Ein roter Hut für die Parkeisenbahn

Bericht aus der BVV im April

Es hat schon etwas Bedrückendes, wenn vor dem Rathaus Polizeifahrzeuge stehen, um eine ordnungsgemäße Durchführung einer BVV-Sitzung zu gewährleisten. So ist es nur folgerichtig, dass die Vorkommnisse in der Märzsitzung ein Nachspiel haben werden. Der Bezirksvorsteher wird Strafantrag gegen die Störer stellen um zu verdeutlichen, dass das Demokratieverständnis der BVV mit tätlichen Angriffen nicht vereinbar ist.

Verbale Attacken dagegen sind in einer Demokratie Tagesgeschäft, und nur so darf die Auseinandersetzung mit der NPD-Fraktion stattfinden, auch wenn der Ton der Auseinandersetzung immer schärfer wird. Dass die Regeln eingehalten werden, dafür sorgt der Bezirksvorsteher, der momentan auch organisatorisch viel zu tun hat.

Denn durch den Wechsel der ehemaligen Grauen-Bezirksverordneten Barbara Chrapek zur WASG (sie hatte ihre Parteimitgliedschaft bei den Grauen wegen IM-Vorwürfen niedergelegt) ist eine neue Fraktion entstanden - Sie erinnern sich, ab drei Vertretern hat eine Partei Fraktionsstärke, damit Stimmrecht in allen Ausschüssen und im Ältestenrat sowie Zugang zu Fraktionsgeldern. Deshalb mussten die Sitze in den Ausschüssen neu aufgeteilt und der Ältestenrat um einen Sitz verstärkt werden. Nun setzt sich die BVV aus den Fraktionen SPD, Die Linke.PDS, CDU, Bündnis90/Grüne, NPD und WASG sowie der Gruppe der FDP und dem Einzelverordneten der Grauen zusammen, mit nach wie vor 55 Verordneten.

Mit großem Bedauern nahm die BVV zur Kenntnis, dass durch einen gemeinen Brandanschlag auf die Parkeisenbahn im FEZ Tausende von Stunden ehrenamtlicher Arbeit vernichtet wurden. Etwa 50% des Bestandes an Zügen wurden bei dem Brand zerstört und das Überleben der Parkeisenbahn gefährdet, da der Verein auf die Einnahmen aus den Fahrten angewiesen ist. Die Bürgermeisterin hatte nicht nur bereits mit der Bahn AG Kontakt aufgenommen, um von dort Hilfe zu erbitten, sondern stellte auch noch ihren roten Hut zur Verfügung, damit Bezirksverordnete und Gäste sich an einer spontanen Spendenaktion beteiligen konnten. So kamen über 450 Euro für den Verein zusammen. Wenn Sie sich an der Spendenaktion beteiligen wollen, finden Sie auf Seite 14 die Kontonummer - bitte helfen Sie mit, auch wenn der rote Hut wieder dort sitzt, wo er hingehört, nämlich auf Frau Schöttlers Kopf.

Auch Müggelheim profitiert von der BVV, diesmal mit einem Zuschuss von 1.600 Euro zur 260-Jahr-Feier, obwohl der Topf für diese Mittel sehr begrenzt ist. Über gerade mal 51.000 Euro an Sondermitteln kann die BVV verfügen. So haben sich einige Ausschüsse auf Kriterien für die Vergabe dieser Mittel verständigt. Danach spielt die Anzahl der Menschen, die von den Mitteln profitieren, ebenso eine Rolle wie die Einmaligkeit des Anlasses. Anträge, die für Kinder und Jugendliche gedacht sind, haben eine Chance, doch Anträge wie Bekleidung für Chöre oder Sportmannschaften, Reisekosten zu Veranstaltungen, die Pflege von Tennisplätzen etc. sind aussichtslos. Verlangt wird in jedem Fall ein Eigenanteil von mindestens 50% der Kosten.

Um Geld - viel zu wenig davon - geht es in den nächsten Monaten bei den Haushaltsberatungen. Wie schon im letzten Jahr hat sich das Bezirksamt darauf verständigt, Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen. Zufällig ausgewählte Bürger werden derzeit zu Versammlungen zum „Bürgerhaushalt“ eingeladen, in denen sie über einige der wenigen frei verfügbaren Teile des Haushaltes mitberaten können.

Fast umstrittener als der Haushalt sind in der BVV die Straßenbenennungen. Damit versuchen die Parteien, ihre Klientel zu bedienen, und so manches Mal widerspricht dieses Interesse dem Anwohnerwillen. So entschied die BVV entgegen der Beschlussempfehlung des Ausschusses, in Rahnsdorf drei Nummernstraßen nach Fährleuten zu benennen - einschließlich Paul Rahn, dessen Name in Müggelheim auf erheblichen Protest stieß. Für Ruth Werner konnte weder eine Straßenbenennung noch eine Gedenktafel durchgesetzt werden.

Beschlossen wurde dagegen der Antrag, Radwege vom Straßenausbaubeitragsgesetz auszunehmen. Grund war die Besorgnis, dass der Ausbau des Radwegenetzes ansonsten an den Widersprüchen der zahlungspflichtigen Bürger scheitern könnte.

Wieder auf der Tagesordnung steht der Antrag auf einen barrierefreien Fußgängerüberweg zwischen Rahnsdorf und Müggelheim. In der letzten Wahlperiode war beschlossen worden, zunächst in einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob solch ein Überweg realisierbar ist. Mittel für eine Machbarkeitsstudie wurden bisher von der Senatsverwaltung abgelehnt, der neue Antrag soll die Forderung noch einmal bekräftigen.

Die nächste BVV findet am 24. Mai um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Wie immer haben Sie die Möglichkeit, selbst Fragen an die BVV und das Bezirksamt zu stellen. Melden Sie sich dazu unter Tel. 6172-4186 bis Montag, den 21. Mai an.

Schöne Maitage wünschen Ihnen Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz (Tel. 659403-04, oder uteschaeferlutz@compuserve.de) und Christian Schild (T: 65941580 oder C.Schild@gmx.net)