Ein Haushalt mit Löchern

Wer sich von der BVV hitzige Haushaltsdebatten erwartet hatte, wurde enttäuscht: Der vorgelegte Entwurf bot keinen Raum für Diskussionen. Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht sagte es deutlich: Was der Bezirk in den letzten Jahren an Strukturen aufgebaut hat, wird durch den Geldmangel Stück für Stück zerstört. Und dass der Abbau sozialverträglich stattfinden kann, hält der Bürgermeister für eine Illusion: wer keine Unterstützung braucht, taucht im Bezirkshaushalt gar nicht erst auf. Deshalb kann sowieso nur an denen gespart werden, die auf die Hilfe des Bezirks angewiesen sind.

Zu der Tatsache, dass der Bezirk für seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht genug Mittel erhält, kommen noch zusätzliche Risiken, die durch den Haushalt nicht abgedeckt sind, wie z.B. das Krematorium Baumschulenweg. Entgegen seiner Zusage stellt der Senat weder Geld für den Mietkauf noch Mittel für die Bewirtschaftung bereit sondern geht davon aus, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Aufgrund des in Berlin zugelassenen „Sargtourismus” unmöglich, zumal die Kapazität des Krematoriums wesentlich zu hoch angesetzt wurde - zu Zeiten, als man noch von einer wachsenden Stadt ausging. Treten die Risiken ein, ist der Haushalt nur noch Makulatur.

Dieser vorgelegte Haushalt, darüber waren sich alle einig, ist ohne erhebliche Reduzierungen der Leistungen des Bezirkes und ohne Aufgabenkritik untragbar. Provozierend meinte dazu der Bezirksbürgermeister, auf eine Oper könnten wir verzichten, aber nicht auf die Musikschule Treptow-Köpenick. Wenn aber weder im Sozialbereich noch im Personalbereich gespart werden dürfe (dies an die Adresse der Gewerkschaften), so müssten eben alle freiwilligen Leistungen des Bezirkes abgebaut werden. Schon das Verfahren der Entscheidung über den Haushalt ist ungewöhnlich - immerhin sind bereits vier Monate des laufenden Jahres vergangen und die BVV hatte lediglich einen Monat Zeit, sich mit den vorgelegten Zahlen zu befassen. Zu kurz, um Schwerpunkte zu setzen und den „Rasenmäher-Effekt” zu verhindern. Lob gab es trotzdem für die Mitarbeiter des Bezirksamtes, die die Vorgaben des Senates in Rekordzeit in einen fünf Zentimeter dicken Haushaltsentwurf umgesetzt haben.

Verabschiedet wurde der Haushalt trotzdem - nicht ohne gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien. Wo bleibt die Einsicht, dass alle Parteien, die in Berlin in den letzten zehn Jahren mitregiert haben, ihren Teil zu der Katastrophe beigetragen haben?

Vielleicht gelingt es dem Bezirksamt wenigstens, eine andere Katastrophe zu verhindern: Auf die Anfrage der STATT Partei informierte Umweltstadtrat Schneider die BVV, dass laut Forderung der Berliner Wasserbetriebe der Überflug des Wasserschutzgebietes Friedrichshagen nicht tolerierbar sei. Dies betrifft das ganze Gebiet um den Müggelsee. Warten wir ab, zu welchen Entscheidungen diese Erkenntnis führen wird. Auch über die Streckenführung der „Kerosinzüge”, die laut Planung bisher durch die engere Wasserschutzzone führt, will sich das Umweltamt noch mit der Bahn auseinandersetzen. Unser Antrag über die Einrichtung einer Fluglärmmessstelle in Müggelheim wurde an den Umweltausschuss verwiesen.

Ob die Freiwilligen Feuerwehren wirklich Einsatzpläne für die Brandbekämpfung im Falle eines Flugzeugabsturzes haben und auch entsprechende Einsatzstrategien proben, wie das Bezirksamt auf unsere Anfrage antwortete, weiß unsere Feuerwehr am besten. Für Müggelheim ist zu hoffen, dass die Information stimmt.

Viel Zeit nahm die Entscheidung in Anspruch, dass der neugebildeten Fraktion der STATT Partei ein stimmberechtigter Sitz in jedem Ausschuss zugestanden wird. Der Versuch, das gesetzlich verankerte Recht der Fraktion noch um einen Monat hinauszuzögern, scheiterte nach langen Diskussionen doch an der Mehrheit der BVV.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 30. Mai im Rathaus Treptow statt und beginnt mit der Bürgeranhörung um 16 Uhr. Der Umweltausschuss tagt am 8. Mai um 18 Uhr, die Sitzung ist öffentlich, den Ort bitte unter Tel. 6172-4186 erfragen. Übrigens hat das Bezirksamt ab nächster Woche eine neue Telefonnummer: Statt 5331- für Treptow und 6584- für Köpenick gilt jetzt einheitlich die Nummer 6172-xxxx.

Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz und Frank Emmerich