Müggelheimer Bote

Leider konnte im Mai aufgrund einer technischen Panne nichts über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) veröffentlicht werden. Daher jetzt die interessantesten Punkte aus Mai und Juni.
Im Ausschuß für Stadtplanung, Bauen und Verkehr wurde über die Bebauungspläne in Müggelheim informiert. Gemäß der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen (LEP SF) innerhalb der Siedlungsbeschränkungszone II sollen keine weiteren B-Pläne für Wohnungsbau mehr festgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die B-Pläne XVI-6 und XVI-8. Für den Kita-Neubau Appelbacher Weg/Ludwigshöheweg wurde eine Ausnahme erwirkt, da es sich um eine Ersatzvornahme handelt.
Auf Nachfrage des PDS-Verordneten Krause an Baustadtrat Oliver Scholz, der den Ausbau des Flughafens begrüßt hatte, antwortete der, daß er sich an die Beschlüsse der BVV gebunden fühle. Die BVV hatte damals beschlossen, den Standort Schönefeld als ungeeignet abzulehnen.
Die SPD hatte eine Große Anfrage zu Abfallcontainern gestellt. Das Bezirksamt antwortete, daß die Reduzierung auf etwa 50 % im Juni wirksam werden sollte. Weitere Reduzierungen seien nicht geplant, aber auch nicht auszuschließen. Als Alternative wird das kostenpflichtige „Holsystem” mit der blauen Tonne dargestellt. Altglascontainer werden nicht abgezogen.
Sollten Sie an Einzelheiten interessiert sein, rufen Sie mich an (Tel.: 659 50 87). K.-Georg Maucher, Bezirksverordneter

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