Mut zum Reden, nicht zum Handeln

Bericht aus der BVV im Juni

Auch in diesem Jahr wird der Beschluss des Haushalts zur Farce. Die Bezirke bekommen so wenig Haushaltsmittel zugeteilt, dass nicht vom Verwalten des Geldes, sondern des Mangels die Rede sein müsste. Die Bürgermeisterin griff bei der ersten Lesung des Haushaltes ihren eigenen Finanzsenator an, der die Bezirke mit großen Aufgaben und viel zu wenig Geld im Regen stehen lässt.

In Anbetracht der Millionensummen, die der Haushalt - ein 7 cm dicker Papierpacken - umfasst, sind die 55.000 €, die die BVV an Sondermitteln frei vergeben kann, ein Nichts. Vor allem wenn man die Nöte der Vereine und freien Träger kennt, die diese Mittel beantragen. In der Juni-BVV wurde über zehn Sondermittelanträge abgestimmt, dabei sind schon jetzt weitaus mehr Mittel beantragt, als für das ganze Jahr bereit gestellt werden.

Da die Anträge zum Teil abenteuerliche Summen erreichen, sahen sich die Bezirksverordneten gezwungen, in ihren jeweiligen Fachausschüssen Regelungen für die Behandlung der Anträge zu vereinbaren. Die größte Chance haben Anträge, die der Kinder- und Jugendarbeit bzw. einer größeren Gruppe von Bürgern aus dem Bezirk zu Gute kommen. Mit aus diesem Grund wurde der Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Schmöckwitz und Müggelheim auf Unterstützung eines Partnerschaftsaufenthaltes in Chanka/Äthiopien abgelehnt - es sind nur sehr wenige Teilnehmer eingeplant. Zudem muss der Antragsgrund einmalig sein, das heißt, grundlegende Aufgaben von Vereinen, wie z.B. die Instandhaltung eines Tennisplatzes, oder wiederkehrende Veranstaltungen, wie z.B. Fahrten zu Wettkämpfen, werden nicht gefördert. Der Anteil der Eigenleistung muss höher als 50% sein, und Antragsteller, die in den letzten Jahren bereits Mittel erhielten, werden nachrangig berücksichtigt.

Meine Große Anfrage zum Köpenicker Sommer ergab, dass das Bezirksamt sowohl mit Qualität als auch mit dem Besuch der Veranstaltung zufrieden war. Viele Bürger und einige Bezirksverordnete sind da anderer Meinung, nachdem der Festzug und die Stände jährlich langweiliger wurden, besteht der Wunsch nach neuen Ideen. Doch dazu zeigt das Bezirksamt keine Bereitschaft. Im Gegenteil: Der Tourismusverein, der sehr erfolgreiche Veranstaltungen auf die Beine stellt, soll sogar noch weniger Mittel bekommen als bisher und sich diese stattdessen bei der örtlichen Wirtschaft beschaffen. Dabei wird nicht bedacht, dass die finanzstarken Unternehmen nicht vom Tourismus abhängen und sich dafür auch nicht engagieren. Die abhängigen Unternehmen, z.B. der Gastronomie, können dagegen keine großen finanziellen Vorleistungen für Tourismusmarketing erbringen.

Unser Bezirksamt leistet sich dafür die in Berlin einmalige Einrichtung eines Eventbüros, das die bezirklichen Veranstaltungen eher lieblos abwickelt - bestimmt nicht der richtige Weg, um den Bezirk für den Tourismus attraktiv zu machen. Die Bürgermeisterin bevorzugt sowieso „Wellness-Tourismus“ - wo allerdings im Bezirk die Wellness-Tempel sind, dazu schweigt sie. Die Schwimmhalle im FEZ wirkt da eher abschreckend, und ein Bad in Adlershof ist nach wie vor in weiter Ferne - auch Müggelheim hatte ja schon solche Träume, die wie eine Seifenblase zerplatzten.

Nicht zerplatzt, aber vertagt sind die neuen Namen für die verbliebenen Müggelheimer Nummernstraßen. Nachdem sich der zuständige Ausschuss in mehreren Diskussionen auf eine Liste geeinigt hat, die im Wesentlichen auf den Vorschlägen des sehr engagierten Heimatvereins basiert, hat sich kurz vor der Beschlussfassung noch ein Wochenendler zu Wort gemeldet und andere Wünsche geäußert. Die Abstimmung in der BVV wurde auf nach der Sommerpause verschoben, weil im Ausschuss noch einmal diskutiert werden soll.

Die Juni-BVV glich eher einem Schlachtfeld als einer Vertretung der Bürger, die die Lösung bezirklicher Probleme zur Aufgabe hat. Es wurde heftig und gemein darum gestritten, ob die BVV das Recht hat, den Senat zu einer Bundesratsinitiative aufzufordern. Konkret ging es um eine Erhöhung der Weihnachtsbeihilfe nach SGBII und um die Einführung eines Widerspruchsbeirates beim Jobcenter - in der Sache selbst waren sich die Meisten einig, trotzdem wurden die Initiativen abgelehnt, mit der Begründung, das gehe uns als Bezirkspolitiker nichts an. Mir stellt sich die Frage, weshalb sich ein Kommunalparlament, das nahe an den Betroffenen arbeitet, nicht den Mut aufbringt, die Verbesserung erkannter Missstände auf allen politischen Ebenen einzufordern. Stattdessen zerfleischt man sich in Redeschlachten, die niemanden außerhalb der BVV interessieren.

Unter diesen Umständen fällt mir mein Abschied aus der BVV nicht allzu schwer. Da ich in der Sommerpause mit meiner Familie aus beruflichen Gründen nach Nordrhein-Westfalen umsiedeln werde, gebe ich mein Mandat zurück und verabschiede mich nach fast sechs Jahren politischer Arbeit von Ihnen, liebe Müggelheimer.

Nach wie vor stehen Ihnen 55 Bezirksverordnete als Ansprechpartner zur Verfügung, die Sie mit Ihren Problemen behelligen dürfen. Mein Müggelheimer Kollege Christian Schild wird Sie weiterhin über interessante Themen informieren. Und Sie können sich mit Ihren Fragen direkt an die BVV wenden, das nächste Mal am Donnerstag, den 30. August um 16.30 Uhr.

Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und Müggelheim eine blühende Zukunft, Ihre Ute Schäfer-Lutz