Neue Fahrradstellplätze am Anger

BVV-Sitzungen fangen um 16.30 Uhr an und enden spätestens um 22Uhr. So auch diesmal am 26. Mai. Nur was dazwischen an Tagesordnungspunkten abgearbeitet wird, dass kann man selbst nach mehrjähriger Erfahrung nur schlecht vorhersagen.

Mit Besprechung wie man sie aus seinem Berufsleben kennt, hat dies meist wenig zu tun. Und so hatten wir diesmal das Novum, dass keine neuen Anträge in der BVV beraten wurden, sondern ausschließlich die Anträge der vorangegangenen BVV-Sitzungen, teilweise in gefühlten Endlosdebatten, abgearbeitet wurden.

Dennoch gab es für Müggelheim einige interessante Themen und Ergebnisse.

Den Anfang machte unser Dauerbrenner, der Flughafen. Auf Grundlage einer Anfrage von mir berichtete Umweltstadtrat Schneider von der Sitzung der letzten Fluglärmkommission.

Für uns Müggelheimer scheint sich so langsam einiges zum Positiven zu bewegen. So wurde beschlossen, dass verkürzte Landeanflüge geprüft werden sollen und eine Doppelbelastung aus An- und Abflug möglichst ausgeschlossen wird. Konkrete Entscheidungen darüber hinaus sind jedoch an der divergierenden Interessenlage der Kommunen im Osten des Flughafens gescheitert. Leider scheint die Unterstützung des Senats für die Betroffenen weiterhin sehr gering.

Aus eigenem Erleben bin ich immer wieder erstaunt und betroffen, welche Ahnungs- und Interessenlosigkeit auch an entscheidender politischer Stelle herrscht. Es wird jedoch immer deutlicher, dass die Durchsetzung und Wahrung der Interessen der Betroffenen gegen den Flughafen an diesem falschen Standort ein fortdauernder Kampf sein wird.

Durch die Unentschlossenheit der Fluglärmkommission liegt die Entscheidung jetzt bei der Deutschen Flugsicherung und dem Bundesamt für Flugsicherung.

Eine positive Meldung gibt es für die Radfahrer in Müggelheim, wenn auch in bescheidenem Umfang. Am Dorfanger werden 11 neue Fahrradstellplätze gebaut. Und wenn die Denkmalpflege schnell ihre Zustimmung gibt, dann können diese zusätzlichen Stellplätze innerhalb weniger Wochen realisiert werden. Ich bleibe auch hier dran und versuche das Verfahren zu beschleunigen.

Einen großen Schritt in die richtige Richtung scheint die Bauplanung im Bereich der Gaststätte Rübezahl zu nehmen. Noch im letzten Jahr sollten dort 36 große Ferienhäuser gebaut und der Ausflugs- und Naherholungsbereich minimiert werden. Insbesondere die CDU strebte hier ein Umdenken an, da sie auch den Faktor Naherholung und Ausflugsgastronomie an diesem Standort erhalten will. Dies scheint gelungen, auch wenn es noch keine endgültigen Planungen gibt. So sind der Kinderspielplatz, großzügige Fahrradabstellanlagen mit der Möglichkeit zum Bau von ausreichenden Toiletten, eine wesentlich geringere Versiegelung der Bodenflächen, ein großer gastronomischer Bereich und kleinteiligere Ferienhäuser zu erkennen.

Die Planungsunterlagen können im Stadtplanungsamt oder im Internetauftritt des Stadtplanungsamtes des Bezirks eingesehen werden. Bis zum 17. Juni läuft noch die Bürgerbeteiligung und es können Einwendungen gemacht werden. Nähere Informationen können auch bei mir abgerufen werden.

Ebenfalls erfreulich für die vielen Eigentümer in Müggelheimer war die Beschlussfassung zum Antrag "Aussetzung der Zahlungsverpflichtung für die Grundsteuer". Hintergrund für diesen Antrag war, dass die am stärksten vom Flughafen betroffenen Gebiete wenigstens eine kleine wirtschaftliche Entlastung für den Wertverfall der Grundstücke erhalten. Nachdem es um diesen Antrag in der April-Sitzung noch heftige Debatten bis hin zu Beschimpfungen gab, so wurde der Antrag nach den Beratungen in den Fachausschüssen sogar einstimmig angenommen. LINKE, Grüne und CDU stimmten für den Antrag, alle anderen Parteien enthielten sich. So kann dieser Antrag vom Bezirk in den Senat getragen werden. Es bleibt die Reaktion des Senates abzuwarten, in jedem Fall haben wir hierdurch einen Diskussionsprozess in Gang gebracht.

Ebenfalls im Konsens wurde das neue Radwegekonzept verabschiedet. Für Müggelheim ergeben sich kaum Veränderungen. Im Maßnahmenkatalog ist für die Odernheimer Straße die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30km/h vorgesehen. Ob dies jedoch mit dem ÖPNV zusammenpasst bleibt abzuwerten. Weiterhin ist eine Querungsmöglichkeit des Dorfangers in Höhe des Krampenburger Weges mit der Priorität hoch verzeichnet. Dies ist eine wichtige Veränderung nicht nur für Radfahrer.

Für Müggelheim gab es keine weiteren Beschlussfassungen. Dafür wurde zwei Stunden über einen Antrag von Linken, CDU und Grünen diskutiert, der nur indirekt mit Müggelheim in Verbindung steht. In dem Antrag wurde gefordert, dass Parteien und Wählerinitiativen auch weiterhin Veranstaltungen in Jugendeinrichtungen oder Schulen durchführen können. Den Fraktionen der BVV ist dies bereits jetzt erlaubt, wie auch Vereinen und sonstigen Initiativen. Die SPD und FDP waren dagegen und so wurde heftig diskutiert. Zum Abschluss der Diskussion erhielt der Antrag die Zustimmung der BVV in namentlicher Abstimmung. Ein Ende der Diskussion ist jedoch immer noch nicht in Sicht, da jetzt ein Einwohnerantrag initiiert werden soll, der das Votum der BVV aufheben soll.

Ein Antrag der FDP unter Beitritt von CDU und Linken zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes konnte auf Grund der langen Diskussion leider nicht mehr behandelt werden und wurde zur Beratung in einen Fachausschuss vertagt.

Die nächste Sitzung der BVV findet am 23. Juni 2011 ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Sollten Sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so findet meine nächste Sprechstunde am 18. Juni um 09.30 Uhr vor Edeka statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-659 41 58 oder C.Schild@gmx.net