch alle enttäuscht.

Nur ein Betroffener, das Mitglied der NPD, nahm überhaupt zu dem Sachverhalt Stellung, wenn dies auch eine recht skurile Rede wurde. Am Ende konnte man den Eindruck gewinnen, man hätte es mit einem großen Widerstandskämpfer gegen die DDR zu tun. Für die anderen Betroffenen sprach zumeist der Fraktionsvorsitzende, wobei das überwiegende Motiv der Reden zusammengefasst werden kann unter „Versöhnung statt Ausgrenzung“. Nicht nur als Christ sollte man diesem Ansatz zustimmen. Doch ist dies nur die ein Seite der Medaille. Die andere Seite sind Offenheit und Ehrlichkeit, die nicht zu einer Relativierung führt. Leider wurden diese Chancen in der Sitzung vertan, wobei durchaus die Frage gestellt werden kann, ob eine öffentliche BVV Sitzung der richtige Rahmen ist. Bemerkenswert war die sehr gute Rede von Herrn Nagelschmidt (Jahrgang 88 und Mitglied der SPD) der diese Diskussion aus Sicht eines jungen Menschen reflektierte und nach den Lehren für seine Generation fragte. Auch darauf blieben insbesondere die betroffenen Fraktionen eine Antwort schuldig, die sich auf die längst überwunden geglaubte Position der Siegerjustiz zurückzog. Was bleibt ist die Frage, mit welchem Verfahren kann dieses Thema gepackt werden ohne zu relativieren und gleichzeitig dem Motto „Versöhnen statt Ausgrenzung“ gerecht zu werden.

Sein Mandat hat keiner der vier Bezirksverordneten zurückgegeben.

Und auch ein weiteres Thema des vergangen Jahrzehnts und wahrscheinlich auch des neuen beschäftigte die BVV – die Auswirkungen des Flughafens BBI.

Beschlossen wurde ein Antrag, der das Land Berlin auffordert, finanzielle Mittel für die Gutachten zur Unterstützung der Klagen gegen die Nachtflugausweitung bereitzustellen. Weiterhin soll eine Langzeituntersuchung finanziert werden, in der die Gesundheitsgefährdung durch den erweiterten Nachtflug analysiert. Bleibt abzuwarten, ob diese Anträge durch das Land Berlin umgesetzt werden.

Umgesetzt wurde sehr zeitnah ein Antrag der CDU, eine Informationsveranstaltung für die Bürger zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren stattfinden zu lassen. Und so folgten mehr als 70 Personen der Einladung des Bezirksamtes sich die Ausführungen von Herrn Bayr (Ministerium für Infrastruktur Brandenburg) und Herrn Kunkel (Pressesprecher BBI) zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren anzuhören.

Informativ war diese Veranstaltung, legte sie doch die Beweggründe von Herrn Bayr offen, die ihn zu diesem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss bewogen hatten. Ergebnis der Diskussion war, dass die Betroffenen weder auf Verständnis noch auf Rücksichtnahme hoffen dürfen. Es wurde klar, dass nur eine erneute Klage in Leipzig die Anzahl der Flüge in der Nacht eindämmen kann. Gleiches gilt für den passiven Lärmschutz. Immer wenn es konkret um die Anliegen der Betroffenen für einen sinnvollen Lärmschutz ging, fielen die wohlklingende und wortreichen Ausführungen des Herrn Kunkel in sich zusammen. Sehr deutlich wurde auch, dass man keine der derzeit versandten Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) ohne vorherige neutrale Kontrolle unterschreiben sollte. Wie schon berichtet, wurde ein Antrag von mir von der BVV angenommen, dass der Bezirk für die Jahre 2010 und 2011 diese neutrale Beratungsstelle einrichtet. Die betroffenen Anwohner (also auch wir Müggelheimer) können sich hier über ihre Rechte bezüglich des passiven Lärmschutzes und dem Inhalt der KEV beraten lassen. Da kein Zeitdruck besteht, sollten sie diesen Service nutzen!

In jedem Fall werde ich die Klage unterstützen und möchte Sie auch darum bitten. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung, damit unser wunderbarer Ort nicht auch noch in der Nacht im Fluglärm untergeht.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 28. Januar 2010 ab 16.30Uhr im Rathaus Treptow statt. Sollten sie Anregungen für meine Arbeit in der BVV haben oder weiter Informationen wünschen, so teilen Sie mir das bitte mit. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net