Stürmische Zeiten

Nachdem unsere Bürgermeisterin zusammen mit unserem Gosener Nachbarn in China weilt, musste sich in der Januarsitzung der BVV ihr Stellvertreter Michael Schneider den Fragen bzw. Anfragen von Bürgern und Verordneten stellen. Doch zunächst berichtete er über die Sturmschäden, die „Kyrill“ im Bezirk hinterließ. Neben 70 umgestürzten und 40 sehr stark beschädigten Bäumen ist das Dach des Jugendamtes Adlershof dem Orkan zum Opfer gefallen. Die Akten konnten zwar gerettet und dadurch die Arbeit des Jugendamtes gesichert werden, doch wird das Bezirksamt für den voraussichtlich sehr hohen Schaden selbst aufkommen müssen - im Gegensatz zu den meisten privaten Hausbesitzern ist das Amtsgebäude nicht gegen Sturmschäden versichert. Ganz bestimmt wird das Bezirksamt nach diesen Erfahrungen den Versicherungsschutz öffentlicher Gebäude überprüfen müssen.

Nicht allzu spannend für die Zuschauer waren die Wahlen der Bürgerdeputierten, die als sachverständige Bürger mit Stimmrecht an den öffentlichen Ausschüssen beteiligt sind. Auch für den Jugendhilfeausschuss hatten die Freien Träger der Jugendhilfe sowie die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kandidaten als beratende Mitglieder vorgeschlagen, zwischen denen sich die BVV entscheiden musste.

Der Ältestenrat hatte einen großen Teil der Tagesordnung in Absprache mit den Fraktionen abgearbeitet, doch zu einigen Themen ließ sich in den Vorgesprächen keine Einigung erzielen. Dazu gehörte der Antrag der Grünen, alle Einbahnstraßen des Bezirks daraufhin zu überprüfen, ob sie in der Gegenrichtung für den Fahrradverkehr geöffnet werden könnten. Der Antrag wurde von der BVV abgelehnt, obwohl das Ansinnen von den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt mitgetragen wird. Allerdings erwartet das Bezirksamt Vorschläge, welche Straßen dies sinnvollerweise sein sollten. Ihre Vorschläge nehmen wir gerne entgegen.

Nach langem Tauziehen, vielen Sitzungen, Telefonaten, Beschimpfungen, Zeitungsartikeln und intensivem Bürgerengagement konnten wir endlich eine Einigung über die zukünftigen Straßennamen der Müggelheimer Nummernstraßen im Bereich Spreewiesen/Schönhorst herbeiführen. Nachdem sich die BVV das Ziel gesetzt hat, alle öffentlichen Nummernstraßen zu benennen, haben Heimatverein und Umweltkreis eine Arbeitsgemeinschaft „Straßennamen“ gegründet. Sie erarbeitet Namensvorschläge, die sich auf Geschichte, Landschaft, Fauna und Flora der Umgebung beziehen sollen. Nach ihren Vorschlägen, denen sich nach heftigen Auseinandersetzungen die BVV nun angeschlossen hat, soll der Schönhorster Teil der Str. 34 „Am Walloch“ heißen, der Spreewiesenteil „Am Bauersee“, Str. 38 „Eichkaterweg“ und Str. 41 „Lurchweg“. Noch im Ausschuss „BüBi“ (Bürgerdienste und Bildung) befindet sich „Am Zasing“ als Bezeichnung für Str. 37. Doch auch diese Hürde dürfte in der Ausschusssitzung am 2. Februar genommen werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Müggelheimer, die sich viel Mühe gemacht haben, diese Vorschläge zu erarbeiten und uns bei der Durchsetzung zu unterstützen.

Zumindest die Anrainer des Angers werden sich an die emotionsgeladene Infoveranstaltung des Bezirksamts zur Erhaltungssatzung im Herbst erinnern. Wir hatten damals kurz vor der Beschlussfassung in der BVV dafür gesorgt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Das Bezirksamt hat nun signalisiert, die Erhaltungssatzung nochmals zu überarbeiten. Allerdings liegt es nun an den Anrainern, ihre Einwendungen und Bedenken zu formulieren, denn die Notwendigkeit einer Satzung wird in der BVV nicht angezweifelt. Bitte nutzen Sie die gewonnene Zeit, um sich beim Stadtplanungsamt konkret für Ihr Grundstück über die geplanten Festlegungen zu informieren, denn offensichtlich ist die Sachlage bei jedem Grundstückseigner unterschiedlich. Den Termin für die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr in Müggelheim werden wir Ihnen im „Boten“ rechtzeitig bekannt geben.

Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode kam es zu einem verbalen Schlagabtausch mit den NPD-Verordneten, in dem es um die Finanzmittel für Aktionen für Demokratie und Toleranz ging. Die NPD-Vertreter hätten lieber gesehen, dass diese Gelder für die „nationale Jugend“ genutzt worden wären statt für die Plakatierung anlässlich ihrer Demonstration im Dezember 2006 (für die Errichtung eines nationalen Jugendzentrums im Bezirk). Dass Berlin für die notwendigen Polizeieinsätze bei den Demos der Rechtsextremen weit mehr Geld ausgeben muss als die ca. 1.100 € für Plakate und Transparente („Berlin gegen Nazis“), die besser in der Jugendarbeit eingesetzt werden könnten, das hatten die Herren in ihren Ausführungen nicht bedacht. Sie hatten wohl auch nicht mit dem heftigen Gegenwind aus allen Fraktionen gerechnet.

Wir sind gespannt auf weitere Diskussionen in der BVV, zu deren nächster Sitzung am 22. Februar um 16.30 Uhr Sie wie immer eingeladen sind. Ihre Fragen für die Bürgerfragestunde können Sie unter Tel. 6172-4186 bis Montag, den 19. Februar 10 Uhr loswerden. Ihre Müggelheimer Bezirksverordneten Ute Schäfer-Lutz (Tel. 659403-04, Fax -06 oder uteschaeferlutz@compuserve.de) und Christian Schild (T: 65941580 oder C.Schild@gmx.net)