Aktuelles vom BVBB

von Andreas Schmidt

Wir wollen Ihnen heute wieder einmal Informationen rund um den BVBB und unser Hauptthema Flughafenausbau in Schönefeld zukommen lassen. Vielleicht sind einige von Ihnen dem Aufruf des Vorstands gefolgt und haben an der Veranstaltung am 11. Mai im Rathaus Köpenick teilgenommen. Auch fand wieder eine Versammlung der Ortsgruppensprecher statt. Auf beiden Treffen wurden u. a. folgende Themen angesprochen:

- die Ortsgruppen von Blankenfelde und Mahlow haben zwischenzeitlich fusioniert und entsprechend einen neuen Ortsgruppensprecher gefunden

- zu der Thematik Grundsteuer wird eine Musterklage angestrebt, da auch seitens der Behörde kein einheitliches Vorgehen zu beobachten ist

- für die Räume des BVBB in Mahlow wurde die Miete drastisch erhöht, so dass sich der Verein nach einer neuen Unterkunft umsehen musste – das Ergebnis ist ein wahrscheinlicher Umzug nach Blankenfelde im Herbst diesen Jahres; die genaue Adresse wird noch gesondert bekannt gegeben

- die Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss, die nach dem Urteil in Leipzig nötig geworden ist, wird ebenfalls für den Herbst erwartet – hier sind wir dann auch wieder alle gefragt, wenn es zu neuen Aktionen kommen wird

- die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde zwischenzeitlich angenommen und soll laut einer Pressemitteilung noch in diesem Jahr entschieden werden

- im Streit zwischen Rechtsanwalt Baumann und dem BVBB wurde ein Vergleich geschlossen, aus dem angabegemäß für den Verein keine finanziellen Probleme entstehen – somit sind die Beziehungen zwischen diesen beiden Parteien wohl endgültig abgeschlossen

- über die erwartete Rückzahlung von Gerichtskosten aus dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist noch nicht entschieden worden

Auch aus der Tagespresse kann man derzeit wieder über verschiedene Themen hören. So soll die Bahnanbindung für den BBI eventuell erst 2015 im ursprünglich geplanten Umfang zur Verfügung stehen.

Ferner soll die Passagierkapazität für den BBI nach oben angepasst werden.

In Finow und Parchim könnte es zu einem Ausbau der dortigen Flughäfen kommen, was praktisch eine Konkurrenz für Schönefeld bedeuten würde.

Über die Nutzung des Flughafens Tempelhof scheint hingegen das letzte Wort gesprochen worden zu sein, da sowohl die Deutsche Bahn ihre Feststellungsklage zurückgezogen hat, als auch die potenziellen Investoren sich endgültig verabschiedet haben. Es wird zwar noch die Möglichkeit des Volksbegehrens und des Volksentscheids angestrebt, aber ob hier Chancen zur Verhinderung der Schließung zu sehen sind, bleibt fraglich.

Im Übrigen ist zum 7. Juni das neue Fluglärmgesetz in Kraft getreten.

Abschließend wollen wir noch auf die Lage in Müggelheim eingehen. Zunächst wollten wir Ihnen mitteilen, dass der Quadratmeterpreis für Grundstücke nach dem aktuellen Bodenrichtwertatlas im Laufe der Jahre auf derzeit 85 EUR gesunken ist.

Dann müssen wir aber auch auf die Situation der Ortsgruppe nochmals zu sprechen kommen. Wir haben ganz nüchtern festzustellen, dass es uns nicht gelungen ist, trotz intensiver Suche einen neuen Ortsgruppensprecher zu finden. Weder Herr Hildebrand noch ich sehen sich in der Lage, dieses Amt auszufüllen. Wie angekündigt kann ich auch die kommissarische Leitung der Ortsgruppe aus persönlichen Gründen (u. a. die verstärkte ehrenamtliche Tätigkeit in der Kirchengemeinde und im Förderkreis der Grundschule) nicht mehr sicherstellen. Wir haben leider auch keine Rückmeldung zu unserem Aufruf zur Mitarbeit in der Ortsgruppe in anderer Form, z. B. zum Austragen von Info-Briefen, erhalten. Wir bedauern das sehr, da wir auch immer noch davon überzeugt sind, dass der BVBB für uns vom Flughafen Betroffene eine überaus wichtige Einrichtung darstellt, die wir auch nach einer Eröffnung des BBI dringend brauchen werden. Der Umstand, dass sich niemand zu einer Mitarbeit bereit gefunden hat, bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Herr Hildebrand und ich werden zwar weiterhin zu unserem Wort stehen und unsere bisherigen Aufgaben als Stellvertreter bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode wahrnehmen. Eine erneute Kandidatur können wir aber bereits jetzt schon ausschließen. Darüber hinaus ist der Informationsfluss in der gewohnten Form nicht mehr zu gewährleisten. Beispielsweise wird es schwer möglich sein, dass ein Vertreter der Ortsgruppe an allen Versammlungen und Veranstaltungen des BVBB teilnimmt. Auch die Verteilung der Info-Blätter kann dauearhaft ohne die Bereitschaft zur Mithilfe nicht in vollem Umfang gewährleistet werden. Insbesondere für die außerhalb liegenden Siedlungen Schönhorst und Müggelhort werden noch Helfer benötigt.

Wir teilen Ihnen dies mit, weil wir es für unsere Pflicht und darüber hinaus für fair halten, Sie über künftige Probleme in Kenntnis zu setzen. An dieser Stelle bedanken wir uns sehr bei allen Menschen, die die Ortsgruppe bisher und hoffentlich auch in Zukunft durch ihr ganz persönliches Engagement unterstützt haben bzw. unterstützen werden.

Den Mitgliedern, die über einen Internet-Anschluss verfügen, können wir aber eine Möglichkeit der direkten Informationsweitergabe aufzeigen. Mit einer E-Mail an die Adresse info@bvbb-ev.de können Sie unter Angabe von Namen und Mitgliedsnummer regelmäßig die Presseschau, Presseinformationen sowie Vereinsinformationen und Veranstaltungshinweise anfordern.

Trotz alledem planen wir voraussichtlich noch in diesem Jahr eine weitere Versammlung in Müggelheim, auf der dann vermutlich auch Vertreter des Vorstands des BVBB teilnehmen werden. Über den genauen Termin werden wir Sie rechtzeitig informieren.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich weiterhin unter den Rufnummern 65 94 18 88 und 659 51 51 zur Verfügung.